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Der Mietvertrag
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- Eigentümer und Vermieter müssen nicht identisch sein. Maßgeblich ist der Mietvertrag.
- Ob bei Eheleuten beide Mieter geworden sind, bestimmt sich nach dem Kopf (Rubrum) des Mietvertrages. Sind dort beide aufgeführt, unterzeichnet aber nur einer, werden beide Ehegatten Mietvertragspartei.
- Bei Mietverträgen, die vor dem 3.10.1990 in den neuen Bundesländern abgeschlossen wurden, waren automatisch beide Eheleute Mieter, auch wenn nur einer von beiden den Mietvertrag abgeschlossen hat.
- Auch der ausgezogene Mieter bleibt Mieter im Rechtsinne. Er schuldet dem Vermieter weiterhin die Miete und haftet für alle Ansprüche aus dem Mietvertrag.
- Wird das Grundstück vom Vermieter verkauft oder verschenkt, wird der neue Eigentümer erst dann Vermieter, wenn er als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde.
- Im Falle der Zwangsverwaltung tritt der Zwangsverwalter an die Stelle des Eigentümers als Vermieter.
- Erklärungen im Mietverhältnis sind nur wirksam, wenn sie von allen Mietern/Vermietern gegenüber allen Vertragspartnern abgegeben werden, ggf. auch gegenüber dem ausgezogenen Mieter.
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