52 Ergebnisse für Landgericht
Suche wird geladen …
|
23.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht München I (Az.: 23 O 23033/15) hat der Klage eines Ehepaares auf Rückgabe eines abgasmanipulierten Seat stattgegeben. Dies ist nun das erste Urteil, mit dem ein Händler zur Rücknahme eines mangelhaften Fahrzeugs …
|
17.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte …
|
17.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Bochum hat gestern die Klage eines Geschädigten auf Rückgabe eines abgasmanipulierten VW Tiguan abgewiesen. Der Kläger hat Berufung zum Oberlandesgericht Hamm angekündigt. Der Mangel sei laut dem LG Bochum (Urt. v …
|
10.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Landgerichts Frankfurt gegen einen Händler, der elektrische Zigaretten in seinem Geschäft und im Internet verkauft hat. Das unerlaubte gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sei erfüllt. Die Richter sehen in den elektronischen …
|
12.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts nach A.2.6.6.‘ Die Klage hatte beim Amtsgericht Erfolg; das Landgericht hat sie auf die Berufung des beklagten Versicherers abgewiesen. Es hat ausgeführt, soweit die Reparatur des Fahrzeugs …
|
11.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Urteil vom 15. November 2011 – 11 S 100/11) . Diese Verträge enthalten auch keine Gegenleistung und sind auch nach § 138 BGB nichtig. Mit Urteil vom 14.01.2011, Az. 309 S 66/10 , wertete das Landgericht Hamburg auch in der 2. Instanz …
|
27.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht rechtskräftig. Gegen diese Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden kann Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt werden. ...“ In erster Instanz hat das Landgericht Leipzig der Klage in vollem Umfang stattgegeben (u. a. LG Leipzig …
|
26.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Vorschadens besteht ein Ersatzanspruch insoweit, als der geltend gemachte Zweitschaden technisch und rechnerisch eindeutig von dem Vorschaden abgrenzbar ist. Das Landgericht München I (AZ: 17 S 21294/04) stellte klar, dass der Anspruchssteller …
|
13.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Landgericht hat am 12. August 2015 den Geschäftsführer des Unternehmens vom Vorwurf der versuchten und vollendeten Erpressung in 29 Fällen freigesprochen. Die Parkräume KG entfernt im Auftrag von Privatunternehmen auf deren Parkplätzen …
|
16.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vom 24. Mai 2011 - 13 C 91/11, LG Bochum - Urteil vom 15. November 2011 - 11 S 100/11) . Mit Urteil vom 14.01.2011, Az. 309 S 66/10 , wertete das Landgericht Hamburg auch in 2. Instanz das Versenden von irreführenden Formularen für Internet …
|
26.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nach geschäftlicher Relevanz sortieren müssen. Mit Urteil vom 14.01.2011, Az. 309 S 66/10 wertete das Landgericht Hamburg auch in 2. Instanz das Versenden von irreführenden Formularen für Internet-Branchenbuchverzeichnisse als Betrug und stellte …
|
24.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ausschließlich für Fußgänger, Fahrer von Krankenfahrstühlen und Rollstuhlfahrer. Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, AZ: 13 S 50/10) , dass einen Autofahrer bereits dann eine Mitschuld trifft, wenn sich ein älterer Fußgänger …
|
03.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vom 14.01.2011, Az. 309 S 66/10 , wertete das Landgericht Hamburg auch in 2. Instanz das Versenden von irreführenden Formularen für Internet-Branchenbuchverzeichnisse als Betrug und stellte zudem fest, dass derartige Verträge nichtig seien …
|
27.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nebst Zinsen) gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das Landgericht hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin mit der Begründung verneint, dass der Verlust eines Veräußerungsgewinns vom Schutzzweck …
|
14.11.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… habe einen Wert von 5.250 €. Das Landgericht hat der auf Schadensersatz in Höhe von 5.249 € gerichteten Klage dem Grunde nach stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision …
|
28.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Räuber schon auf der Flucht waren. „Er hat sein Eigentum verteidigt.“ Die vier Komplizen des getöteten 16-Jährigen hatte das Landgericht Stade wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt …
|
13.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Mieterin noch Recht. Die Räumungsklage wurde abgewiesen, der Beklagte habe wegen seiner familiären und Arbeitsbelastung kaum Zeit für regelmäßige Besuche der Tochter. Das Landgericht bestätigte die Rechtsauffassung des Arztes und ließ …
|
10.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… gemachte Zweitschaden technisch und rechnerisch eindeutig von dem Vorschaden abgrenzbar ist. Das Landgericht München I (AZ: 17 S 21294/04) stellte klar, daß der Anspruchssteller den gesamten Ersatzanspruch verliere, wenn verschwiegene …
|
12.12.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auch eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch nach § 53 UrhG vorliegen. Das Landgericht Köln hat aber gleichwohl Namen und Adressen von tausenden Nutzern herausgegeben, wahrscheinlich weil das Gericht wohl das Streaming mit Tauschbörsen …
|
28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Gewerbeauskunftzentrale (GWE-GmbH, GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH) hat mittels einer Feststellungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf obsiegt. Es wurde jedoch noch nicht einmal eine Rechnung gestellt, sondern sofort geklagt …
|
06.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… voreingetragenen Daten der Adressaten. Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) hatte vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die GWE-GmbH geklagt. Seitens der GWE-GmbH wurde gegen das Urteil Berufung eingelegt. Weitere …
|
18.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wenn Landgerichte die erste Instanz sind, oftmals durch bestimmte Formulierungen negativ eingefärbt, sodass selbst der Freigesprochene stigmatisiert wird. Im sozialen Leben sind Sie vorverurteilt, wenn gegen Sie Anklage erhoben …
|
04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die GWE-GmbH geklagt. Das Landgericht Düsseldorf ( 38 O 148/10 ) hatte sich in diesem Urteil mit dem Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale beschäftigt und dabei die bisherige Geschäftspraxis, also die Verwendung …
|
24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) hat z.B. vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die GWE-GmbH geklagt. Seitens der GWE-GmbH wurde gegen das Urteil Berufung eingelegt. Weitere Formularaussendungen sind im Umlauf. Das Landgericht …