32 Ergebnisse für Zuständigkeit
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19.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Als die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis nicht wieder neu ausstellte, erhob er Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Freiburg. Daraufhin ordnete die Behörde innerhalb des Verfahrens eine medizinisch …
19.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… auch unter Berücksichtigung des fortgeschrittenen Alters des Beklagten. Dies ließ die zuständige Richterin des Amtsgerichtes München jedoch nicht gelten. Der Beklagte habe selbst eingeräumt, gegen das Auto getreten zu haben. Zwar ist unstreitig …
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06.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreicht. Frau Rechtsanwältin Hermann , Frau Rechtsanwältin Ludolf und Frau Rechtsanwältin Steppling zählen das Arbeitsrecht zu einem ihrer Schwerpunkte. Wir dürfen Ihnen empfehlen, im Fall …
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14.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… nunmehr gem. §1626a abs. 3 BGB das Recht, beim zuständigen Familienrecht einen Antrag auf Mitsorge zu stellen. Diesem Antrag hat das Gericht zu entsprechen, wenn es das Kindeswohl nicht als gefährdet ansieht. Die Änderung tritt zum 19.05.2013 …
Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… zuständig hält oder z.B. chronisch Kranke mit hohen, laufenden Aufwendungen. Damit erübrigen sich ab heute Konstruktionen, die über eine Analogie zu den Regelungen freiwillig gesetzlich Versicherter einen Anspruch herleiten wollen. Hintergrund …
LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… Pflegeversicherung für die niemand zuständig ist und vom Regelsatz von derzeit 359 € zu zahlen ist. Hier wurde dieser Personenkreis einfach sehenden Auges ihrem Schicksal, d.h. der Zwangsvollstreckung der privaten Krankenversicherer überlassen …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… wegen Zahlungsverzuges. Zudem sehen sie sich den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Versicherungsunternehmen ausgesetzt. Diesem unzumutbaren Zustand hat das Sozialgericht Gelsenkirchen einen Riegel vorgeschoben und die Regelung des § 26 Abs …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… Die Jobcenter und ARGEn tragen jedoch nur den Höchstbetrag für SGB II-Bezieher von z. Zt. 129,64 €. Es verbleibt eine Lücke von 155 € für die niemand zuständig ist und die vom Regelsatz von derzeit 359 € zu zahlen ist, wenn kein …