28 Ergebnisse für Zuständigkeit

… Abhilfe beim Ministerium (Art. 51 Abs. 3 VfGHG) Im seltenen Fall, dass es keinen Rechtsweg gegen eine Entscheidung gibt, muss zunächst eine Eingabe beim zuständigen Staatsministerium erfolgen, um Abhilfe zu schaffen. Nach Verstreichen von drei …

… der Verfassungsbeschwerde zunächst eine Anhörungsrüge beim letzten zuständigen Gericht erhoben werden. Die Frist hierfür beträgt zwei Wochen, im Strafrecht nur eine Woche. Die Verfassungsbeschwerdefrist beginnt grundsätzlich erst …

… dass seine persönlichen Rechtspositionen verletzt werden. Allerdings gibt es auch ein Recht darauf, dass der Eingriff in Grundrechte nur durch ein korrekt zustande gekommenes Gesetz geschieht. Darum wird auch das Gesetzgebungsverfahren …

… zur Entscheidung annehmen. Eine derartige Ablehnung ist mittlerweile sogar die Regel. Grund dafür kann zum einen sein, dass die Verfassungsbeschwerde aus Sicht der drei dafür zuständigen Richter („Kammer“) keine Erfolgsaussichten hat …