124 Ergebnisse für Widerspruch

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Was reduziert den Kindesunterhalt (nicht)?
Was reduziert den Kindesunterhalt (nicht)?
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… überprüfen. Bei Widersprüchen oder Ungereimtheiten können entsprechende Positionen von vornherein außer Betracht bleiben (BGH FamRZ 1993, 789). Soweit der Unterhaltspflichtige aus dem Gewinn Privatentnahmen tätigt, sind diese ein guter …
Unterhalt für Kita-Gebühren nach Trennung
Unterhalt für Kita-Gebühren nach Trennung
| 27.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Verkehrsmitteln für zumutbar hält. Bekommen Sie einen Ablehnungsbescheid, müssen Sie schriftlich Widerspruch erheben und nach Ablehnung des Widerspruchs Ihren Anspruch gerichtlich einklagen. Sind Sie aufgrund Ihrer familiären Situation auf eine schnelle …
Arbeitslos und Reha ... - geht das überhaupt?
Arbeitslos und Reha ... - geht das überhaupt?
| 10.07.2023 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… die beantragten Leistungen entschieden werden. Gegen einen abschlägigen Bescheid kann der Antragsteller Widerspruch einlegen. Arbeitslosengeld, Übergangsgeld oder Krankengeld während Reha bei Arbeitslosigkeit? Bezieher von Arbeitslosengeld …
Insolvenzverfahren – Leitfaden zur Suche nach Insolvenzbekanntmachungen
Insolvenzverfahren – Leitfaden zur Suche nach Insolvenzbekanntmachungen
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… des Zeugen nicht mit dem Argument ablehnen, der Vortrag des Schuldners stehe im Widerspruch zu bisherigen Ausführungen. Zeugen des Schuldners müssen vielmehr auch in diesem Fall grundsätzlich vom Gericht gehört werden. Zudem sind bestimmte …
Planfeststellungsbeschluss – Wirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses
Planfeststellungsbeschluss – Wirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses
| 19.02.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… wie mit einem Widerspruch oder einer Klage, angefochten werden kann. Auch Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche sind ausgeschlossen, sofern über sie nicht in dem Planfeststellungsbeschluss entschieden wurde. Enteignungsrechtliche …
Fehlerhafter Versorgungsausgleich
Fehlerhafter Versorgungsausgleich
| 21.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wird unter beiden aufgeteilt und soll so den Lebensunterhalt im Alter sichern, auch wenn ein Ehepartner während der Ehe seinen Beruf aufgegeben oder ihm nur noch in Teilzeit nachgegangen ist. Fällt eine falsche Berechnung oder ein Widerspruch
Verfahrensfehler bei der Scheidung
Verfahrensfehler bei der Scheidung
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist das Verfahren fehlerhaft. Aussetzung des Verfahrens trotz Widerspruch Das Familiengericht kann das Scheidungsverfahren aussetzen, wenn es nach seiner freien Überzeugung der Ansicht ist, dass Ihre Ehe vielleicht doch nicht zerrüttet ist und Aussichten …
Verweigerung des Arbeitgebers Bonusansprüche auszuzahlen
Verweigerung des Arbeitgebers Bonusansprüche auszuzahlen
| 09.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… die ein gewisses Maß an Verbindlichkeit vorweisen können, selbst gebunden hat. Sind diese Voraussetzungen erfüllt und weicht der Arbeitgeber ohne besondere Umstände von seiner ursprünglichen Entscheidung ab, verhält er sich widersprüchlich
Trennungszeitpunkt beweisen
Trennungszeitpunkt beweisen
| 21.10.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Rolle, wenn Sie am 6. Januar 2022 die Scheidung beantragt haben. Das Trennungsjahr ist dann so oder so abgelaufen. Trennungszeitpunkt schriftlich festhalten? Rechnen Sie damit, dass Sie den Trennungszeitpunkt wegen des Widerspruchs
Aus der Rechtsprechung lernen!
Aus der Rechtsprechung lernen!
| 17.08.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… kann ausnahmsweise ein Schweigen als Zustimmung darin gesehen werden, wenn ein Widerspruch des Angebotsempfängers zu erwarten gewesen wäre. Aus der besonderen Kooperationspflicht beim Bauvertrag leitet sich her, dass sich die Pflicht des AGs ergibt …
Weisungen des Familiengerichts
Weisungen des Familiengerichts
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… des Familiengerichts Beschwerde einlegen (Widerspruch) und die Maßnahme in der nächsthöheren Instanz gerichtlich überprüfen lassen. Eltern lassen Kind nicht impfen Wenn der betreuende Elternteil das Kind nicht gegen Masern impfen lässt, obwohl …
Was ist ein Unterhaltsvorschuss?
Was ist ein Unterhaltsvorschuss?
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie Unterhaltsvorschuss beantragt, schickt Ihnen das Jugendamt einen Bescheid, in dem Ihr Antrag bewilligt oder abgelehnt wird. Wird der Antrag abgelehnt, können Sie gegen den Bescheid innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen. Die Frist …
Wechselmodell – Abänderung BGH, Beschluss vom 19. Januar 2022 - XII ZA 12/21
Wechselmodell – Abänderung BGH, Beschluss vom 19. Januar 2022 - XII ZA 12/21
| 10.06.2022 von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
… im sachlichen Widerspruch treten kann, sei im Einzelfall zu beantworten. Die begehrte Abänderung des Wechselmodells wurde nicht in Abrede gestellt und stand nicht auf dem Prüfstand der gerichtlichen Entscheidungen. Allein entscheidend war …
Sexualstraftaten: Ist Angriff die bessere Verteidigung?
Sexualstraftaten: Ist Angriff die bessere Verteidigung?
| 31.03.2022 von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… Glaubwürdigkeit widersprüchlicher Zeugenaussagen muss frühestmöglich schriftsätzlich aufgezeigt werden. Zu 1. Sexualstraftaten mit persönlichem bzw. digitalem Kontakt zu individuell konkretisierbaren Personen Bei den Tatvorwürfen …
Die Gesetzliche Krankenversicherung
Die Gesetzliche Krankenversicherung
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
… die Erwerbsminderungsrente oft zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wenn dort günstige Regelungen im Krankheitsfall für den Arbeitnehmer geregelt sind, entfallen die Ansprüche hierauf zusätzlich. So wehren wir das ab: Widerspruch und Klage haben keine …
Markenüberwachung - sinnvoll?
Markenüberwachung - sinnvoll?
| 05.01.2022 von Rechtsanwältin Michaela Simone Paul LL.M.
… von Kunden durch schnelles Handeln um Ihre eigene Marke zu stärken, da weniger ähnliche Marken entstehen um Trittbrettfahrer schneller zu bemerken und um sie daran zu hindern, an Ihrem Marketingaufwand zu partizipieren da dann ein Widerspruch gegen …
Heilungsbewährung im Schwerbehindertenrecht – die Psyche zählt, - das soll aber geändert werden!
Heilungsbewährung im Schwerbehindertenrecht – die Psyche zählt, - das soll aber geändert werden!
| 29.12.2021 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… mit "Papierkram" herumschlagen müssen. Durch die Reform wird diese Entlastung entfallen. Die geplanten Änderungen sind weitestgehend unbekannt. Noch ist Zeit, gegenzusteuern. Anträge und Widersprüche müssen sorgfältig durchgeführt werden. Hierfür stehe ich Ihnen mit Rat und Tat zur Seite! Melden Sie sich.
Holinvest AG: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
Holinvest AG: Verbot durch BaFin / Interessengemeinschaft für Anleger
| 16.11.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… der die nach dem VermAnlG erforderlichen Angaben enthält.“ Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig. Sie ist aber sofort vollziehbar. Die Holinvest AG hat gegen die Untersagung Widerspruch eingelegt. Anmeldung zur Interessengemeinschaft …
CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG: Akute Zahlungsschwierigkeiten - Gewonnene Klage
CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG: Akute Zahlungsschwierigkeiten - Gewonnene Klage
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… das Angebot von der Behörde untersagt. Die Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig. Sie ist aber sofort vollziehbar. Die Genossenschaft hat am 30.01.2020 Widerspruch gegen diese Maßnahme eingelegt. Sogenannte Kapitalanlagegenossenschaften …
Aufgepasst im Baurecht!
Aufgepasst im Baurecht!
| 14.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… bis zur 35. Kalenderwoche verbindlich vereinbart. Diese mündliche Abrede bestätigt der Architekt am Folgetag per E-Mail. Der Auftragnehmer widerspricht leider nicht. Damit sitzt der Auftragnehmer in der Falle. Der fehlende Widerspruch kostet ihn …
Die Sicherungshypothek des Bauunternehmers
Die Sicherungshypothek des Bauunternehmers
| 08.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… den Beschluss einen Widerspruch erhebt. Dann kommt es zu einem mündlichen Verhandlungstermin, der auch ziemlich zeitnah innerhalb weniger Wochen erfolgen wird. Denn die Gerichte sind bei einem Widerspruch angehalten, schnellstmöglich einen Termin …
Droht Unternehmen Erstattungspflicht infolge der Abschlussprüfung zum Kurzarbeitergeld?
Droht Unternehmen Erstattungspflicht infolge der Abschlussprüfung zum Kurzarbeitergeld?
| 08.10.2021 von Rechtsanwalt Michael Kothes
… sofort vollziehbar. Widerspruch und Klage würden diese Vollziehbarkeit nicht aufschieben. Deswegen und weil eine Abschlussprüfung sowieso unausweichlich ist, raten wir dringend dazu, in Vorbereitung der Prüfung, die aufgezählten Dokumente …
Wegweisendes EuGH Urteil stärkt Rechte von Verbrauchern bei Kreditverträgen
Wegweisendes EuGH Urteil stärkt Rechte von Verbrauchern bei Kreditverträgen
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… in deutlichen Widerspruch zum BGH und auch anderen deutschen Gerichten, die es Verbrauchern zuletzt eher schwer gemacht hatte, entsprechende Kreditverträge zu widerrufen. Für wohl hunderttausende von Verbrauchern dürften damit die Chancen …
CO.NET Verbrauchergenossenschaft: Verbot durch BaFin
CO.NET Verbrauchergenossenschaft: Verbot durch BaFin
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Angaben enthält.“ Die Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig. Sie ist aber sofort vollziehbar. Die Genossenschaft hat am 30.01.2020 Widerspruch gegen diese Maßnahme eingelegt. Anmeldung zur „Interessengemeinschaft CO.NET“ jetzt möglich …