125 Ergebnisse für Widerspruch
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… auch nicht im Widerspruch zu der beratenden und auch leitenden Funktion des Arztes aufgrund seines Fachwissens. Im Besonderen ist hier auf die Problematik der sogenannten „Vorsorgevollmacht“ hinzuweisen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… an Schmerzen, deutlichen Bewegungseinschränkungen und Minderbelastbarkeit. Verfahren: Das Gericht weist den Beklagten darauf hin, dass sein Sachvortrag in mehreren Punkten im Widerspruch zu einer Dokumentation steht. Zur Vermeidung …
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26.01.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… eine Tendenz zu einer Besserung erkennen lassen, dann fällt die Neubewertung „besser“ aus, der GdB wird geringer, der alte GdB ist „futsch“ und nicht etwa, wie erhofft, höher. Alles geht von vorne los: Widerspruch, Klage. Schlimmstenfalls endet …
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04.11.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
… die Leistung ab. Bereits im Widerspruchverfahren verwies der Kläger auf § 13 Abs. 3a SGB V und die darin enthaltene Genehmigungsfiktion. Mit Widerspruchsbescheid vom 05.05.2014 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Im anschließenden …
03.11.2015
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… abgegeben hatte, haben wir vor dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen den Wettbewerber erwirkt. Hiergegen wurde von dem Wettbewerber Widerspruch eingelegt. Mit Urteil vom 28. Januar 2015, Aktenzeichen 34 O …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… beantragt etwa nach Eingang eines Widerspruchs im Mahnverfahren nicht die Durchführung des streitigen Verfahrens – endet die Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist. Die Hemmung endet dabei sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung …
06.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ausweislich seiner aktuellen Pressemeldung mit zwei Urteilen vom 29.07.2015 (IV ZR 448/14 und V ZR 384/14) weitere Fragen zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen nach einem Widerspruch …
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19.01.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
… In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 11.11.2014 – VI ZR 76/13) stellte der BGH erneut klar, dass der Tatrichter in Arzthaftungsprozessen die Pflicht hat, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… Hoeness drängt sich der Verdacht auf, dass die bestimmende Art des Betroffenen seine damals hinzugezogenen Vertrauten dazu bewegt hat, unvollständige und zum Teil widersprüchliche Angaben zu machen. Dies mag dadurch zustande gekommen …
27.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Selbstverständnis hinwegsetzen, so lange dieses nicht im Widerspruch zur grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistung steht. Erst in einer zweiten Stufe sind die Grundrechte des betroffenen Arbeitnehmers und deren durch das allgemeine …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… ausgefüllt werden. Im Einzelfall können Fehler im Mahnbescheidantrag dazu führen, dass der Gläubiger – wenn der Schuldner gegen den Mahnbescheid Widerspruch oder gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegt – im späteren Klageverfahren ganz …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Widerspruch ein, dem die Behörde nicht abhalf. Verfahren: Das OVG Hamburg sieht erhebliche Bedenken gegen das Ruhen der Approbation, so dass dessen sofortige Vollziehung nicht in Betracht kommt. Zum einen ist die beklagte Behörde örtlich …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Führerscheins vor Ort eingelegter Widerspruch sollte gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft wieder zurückgenommen werden. Grund: Nach § 111a der Strafprozessordnung entscheidet ein Richter durch Beschluss über die vorläufige …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in Höhe von 250 € sowie 2 Punkten in Flensburg. Der Betroffene muss außerdem eine Nachschulung machen und die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre. Wenn der wegen absoluter oder relativer Fahruntüchtigkeit Beschuldigte vor Ort Widerspruch …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Widerspruch. Bereits mit dem ebenfalls durch ihn gestellten Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aberkennungsverfügung hatte er in vollem Umfang Erfolg. Das zuständige Verwaltungsgericht …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Verdacht auf eine absolute Fahruntüchtigkeit wird man auf dem Polizeirevier einer Blutprobenentnahme durch einen Arzt zugeführt, damit eine gerichtsverwertbare Beweissicherung stattfindet. Ein Widerspruch macht hier keinen Sinn. Jedoch …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Betroffenen war aufgefallen, dass der Landkreis die Auswertung der Messdaten, insbesondere die Filmentwicklung und -auswertung, der privaten Firma überlassen hatte, die das Messgerät hergestellt hat. Dies stand im Widerspruch zu der seit Juli 1998 …
Einstweilige Verfügung gegen das Angebot markenverletzender Waren trotz vorangegangenem Widerspruchs
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23.01.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… kann. I. Unterlassungsanspruch bei Markenanmeldungen Der Inhaber der jüngere Marke, der unter Umständen gleich nach Eintragung mit dem Widerspruch konfrontiert wird, wird sich überlegen, ob er mit dem gekennzeichneten Produkt auch sogleich …
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02.09.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… halten. III. Rechtsbehelfe des Antragsgegners Erster Rechtsbehelf gegen eine aus Sicht des Antragsgegners zu Unrecht ergangene einstweilige Verfügung ist der Widerspruch gegen die Verfügung. Der Widerspruch wird bei dem Gericht eingelegt …
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22.02.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… einer älteren Marke selbst mit dem Widerspruch oder einer Klage gegen eine jüngere Marke vorgehen. Aber auch die Entscheidung des Amtes, eine Marke als schutzfähig zu bewerten und einzutragen, kann von jedem beliebigen Dritten angegriffen …
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28.01.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… schon 1930 für ein „pharmazeutisches Kamillen-Präparat” eigetragenen Marke „Chamo” Widerspruch. Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hatte den Widerspruch zurückgewiesen. Dagegen wandte sich der Inhaber …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes durch die Verteidigung (nur durch Widerspruch gegen Verlesung und Verwertung möglich!) ableiten lässt. Fest steht: Mit einem Beweisverwertungsverbot tun …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… im Oberlandegerichtsbezirk Düsseldorf aufatmen. Doch genügt es für Betroffene nicht einfach nur Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Es muss einer Beweisverwertung qualifiziert widersprochen werden. Sonst wird nichts aus einem Beweisverwertungsverbot …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die Messung mit der Methode „PoliScan Speed" erfolgte. War dies der Fall bestehen schon allein deshalb derzeit realistische Chancen für einen erfolgreichen Widerspruch, denn das System hat sich noch nicht als gerichtsfest erwiesen. Leider lassen …