125 Ergebnisse für Widerspruch
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Angaben enthält.“ Die Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig. Sie ist aber sofort vollziehbar. Die Genossenschaft hat am 30.01.2020 Widerspruch gegen diese Maßnahme eingelegt. Anmeldung zur „Interessengemeinschaft CO.NET“ jetzt möglich …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… eine „ Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems “ angegeben. 2. Erfolgloser Widerspruch durch die Daimler AG Die Daimler AG hält die vom KBA beanstandeten …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… Verkaufsprospekte für diese Vermögensanlagen veröffentlicht hat, die die nach dem VermAnlG erforderlichen Angaben enthalten.“ Das Unternehmen hat Widerspruch gegen die Untersagung eingelegt. Anmeldung zur Interessengemeinschaft „ShareWood …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Die Gesellschaft legte daraufhin Widerspruch gegen den Bescheid ein und beantragte zudem Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Der von der Red Cave AG gestellte Antrag wurde jedoch vom Gericht abgelehnt. Am 20.04.2021 wurde …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… Ehegatte, mithin der Eigentümer oder der Hauptmieter der Ehewohnung, gegen den entsprechenden Beschluss binnen eines Monats Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt jedoch nicht nur dann, wenn die Ehegatten bereits rechtskräftig voneinander …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… in Betracht, wenn sich die Versorgungsform geändert hat. Wer in einer WG lebt, häusliche Pflegeleistungen beantragt und eine Ablehnung bekommt, sollte dagegen Widerspruch einlegen, wenn sich an der bisherigen Form des Wohnens nichts geändert …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… meldet die Marke für Sie an. Er steht Ihnen als Vertreter im Amtsverfahren und bei möglichen Widersprüchen Dritter zur Seite und begleitet Sie und Ihre Marke ein ganzes Markenleben lang. Und – die Kosten sind überschaubar! Die Kanzlei Kötz …
19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… denn die Vorlage des stattgebenden Widerspruchsbescheids hätte ihre prozessuale Stellung aufgrund der daraus abzuleitenden Zulässigkeit der monierten Abschalteinrichtung erheblich verbessert. Die Nichtvorlage des Widerspruchs liefe …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Das ist falsch. Vielmehr sind dies Zeugen, die ein Gericht auch nach der Zivilprozessordnung ernst zu nehmen hat. Der Zeuge darf sich bei seiner Aussage natürlich nicht in Widersprüche verwickeln und damit seine eigene Glaubwürdigkeit …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… des Versorgungsamtes besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Hierfür gilt eine Frist von einem Monat, die am Tag der Zustellung des Bescheids zu laufen beginnt. Die Behörde wird dann nochmals Ihre Entscheidung überprüfen und gegebenenfalls …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… sich aber eine zögerliche Bearbeitung seines Antrags nicht gefallen lassen. Anders als andere Rechtsgebiete sieht das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren eine strikte Frist für die Bearbeitung eines Antrags bzw. eines Widerspruchs vor. Diese Frist findet …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… Anlass zu Streit liefern dabei mitunter widersprüchliche Angaben. Manch eine Versicherung beruft sich dann auf die für sie nützliche Angabe und lehnt den Deckungsschutz ab. Dass dies häufig unzulässig ist, weil die Versicherung …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und man ist der Meinung, dass YouTube dabei Fehler gemacht hat, kann man Widerspruch gegen diese Entscheidung einlegen. Sollte der Kanal gänzlich gekündigt worden sein, kann man auch hier über ein Formular Beschwerde gegen die Entscheidung …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… ist zu berücksichtigen, dass die Hemmung nach sechs Monaten nach Beendigung des eingeleiteten Verfahrens endet, so dass man auf jeden Fall neue Maßnahmen ergreifen muss. Dies gilt insbesondere bei einem Mahnbescheid, bei dem Widerspruch erhoben …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… hinausgehen und darauf schließen lassen, dass die Stelle des Arbeitnehmers dauerhaft entfällt. Beantragt ein Arbeitgeber zuerst Kurzarbeitergeld und kündigt er später betriebsbedingt, verhält er sich also in gewisser Weise widersprüchlich …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Angaben Altgold ankauft, zu Feingold recycelt und zu Schmuck weiterverarbeitet, versprach Anlegern Renditen von knapp 20 % pro Jahr. Dies steht im Widerspruch zu der versprochenen Sicherheit durch Eigentumsverschaffung an physischem Gold. Bereits …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass dieser Termin gut vorbereitet wird. Hierzu kann die Partei auch einen in diesem Bereich kompetenten Privatgutachter hinzunehmen, der die Anhörung des Termins mit begleitet und den gerichtlich bestellten Sachverständigen auf Widersprüche …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… der Leistungsprüfung beigezogenen ärztlichen Unterlagen. Widersprüchliche oder gar falsche Angaben im Leistungsantrag führen dazu, dass die Versicherung die BU-Rente kürzt oder überhaupt keine Leistungen auszahlt. Darüber hinaus müssen …
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27.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… auch widersprüchlich waren und sich im Laufe der Zeit sogar die Anforderungen verändert haben, sollte man sich in einer solchen Situation gut überlegen, ob man nicht gegen den entsprechenden Rückforderungsbescheid vorgeht. Angesichts der Tatsache …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… einstellen? Das wird in aller Regel nicht gehen. Der Arbeitgeber verhält sich dann widersprüchlich, wenn der Arbeitgeber zum einen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Arbeitsausfall anzeigt und dann weiteres Personal einstellt …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… Die Kurzarbeit ist hingegen eine Maßnahme, um vorübergehendem Arbeitsausfall zu begegnen. Das Merkmal „dauerhaft“ steht also im Widerspruch zum Merkmal „vorübergehend“. Daher wird eine solche Kündigung vor Gericht im Regelfall nur schwer …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… März 2020, Nr. 68, S 13). Nun soll die Klärung Widersprüche in der Rechtsprechung verhindern. Bliebe es bei der Zulässigkeit „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht – wofür wegen der Unterschiede insoweit im Werkvertrags …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… als den Rückkaufswert, am Ende stehen aber auch hier häufig finanzielle Einbußen. Besser: Widerspruch bzw. Rücktritt Deutlich lukrativer ist da schon der Weg über einen Widerspruch bzw. einen Rücktritt vom Versicherungsvertrag. Enthält …
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25.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… möglich? Verjährung möglich? Immer wieder hört man von Versicherten, dass sie fürchten, sie könnten allein wegen der langen Zeitspanne, also wegen Verjährung, den Vertrag nicht mehr widerrufen. Das ist aber ein gewaltiger Irrtum: Ein Widerspruchs …