125 Ergebnisse für Widerspruch
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Pfalz stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung der Verkehrsbehörde wieder her und erklärte auch die Anordnung der MPU für rechtswidrig. Ihre Entscheidung zugunsten des Rentners begründeten die Richter damit …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… durchblicken, dass er die Sache differenzierter sieht. Die bisherigen Grundsätze der EuGH würden weiterhin Geltung beanspruchen und bevor nicht der EuGH zur veränderten Rechtslage Stellung nimmt, sei die vorläufige Wirkung des Widerspruchs …
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20.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… dass die gesamte Anmeldung zurückgewiesen werden kann, wenn aus einer verwechslungsähnlichen Marke, die nur in einem einzigen Mitgliedstaat angemeldet sein muss oder eingetragen ist, Widerspruch eingelegt wird und die prioritätsjüngere Marke daraufhin …
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19.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… der Widerspruchsfrist können Dritte - insbesondere prioritätsältere Markeninhaber ‑ gegen die veröffentlichte Marke Widerspruch erheben, da das DPMA bei der Eintragung einer Marke nicht prüft, ob sie mit anderen bereits bestehenden Schutzrechten …
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Dies ist auch dann der Fall, wenn ein oder mehrere Widersprüche, beispielsweise aus älteren nationalen Marken, erhoben werden und der Eintragung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung entgegenstehen. Die Vor- und Nachteile müssen in jedem Einzelfall …