32 Ergebnisse für EU-Vertrag
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Beim Widerruf einer Immobilienfinanzierung galt bislang das „ewige Widerrufsrecht“, m. a. W.: wurde ein Vertrag mit einer falschen Widerrufsbelehrung versehen, konnte er widerrufen und rückabgewickelt werden. Der BGH hatte im November 2002 …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… nicht an. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, plant der Gesetzgeber offenbar, dieser für den Verbraucher günstigen Rechtslage einen Riegel vorzuschieben. „Bis spätestens 21. März 2016 muss die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie umgesetzt …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Konsumzwecken dienen. Für derartige Verträge ist nach §§ 495, 355 BGB ein schriftlicher Widerruf (es gilt Formfreiheit) innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsunterzeichnung zulässig. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft – wie in ca. 70-80 …
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23.02.2015
von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
Für Unternehmen, die Produkte mit Designschutz in Nicht-EU-Staaten exportieren und dieses auch dort schützen wollen, besteht mittlerweile in vielen Staaten die Möglichkeit, eine internationale Registrierung ihres Designs (früher …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Weber
… wir Sie über den Hintergrund und wie Sie sich verhalten sollten, wenn Sie von einer Abmahnung wegen Garantien betroffen sind. Zum rechtlichen Hintergrund Bereits im Jahr 2014 haben sich mit Inkrafttreten der EU-Verbraucherschutzrichtlinie …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… Bei EU- Arbeitnehmers prüft diese Voraussetzung die Agentur für Arbeit. 4. Gastfamilie: Die Au-pair-Beschäftigung muss in einer Familie erfolgen. Als Familie sind anzusehen: Ehepaare, eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner …
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28.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… Supremo war letztlich das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU (Art. 56 bis 62 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV). Das Gericht bezog sich auch auf Art. 11 des spanischen Código Civil , wonach …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… oder eine Aufenthaltserlaubnis der EU besitzen, die auf Ihren Fall bezogen mindestens 2, 4, 6 oder 8 Jahre betragen müsste. Es reicht auch aus, wenn Sie freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bzw. gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR Staates (Island …