41 Ergebnisse für BGB
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… von Schadensersatz statt. Nach dem Schadensersatzgrundsatz des BGB soll der oder die Geschädigte so gestellt werden, wie er ohne den Unfall stehen würde. Gerade nach schwerwiegenden Behandlungsfehlern, durch die Betroffene häufig komplett …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… Kontakt auf! Jeder Patient hat einen Anspruch auf Herausgabe seiner Behandlungsunterlagen. Nach § 630g BGB ist dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme …
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28.09.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… er ist von beiden Parteien eigenhändig zu unterschreiben (§§ 623, 126 BGB). Auch empfiehlt es sich, im Vertrag zu formulieren, ob und wenn ja, welche Ansprüche bis zur Beendigung noch vom Arbeitgeber zu zahlen sind. Der Beendigungszeitpunkt …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… gebunden ist. Nach § 124 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 BGB kann die Anfechtung nur innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in dem der Versicherer von der vermeintlichen arglistigen Täuschung erfahren hat, erklärt werden. Eine Anfechtung …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… 2 BGB erhalten haben…. “ Das Urteil des EuGH ordnet eine solche "Kaskadenverweisung" im Rahmen der Widerrufsbelehrung als einen Verstoß gegen EU-Recht ein. Das Gericht hat entschieden, dass zu den notwendigen Informationen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… Sie sich ganz einfach auf der jeweiligen Website. Pauschalreisen , können von Ihnen kostenfrei storniert werden, wenn zum Zeitpunkt der Reise „unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände“ vorliegen ( § 651h Abs. 3 BGB ). Da das Auswärtige Amt …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… z. B. Brief, Fax, E‑Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Lothar Bücherl
… von der Betriebsgröße ab. Ihn Kleinbetrieben ist das Kündigungsschutz nicht anwendbar, der Arbeitnehmer jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfristen gem. § 622 BGB gekündigt werden. Ist das Kündigungsschutzgesetz …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Haider
… nicht zu verantworten haben und deshalb trotzdem den Lohnanspruch gem. § 616 BGB behalten. Diese Regelung bietet aber nur wenig Rechtssicherheit. Denn zum einen kann der § 616 BGB vertraglich ausgeschlossen werden. Es ist also im Arbeitsvertrag zu prüfen, ob …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… Schließt der Arbeitgeber aufgrund behördlicher Anweisung (Corona Maßnahme) Hier stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber den Lohn fortzahlen muss. Muss der Arbeitgeber dieses Risiko des Arbeitsausfalls gem. § 615 Satz 3 BGB tragen …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen. Die Leistungserfüllung dürfte unzumutbar sein (§ 275 Abs. 3 BGB), der Arbeitnehmer …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… obergerichtliche Rechtsprechung geht von einer Kenntnis der Vorstände aus (vgl. OLG München, Urt. v. 5.2.2020 – 13 U 4071/18 mit weiteren Nachweisen) mit der Konsequenz, dass die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB regelmäßig …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Scheumann
… unaufschiebbar, z. B. in einem Notfall, dann ist der Verzicht auf die Aufklärung möglich. Art und Umfang der Aufklärung Die gesetzliche Grundlage der Aufklärungspflicht findet sich in den §§ 630c ff. BGB, wobei in § 630e …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… Eine Kündigung kann auch mündlich erfolgen.“ Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann nur schriftlich erfolgen und muss handschriftlich unterschreiben sein. Dies ergibt sich aus § 623 BGB. Dasselbe gilt für einen Aufhebungsvertrag …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Mandy Riedel
… Checkliste können Sie selbst die wesentlichen Punkte überprüfen: 1. ordnungsgemäße Kündigungserklärung: Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss immer schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Schriftlich bedeutet dabei jedoch nicht Kündigung per …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… der Eltern überwiege. Die Richter am BGH begründeten ihr Urteil nun damit, dass der Nutzervertrag mit Facebook nach den Grundsätzen der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB auf die Erben übergegangen sei und die Vererblichkeit …
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18.03.2010
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… Arbeitsrecht beendet. Der EuGH hat in diesem Urteil entschieden, dass die Altersgrenze des 25. Lebensjahres für die Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 S. 2 BGB unzulässig altersdiskriminierend und damit europarechtswidrig ist. Die höchsten EU …