35 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… hinzuweisen, in den von der EU aufgelegten „Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite“ findet sich ein entsprechender Hinweis in dem Abschnitt „Andere wichtige rechtliche Aspekte.“ Wird der Kreditvertrag online abgeschlossen …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Hamm, Urteil vom 09. Februar 2012 - I-4 U 70/11) . Verstöße können folglich von Mitbewerbern abgemahnt werden. Auswirkungen der UGP-Richtlinie Seit dem 13. Juni 2013 gelten aufgrund der UGP-Richtlinie die abschließenden Regeln der EU …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… ausgeführt, bindet die Einstufung der nikotinhaltigen E-Zigarette bzw. der Liquids als Arzneimittel durch einen anderen EU-Mitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht. Auch dieser Umstand rechtfertigt keine …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… hier die Bundesrepublik Deutschland) nicht. Zumindest solange nicht, bis der Bereich (bspw. durch eine EU-Richtlinie oder Verordnung) harmonisiert wurde. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt es sich beim gegenwärtigen Stand …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… Mitgliedsstaaten (die die nikotinhaltigen Liquids als Arzneimittel einstuften) die anderen Mitgliedstaaten (hier die Bundesrepublik Deutschland) nicht. Zumindest solange nicht, bis der Bereich (bspw. durch eine EU-Richtlinie …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit Datum vom 09.05.2013 ist die Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektrostoffV) in Kraft getreten. Die Verordnung setzt die Vorgaben der RoHS 2-Richtlinie 2011/65/EU[1] um …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… der neuen europäischen Verordnung über Medizinprodukte (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83 EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223 …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus §§ 3, 4 Ziff. 11 UWG sind Verstöße gegen die Bestimmungen der EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Betroffen sind häufig auch Onlinehändler und zwar wegen unterlassener …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… die EU-Kommission mit dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83 EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 (Medical …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die EU hat mit dem Ziel eines einheitlichen Verbraucherschutzes in den Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie erlassen, welche zum 13.06.2014 in Kraft tritt und in § 312 g Abs. 2 BGB verankert sein wird. Mit dieser Gesetzesänderung treffen …
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11.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… sein werden. Deutschland muss eine EU-Richtlinie von 2006 umsetzen, die Änderungen notwendig macht. Auch bei den Fahrerlaubnisklassen ändert sich einiges. Einheitliche Führerschein-Dokumente Ziel der sogenannten 3. Führerscheinrichtlinie …