34 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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![§ 184b StGB: Mangas und Comics – Strafbarer Besitz und Verbreitung von fiktiver Kinderpornografie?](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4afdce32811203ec555ce343bde7fba6.png)
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… der Fall sein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt jedoch, dass ein objektiver Betrachter eindeutig zum Schluss kommen müsse, dass zumindest ein Darsteller ein Kind sei. Grauzone beim Besitz von kinderpornografischen Schriften gefährlich …
![Auskunftspflicht und Schweigerecht in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Eine wenig überzeugende Entscheidung, da das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 17.7.2013 entschieden hatte, dass Auskunftsverlangen auf solche Daten begrenzt sein müssen, die der Prüfung des Leistungsfalles dienen. Der Bundesgerichtshof …
![Der „Deal“ im Strafrecht - eine gute Strafverteidigung?](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4afdce32811203ec555ce343bde7fba6.png)
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… kürzlich eine Studie von Prof. Karsten Altenhain, im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, (vgl. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-071), dass in der Praxis regelmäßig die Absprache rechtswidrig durchgeführt …
![Skandal im Sperrbezirk: Wohnungsprostitution in Frankfurt am Main grundsätzlich zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec8d89b40c29c8a7ee059f74fb15f9d1.png)
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26.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
… des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar. Da die Ausübung der Prostitution außerhalb ausgewiesener Toleranzzonen nicht mehr ohne weiteres als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angesehen werden könne, müsste im Einzelfall eine konkrete Bewertung …
![Adoptionsrecht für Lebenspartner eröffnet](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4ff7e60d699f944869fbd47b38c33c1a.png)
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19.02.2013
von Rechtsanwältin Sabine Drebold
In seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Einschränkungen für schwule und lesbische Lebenspartner, von einem Lebenspartner adoptierte Kinder auch zu adoptieren, für verfassungswidrig …
![Aussetzung behördlicher Vaterschaftsanfechtungsverfahren durch OLG Frankfurt am Main](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d8692dde5b17b9fdff579fd5b54e61f.png)
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Darmstadt eingeleitetes Vaterschaftsanfechtungsverfahren ausgesetzt. Das Oberlandesgericht setzte das Verfahren aus, weil das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Verfahren die für die behördliche Vaterschaftsanfechtung maßgeblichen …
![Richtervorbehalt bei Blutentnahme](https://www.anwalt.de/img_cache/24/2436facf0c1f8a960b615da5b93ed243.png)
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Juni 2010 (2 BvR 1046/08) festgestellt, dass die Ermittlungsbehörden zunächst versuchen müssen, die Anordnung der Blutentnahme durch einen Richter zu erlangen. Erst …
![Verwertung von Daten nach § 100g StPO in Verbindung mit § 113a TKG verfassungswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/24/2436facf0c1f8a960b615da5b93ed243.png)
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, hat entschieden, dass § 100g StPO verfassungswidrig ist, soweit diese Vorschrift die Verwertung von Daten nach § 113a TKG zulässt (BVerfG, Urteil 2. März 2010- 1 BvR 256/08, 263/08, 586/08 …
![Postkontrolle und Verteidigerpost in Untersuchungshaft](https://www.anwalt.de/img_cache/24/2436facf0c1f8a960b615da5b93ed243.png)
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 13.10.2009 (Az. 2 BvR 256/09), das Privileg für die Verteidigerpost behandelt. Der als Verteidigerpost gekennzeichnete Briefverkehr gilt zwischen einem Untersuchungshäftling …
![Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82baea35f0b38f452d27c175023cd316.png)
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Sozialrechtliches Existenzminimum für Kinder - Bekämpfung der Kinderarmut Ein Beitrag zur Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2009 …