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08.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Beim Erwerb eines Grundstücks oder einer sonstigen Immobilie muss der Käufer besonders darauf achten, dass der Verkäufer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Es gilt nämlich der öffentliche Glaube des Grundbuchs. Wenn der Käufer …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Immobilienerwerb wird oft durch einen Makler vermittelt. Theoretisch möglich ist es aber auch, einen Grundstückserwerb ohne Hinzuziehung eines Maklers durchzuführen. Der Immobilienerwerb hat im Wesentlichen 3 Bestandteile: Einigung des …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es gibt zwei Arten von Immobilien. Das Grundstück und das Wohnungseigentum. Bei einem Grundstückserwerb erwirbt der Käufer das Grundstück mit sämtlichen darauf liegenden Gebäuden, wesentlichen Bestandteilen und Gebäudezubehör. Eigentum am …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In Deutschland kann grundsätzlich jeder eine Immobilie erwerben. Einschränkungen bei der Person des Immobilienerwerbers, wie sie bisweilen in anderen Staaten existieren, sind in der Deutschland grundsätzlich nicht vorhanden. Ausländische …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Grundsätzlich kann die Höhe der Gewerberaummiete frei vereinbart werden. Unwirksam ist eine Vereinbarung nur, wenn sie die Grenze des Mietwuchers überschreitet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt dies in Betracht, wenn …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Gewerbemietrecht können die Rechte des Mieters durch Allgemeine Geschäftsbedingungen weitgehend beschränkt werden. Die Vereinbarung eines Aufrechnungsverbotes ist nur zulässig, wenn die Aufrechnung mit unstreitigen oder rechtskräftig …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Man unterscheidet zwei Arten von Optionen. Die Begründungsoption berechtigt die begünstigte Vertragspartei ein bestimmtes Mietverhältnis (erstmalig) in Kraft zu setzen. Die erlängerungsoption berechtigt die begünstigte Vertragspartei, durch …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Betriebspflicht ist die Pflicht des Mieters, das angemietete Objekt zu betreiben. Grundsätzlich hat der Mieter nur ein Gebrauchsrecht. Eine Betriebspflicht besteht nicht. Er kann das Objekt also auch leer stehen lassen. In einem …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wenn der Mietvertrag keine bzw. keine wirksamen Regelungen zu Schönheitsreparaturen enthält, muss der Vermieter die Schönheitsreparaturen ausführen (renovieren). Es kommt auf den genauen Wortlaut an, ob die Vereinbarung über die …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Muss man für die Vermietung von Gewerberäumen Umsatzsteuer entrichten? Die gewerbliche Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Bei der Neuerrichtung von Gebäuden oder der Instandsetzung …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wir empfehlen zur Vermeidung von Streitigkeiten im Gewerberaummietvertrag klare Regelungen zum Konkurrenzschutz. Auch ohne eine vertragliche Regelung kann ein so genannter vertragsimmanenter Konkurrenzschutz zugunsten des Mieters bestehen. …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Vermieter kann das Mietverhältnis bei erheblichem Zahlungsverzug, bei erheblichen Vertragsverletzungen oder einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens fristlos kündigen. Ein erheblicher Zahlungsverzug liegt schon dann vor, wenn der …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine Mietsicherheit (Kaution) wird nur geschuldet, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Im Wohnraummietrecht darf die Kaution nicht höher sein als drei Monatskaltmieten ohne Nebenkostenvorauszahlungen. Der Vermieter ist im …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
• Die Mietminderung tritt kraft Gesetzes ein, sobald ein Mangel der Mietsache vorliegt. • Ein Mangel liegt vor, wenn der Standard nicht erreicht wird, den der Mieter nach dem Mietvertrag zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erwarten kann. …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
• Instandsetzungsmaßnahmen, die der Mieter stets dulden muss, sind nur solche Maßnahmen, die der Herstellung des vom Vermieter geschuldeten Zustandes dienen. • Modernisierungsmaßnahmen muss der Mieter nur dulden, wenn der Vermieter die …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eigentümer und Vermieter müssen nicht identisch sein. Maßgeblich ist der Mietvertrag. Ob bei Eheleuten beide Mieter geworden sind, bestimmt sich nach dem Kopf (Rubrum) des Mietvertrages. Sind dort beide aufgeführt, unterzeichnet aber nur …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Grundsätzlich ist anerkannt, dass auch der Vermieter, der selbst Leistungen erbringt, wie beispielsweise den Winterdienst oder die Gartenpflege, diese Kosten auch im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegen kann. Nachdem …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In dem vom Landgericht Berlin mit Urteil vom 17.7.2012 entschiedenen Rechtsstreit war der Mieter wirksam zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet worden. Da der Zeitraum zur Durchführung dieser Arbeiten noch nicht abgelaufen …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei einer Eigenbedarfskündigung darf der Mieter in der Wohnung bleiben, wenn ein Umzug für ihn eine nicht zumutbare Härte bedeuten würde. Dass ist etwa bei schweren Krankheiten oder Behinderungen der Fall. Schwere gesundheitliche …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung richtig zu heizen und zu lüften. Wenn er dies nicht tut, kann er für einen Schimmelschaden verantwortlich sein oder zumindest eine Mitschuld daran tragen. Die Konsequenz: Wenn sich …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Welche Summen sprechen die Gerichte als Schadensersatz zu? Welche Verhaltensweisen stellen Mobbing dar? Als immaterieller Schadensersatz ist der Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund Mobbinghandlungen nicht …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter über den Wegfall des Eigenbedarfs nach einem Räumungsrechtsstreit bis zum Ende der gerichtlichen Räumungsfrist zu informieren. Tut er dies nicht und der Mieter zieht aus, muss der Vermieter die …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wenn der Mieter mehr als 2 Monatsmieten im Verzug ist, kann der Vermieter fristlos und gleichzeitig fristgemäß kündigen. Mit einer nachträglichen Zahlung der Miete (Schonfristzahlung) kann der Mieter nur die …