34 Ergebnisse für Berufung
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20.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… den Unterlassungsanspruch und einen Teil der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. Die vom Beklagten eingelegte Berufung war erfolgreich und die Klage wurde insgesamt abgewiesen. Nach dem Landgericht Berlin könne der Unterlassungsanspruchs …
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08.11.2016
von Rechtsanwältin Dipl.-Finanzwirtin (FH) Bettina Knüppel
… und widerspreche deshalb dem gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, welches gem. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB einen laufzeitabhängigen Zins vorsehen würde. Die Bausparkasse kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Kunde beim Bauspardarlehen …
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02.08.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt“ und dabei die „dem als Störer Inanspruchgenommenen“ zumutbaren Prüfpflichten verletzt hat (BGH, I ZR 174/14, Rz. 21; unter Berufung u.a. auf BGH, Urt. v. 30.4.2008 – I ZR 73/05, BGH …
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28.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… aus, berufen sich die Veranstalter aber oft auf Höhere Gewalt. Was bedeutet Höhere Gewalt? Höhere Gewalt sind unabwendbare Ereignisse wie z. B. Naturkatastrophen jeder Art, insbesondere Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, Vulkanausbrüche …
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28.04.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… von einer Vorlage aus berufener Hand hat inspirieren lassen, wird für uns daraus deutlich, dass in manchen Sätzen die 1. Person Singular („ich“) in anderen Sätzen die 1. Person Plural („wir“) benutzt wird. Die Petra Heide-Abmahnungen sind ein gutes …
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29.10.2014
von Rechtsanwältin Dipl.-Finanzwirtin (FH) Bettina Knüppel
… musste, dass er sich nicht mehr auf die ältere höchstrichterliche Rechtsprechung berufen kann. Der Bundesgerichtshof selbst hatte erstmals mit Urteilen vom 13. Mai 2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 entschieden, dass formularmäßig …
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13.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“ 5. Rückerstattung Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung …
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23.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… sie einen Internetzugang zum Schreiben von E-Mails erhalten könnten. Daraufhin wurde ihnen von den Vermietern ein Gastzugang eingerichtet. Dabei wurde vom Vermieter klargestellt, dass der Zugang nur für E-Mails und berufliche Zwecke genutzt werden …
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19.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… von Anwaltskosten geraten haben, soweit diese nach einem höheren Streitwert als 1.000,- Euro berechnet seien, da insoweit keine Erstattungsfähigkeit vorliege. Dabei habe sich das Gericht auf das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" berufen …
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18.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Die Berufung auf „ausschließliche Nutzungsrechte" spricht eher dagegen. Denn der Urheber hat weitergehende Rechte und kann Nutzungsrechte an Dritte lizensieren. Sollten auch Sie eine solche oder ähnliche Abmahnung erhalten haben, so helfen …