31 Ergebnisse für BGB
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… 6 GG gesehen hat - und des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der das Sorgerecht bisher regelnde § 1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB ist gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.7.2010 - 1 BvR 420/09 (BGBl. I S. 1173 …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Gemäß § 1684 BGB hat jedes Kind ein Recht auf dem Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und auch - was kaum einer weiß - verpflichtet. Daraus lässt sich bereits ablesen …
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11.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… geltend gemacht werden. Zunächst ist dabei zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf zu unterscheiden: Als Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs (§ 1610 II BGB) anzusehen, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche …
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Einführung Eltern sind ihren Kindern gegenüber grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet, dies ergibt sich aus § 1601 BGB. Besteht eine Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern (bis 18 Jahre), so regelt § 1606 II Satz 2 BGB …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… und nicht oder nicht unbeschränkt Unterhalt von den anderen Ehegatten fordern können. Diese Zeiten sind vorbei. Unterhalt soll die Ausnahme, nicht die Regel sein. Wer also - außer bei Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes nach § 1570 BGB …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… wieder seinen Geburtsnamen annehmen, oder den Namen, den er vor der Eheschließung hatte, oder auch einen Doppelnamen führen, vgl. § 1355 V BGB. Vorstehendes ist nur eine generelle Übersicht und ersetzt keinesfalls eine fundierte rechtliche …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Ist es eine gemeinsame Ehewohnung, so besteht während der Trennung in der Regel nur dann Anspruch des einen Ehegatten, dass der andere die Wohnung verlässt, wenn eine „unbillige Härte" vorliegt; vgl. § 1361b BGB. Auch dann ist die Zuweisung nur …