29 Ergebnisse für Patent
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Seitdem häufen sich ebenso die Abmahnungen, die das chinesische Unternehmen ausspricht. Viele Unternehmen reichten daraufhin Löschungsanträge beim Deutschen Patent- und Markenamt ein, da sie den Begriff weiterhin verwenden wollen, um …
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23.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… wird eine einstweilige Verfügung erlassen? Urheberrechtsverletzungen, Rechtsverletzungen im gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Design- bzw. Geschmackmusterrecht sowie dem Patent- und Gebrauchsmusterrecht …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Heinz v. Rothkirch Nachtwey vor. Abgemahnt wird die unberechtigte Nutzung der Marke „Evolash Eyelash Formular". Die Marke ist unter anderem als Deutsche Marke bei dem Deutschen Patent- und Markenamt …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Die Marke wurde erst am 10. August 2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Zu einem späteren Zeitpunkt hat die chinesische Firma Shangai Aiguan Digital Technology Co. eine Bildmarke für ein Logo angemeldet, welches ebenfalls …
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19.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… von deutschen Unternehmen angemeldet. Dies entspricht 18 % des Gesamtaufkommens. Das Land mit den zweithäufigsten Markenanmeldungen ist Frankreich. Für die Eintragung einer Marke in das deutsche Markenregister ist ein Antrag beim Deutschen Patent …