38 Ergebnisse für Zuständigkeit
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… zum Versicherungsschutz zunächst mit dem für die Einrichtung zuständigen Unfallversicherungsträger klären. Voraussetzungen der Anerkennung Unter welchen Voraussetzungen erkennt die gesetzliche Unfallversicherung eine Erkrankung an COVID-19 …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… zählen z. B. Steuervergünstigungen, die kostenlose Beförderung von Begleitpersonen im öffentlichen Nahverkehr oder die Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Im ersten Schritt muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde (Auskunft erteilt Ihnen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… zuständigen Versorgungsamt stellen. Je nachdem welcher GdB einem zuerkannt wird, kann man dann verschiedene Rechte und Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Der GdB ist die Maßeinheit dafür, wie stark ein Mensch durch seine Erkrankung bzw …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… Weiter sind Besichtigungen zur Überprüfung des Zustands der Wohnung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Derzeit gelten aber Kontaktverbote, die in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet sind. Zumeist ist geregelt …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung nach Beendigung der Absonderung bei der zuständigen Landesbehörde gestellt werden, hier in Nordrhein-Westfalen sind die Landschaftsverbände zuständig. Grundsätzlich gilt gem. § 56 Infektionsschutzgesetz …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
… wir Familienanwälte auch vor einer neuen Herausforderung stehen und niemand weiß, wie lange dieser Zustand anhält. Es kann jedoch jetzt schon mit Sicherheit festgehalten werden, dass es aufgrund des Coronavirus schwierig sein wird, ein zügiges …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… das aber nicht, entschied das SG Düsseldorf. Die zuständige Kammer lehnte die Klage der Frau jedoch ab. Zwar sei das Mitführen des Dienstschlüssels mitursächlich für den Brand gewesen. Von dem Dienstschlüssel selbst sei jedoch keine Gefahr …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… sein müssen und bei Vorlage weiterer Voraussetzungen auch bereits nach sechs-, oder siebenjährigem rechtmäßigen Aufenthalt eine Einbürgerung möglich sein kann, wird die Sachlage für die Betroffenen kompliziert. Hinzukommt, dass die zuständigen …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… sind, Leistungen erhalten. Zuständig sind hier die Sozialämter. Leistungsanträge werden von diesen jedoch sehr häufig abgelehnt (oft zu Unrecht). Welche Leistungen sind möglich? Die Kraftfahrzeughilfe umfasst in erster Linie Leistungen …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… über die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen Bei einem vermuteten Behandlungsfehler kann sich der mutmaßlich geschädigte Patient auch an die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der jeweils zuständigen Ärztekammer wenden …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Krankheitswert haben und eine Operation rechtfertigen. Eine solche Entstellung lag bei der Klägerin durch die Größe und das Erscheinungsbild der Fettschürze vor. Nach Inaugenscheinnahme einer Fotodokumentation über den Zustand …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… und gegebenenfalls die entsprechenden Merkzeichen eingetragen werden. Wer stellt den GdB fest? Der GdB wird auf Antrag durch das zuständige Versorgungsamt oder Amt für soziale Angelegenheiten festgestellt. Dies ist in den jeweiligen Bundesländern …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Jeder behinderte Mensch kann dazu bei seiner örtlich zuständigen Behörde einen Antrag stellen. Die Behörde stellt sodann das Vorliegen der Behinderung, des Grades der Behinderung und weiterer gesundheitlicher Merkmale (Merkzeichen) für …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… kann der/die Versicherte bzw. der/die Leistungsberechtigte seinen/ihren Anspruch direkt beim zuständigen Sozialgericht einklagen, ohne zuvor ein Widerspruchverfahren durchlaufen zu müssen. Tipp: Da die gesetzlichen Fristen unter bestimmten …