27 Ergebnisse für Widerspruch

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§ 116b SGB V: Länder lassen vertragsärztliche Versorgungssituation außer Acht
§ 116b SGB V: Länder lassen vertragsärztliche Versorgungssituation außer Acht
| 06.04.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
… Krankenhausträger Widerspruch einlegen, bevor der Widerspruchsbescheid einer Klage zu den Sozialgerichten in der Hauptsache zugänglich ist. Bislang liegen noch keine Bestimmungsbescheide in konfliktträchtigen Bereichen wie etwa Onkologie …
BSG: Anfechtung der Zulassungsentscheidung wirkt nicht zurück!
BSG: Anfechtung der Zulassungsentscheidung wirkt nicht zurück!
| 13.03.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
… innerhalb Monatsfrist nach Bekanntgabe zulässigen Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid einlegte. Noch misslicher war es, dass dies konsequent auch dann gelten musste, wenn der Bescheid des Zulassungsausschusses …
Bundesverfassungsgericht zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 116b Abs. 2 - 5 SGB V
Bundesverfassungsgericht zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 116b Abs. 2 - 5 SGB V
| 11.08.2008 von Rechtsanwalt Holger Barth
… sich, wenn sie Zulassungsentscheidungen nach § 116b SGB V im konkreten Fall mehr als nur unwesentlich belasten, in jedem Fall auf den Weg durch die Instanzen begeben, das heißt gegen solche Entscheidungen gegebenenfalls Widerspruch einlegen und nach Abschluss …