38 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
04.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… den Darlehensvertrag. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit des Widerrufs. Streitig war im Wesentlichen was genau die Vertragsurkunde im Sinne des §355 II 2 BGB a.F. bzw. der Widerrufsbelehrung war. Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank …
|
11.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Verweis auf § 355 II 2 BGB a. F.) würde zur Klarheit der Formulierung nichts beitragen. Die Fußnote sei zum einen unter der Unterschrift, was bei einem Kunden weniger Beachtung fände. Zum anderen würde die Fußnote die persönliche Anrede …
|
07.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… und die Widerrufsbelehrung seien mithin unwirksam. Aber das Gericht machte seine Arbeit gründlich und führte noch weitere Fehler der Widerrufsbelehrung auf, z. B. den fehlenden Hinweis entsprechend h §355 II BGB a. F. bezüglich …
|
08.09.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… II BGB a. F. an einem Hinweis darauf, dass die Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt werden müsse. Die Beklagte habe weiterhin die Musterbelehrung nach Anlage 2 §14 BGB-InfoV a. F. nicht exakt genug eingehalten, denn die Bank könne …
|
01.09.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… sich falsch beraten fühlte, klagte er vor dem LG wegen fehlerhafter Anlagenberatung auf Schadensersatz aus den §§ 280 I, 311 BGB. Das LG wies die Klage ab. Ob eine Pflichtverletzung bezüglich der Anlagenberatung vorliegen könnte, sei nicht bewiesen …
|
24.08.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… nach § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam. In Essen wurde der Klage stattgegeben. Zwar waren die Richter – ebenso wie die Sparkasse – der Meinung, dass die Klägerin das Darlehen als Unternehmer und nicht als Verbraucher beantragt habe …
|
10.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… BGB zu. Die zweiwöchige Widerrufsfrist hat mangels der Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung durch die Beklagte nicht zu laufen begonnen. Aufgrund des erfolgten Widerrufs und des hieraus entstandenen …
|
04.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… sind die PKW mangelhaft und den Käufern stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 434, 437 ff. BGB) zu. Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl (§ 439 I BGB) die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung …
|
24.09.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Die Bank kann sich nicht auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen. Der Verbraucher kann daher den Vertrag noch widerrufen Bei einem noch laufenden Darlehen geht im Übrigen beim OLG Hamm der Einwand der Verwirkung stets ins …
|
11.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… und der fälligen Zahlungen seitens der SunRise Energy GmbH. Ein Nachrangdarlehen kann unter Umständen widerrufbar sein. „§ 312g BGB Widerrufsrecht (1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen …
|
07.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Feststellungen treffen: Generell betrachtet können Nachrangdarlehen auch widerrufen werden, wenn die Widerrufsfrist noch nicht in Gang gesetzt wurde. Das Widerrufsrecht ergibt sich aus §§ 312 g, 355 BGB. Dadurch entsteht …
|
30.05.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Widerruf eines Nachrangdarlehens Ausgangspunkt ist der § 312g I BGB der für Verbraucherverträge, die 1. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene wurden (§ 312b BGB) oder 2. Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) darstellen …
|
10.03.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… für Bank- und Kapitalmarktrecht Ralf Buerger: „Eine derartige marginale Abweichung vom Mustertext ist eben doch erheblich, so zumindest der Bundesgerichtshof“, vgl.: „Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF greift” (zu Gunsten …
|
09.03.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… im Rahmen des Darlehensgeschäfts mitverkauft. Rechtliches: Das Einfalltor für den Widerruf des Restschuldversicherungs- bzw. des Darlehensvertrages: Eine Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft, wenn sie keinen Hinweis gemäß § 358 Abs. 5 BGB …