47 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… München in eine Radarfalle geraten. Er war bei erlaubten 100 km/h mit 135 km/h geblitzt worden. Nach Abzug der Toleranz wurde ihm im Bußgeldbescheid eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h vorgeworfen. Die Anordnung des Fahrverbotes …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… es sich, schon zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Ordnungswidrigkeitenverfahrens einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung gegen den Bußgeldbescheid zu beauftragen. (Rechtsstand des Beitrags: September 2010) Der Verfasser, Christian Demuth …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sind. Es kann sich also lohnen, gegen Bußgeldbescheide die auf Geschwindigkeitsmessungen mit dem Einseitensensor Eso ES 3.0 beruhen, Einspruch einzulegen und das Messverfahren einer kritischen Prüfung zu unterziehen, um sich gegen etwaige Verfahrens …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… seien, die einen Bußgeldbescheid akzeptieren und die Rechtskraft nicht durch Einlegung eines Rechtsmittels hinauszögern. Dieser Sichtweise des Amtsgerichts hat das Oberlandesgericht in der Rechtsbeschwerde des Betroffenen eine klare Absage …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einen Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg fürs Rasen oder Überholen zu wehren. Wer den Verstoß nach einem abgelaufenen Verkehrszeichen begangen hat, darf auch nicht abkassiert werden. Gleiches gilt für Knöllchen wegen Falschparkens …
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Grundsätzen entspricht. Betroffenen eines Bußgeldverfahrens, das auf videogestützter Abstands-oder Geschwindigkeitsüberwachung basiert, kann derzeit jedenfalls nur geraten werden, sich gegen einen Bußgeldbescheid qualifiziert zu Wehr …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… im Oberlandegerichtsbezirk Düsseldorf aufatmen. Doch genügt es für Betroffene nicht einfach nur Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Es muss einer Beweisverwertung qualifiziert widersprochen werden. Sonst wird nichts aus einem Beweisverwertungsverbot …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei der Verteidigung gegen Bußgeldbescheide sind speziell bei Videoüberwachungssystemen seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von August 2009 (2 BvR 941/08) rechtliche Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Messung …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Fahrverbot in einem Bußgeldbescheid setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers voraus. Auf der Rechtsfolgenseite darf es für den Betroffenen keine unangemessene Härte bedeuten. Als unangemessene Härte …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Js 54432/09). Ermittelt worden war die Geschwindigkeit mit dem PoliScanSpeed-Messverfahren. Weil der Betroffene Zweifel an der Messung hatte, legte er gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und bekam vor Gericht recht. Allerdings …
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21.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Autofahrer in einem Bußgeldverfahren wegen mehrerer, unabhängig voneinander begangenen, Zuwiderhandlungen verurteilt, darf nur ein Fahrverbot verhängt werden. Darauf weist das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Beschluss vom …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… hat, erfolgreich gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid anzugehen. Insbesondere das Video-Abstands-Messverfahrens (VAMA) und seine Weiterentwicklung VKS sowie das System ViDistA stehen jetzt am Pranger der Rechtswidrigkeit. Im zugrunde …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… leicht möglich, den geforderten 50-Meter-Abstand einzuhalten. Dies weiß zum Glück auch die Justiz und deshalb besteht oft eine realistische Chance nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu einer Ermäßigung der Geldbuße …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… oder zu hoher Geschwindigkeit betroffen ist, das auf einer Beobachtung mittels automatisiertem Videokontrollsystem Videoüberwachung (VAMA, VKS) beruht, kann ich daher erneut nur dazu raten, Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen …
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04.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… er diese nicht erfüllt, darf dies nicht zur Lasten Verkehrsteilnehmer gehen. Für Betroffene empfiehlt es sich derzeit den Bußgeldbescheid nicht zu akzeptieren und Einspruch einzulegen. Nur so kann die Chance auf eine Verfahrenseinstellung …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… letztlich auf Zufallsfunde zurückführt. Bis die Länder reagieren und die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesetzliche Eingriffsgrundlage schaffen, können sich Betroffene mit guter Erfolgsaussicht gegen den Bußgeldbescheid wehren …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Doch die Erfolgschancen für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid stehen in vielen Fällen gar nicht schlecht. Der Vorrang des Fußgängers gilt nämlich nur dann, wenn er den Überweg „erkennbar nutzen" wollte. Und diese Nutzungsabsicht …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen der Erlass eine Bußgeldbescheides aus technischer Sicht nicht gerechtfertigt war und in 587 Vorgängen (32,43 %) war Beweisführung immerhin so mangelhaft, dass zwar von einem begründeten …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… entlasten. Mit Hilfe eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wird die Rechtskraft der neuen Bußgeldentscheidung hinausgezögert. In der Zwischenzeit legt der Betroffene der Führerscheinstelle eine Teilnahmebescheinigung …
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25.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… beweisen könne, dass der per Laserpistole ermittelte Messwert ausschließlich dem Fahrzeug des Betroffenen zuzuordnen ist. Der Anwalt des vermeintlichen Verkehrssünders, der gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte, ließ …
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08.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Manche Autofahrer glauben, man kann sich von einem Fahrverbot freikaufen. Sie haben gehört, dass, zumindest wenn man noch keine Punkte hat, gegen eine höhere Geldbuße von der Verhängung des im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbotes …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… es sich, gegen einen Bußgeldbescheid, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde, Einspruch einzulegen. Wenn der Betroffene mit Hilfe seines Anwalts darlegen kann, dass kein Regelfall für die Anordnung eines Fahrverbotes vorliegt, bestehen gute …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht durch eigenes Verhalten zu verantworten hat. Es kann aber natürlich niemandem eine Verzögerung des Verfahrens angelastet werden, weil er Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegt und den Rechtsweg ausschöpft. Die Verzögerung ist dann immer eine Folge behördlicher oder gerichtlicher Abläufe.