4.961 Ergebnisse für Unterlassungserklärung Kosten
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10.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Rechnung getragen wird. Falle 2: Kosten-Anerkenntnis im Wege des „Vergleichs" - Folgeabmahnungen möglich Die von den Rechtsanwälten Schulenberg & Schenk vorbereitete Unterlassungserklärung sieht in Ziffer (2) die selbstständige …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… gilt! Lassen Sie deshalb einen mit Internet- und Urheberrecht vertrauten Rechtsanwalt die modifizierte Unterlassungserklärung formulieren. Dieser sollte auch die geltend gemachten Kosten überprüfen und Sie darüber beraten, ob und ggf. in welcher Höhe Sie zur Zahlung verpflichtet sind.
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01.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… dem starken anwaltlichen Druck und lassen sich zu einem vorschnellen „Vergleich" und damit zur Zahlung eines weitestgehend unberechtigten „pauschalen Abgeltungsbetrags" von 1.200,00 Euro, sowie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärungen der Gegenseite ist Vorsicht geboten: diese Erklärungen sind oftmals zu weit gefasst, so dass für den Erklärenden langfristige Verpflichtungen entstehen können. Ohne eingehende rechtliche …
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23.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
Seit einiger Zeit spricht die Kanzlei Nümann + Lang im Namen von David Vogt als Miturheber Abmahnungen aus und verlangt dabei neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hohe Kosten für die Einschaltung der Kanzlei …
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17.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers (in der Regel wird dies ein Rechtsanwalt sein) beigefügt. Der Adressat soll verpflichtet werden, die Unterlassungserklärung unterzeichnet zurückzusenden und die Kostennote zu begleichen. Ganz wichtig …
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16.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Auseinandersetzung zu vermeiden. Üblicherweise wird dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers (in der Regel wird dies ein Rechtsanwalt sein) beigefügt. Der Adressat soll verpflichtet werden …
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15.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Üblicherweise wird dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote …
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12.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Üblicherweise wird dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers …
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11.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers (in der Regel wird dies ein Rechtsanwalt sein) beigefügt. Der Adressat soll verpflichtet werden, die Unterlassungserklärung unterzeichnet zurückzusenden und die Kostennote zu begleichen. Ganz …
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Von den Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt, sowie die Zahlung von Schadenersatz und Rechtsanwaltskosten. Von den Abgemahnten wird ein pauschaler Vergleichsbetrag von 1.200,00 EUR gefordert. Behauptet …
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05.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllen. Dies unabhängig davon, ob der abgemahnte Anschlussinhaber in Person die betreffende Datei anderen zum Download angeboten hat. Der verschuldensunabhängig bestehende Unterlassungsanspruch …
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03.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… der Kanzlei Bird & Bird LLP wegen der Verletzung der Rechte der Apple Inc. kommen. Verletzt sein soll dabei insbesondere das zuvor erwähnte Geschmacksmuster. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Kanzlei ilex wurde eine Abmahnung der Prokino Filmverleih GmbH vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Lihl zu Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 29.01.10. Die Kanzlei Lihl fügt …
Filesharing aktuell: Abmahnung durch RAe Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe für Herrn Ferchichi - Bushido
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01.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sollte der verschuldensunabhängig bestehende Unterlassungsanspruch höchst vorsorglich, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Verwahrung gegen die Kostenlast durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Achtung: Hierbei …
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28.01.2010
von Kanzlei Recht und Recht
… oder aber der Verkauf von sog. Grauimporten. Beides würde eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Verbunden mit der Abmahnung ist die Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie der Zahlung einer meist …
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18.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und zudem den Ersatz der „in dieser Angelegenheit entstandenen Kosten". Wie hoch diese Kosten sein sollen, wird zunächst nicht mitgeteilt. Im weiteren Text der Abmahnung wird dann aber „im Interesse einer einvernehmlichen außergerichtlichen …
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15.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sollte der verschuldensunabhängig bestehende Unterlassungsanspruch höchst vorsorglich, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Verwahrung gegen die Kostenlast durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Achtung …
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13.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Unterlassungserklärung abgeben sowie Schadensersatz zahlen. Hier gilt auch im Jahr 2010: egal, ob der Vorwurf berechtigt oder unberechtigt ist, der Abgemahnte sollte umgehend einen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragen und auf keinen Fall …
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07.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
… der Kosten des abmahnenden Anwalts zu erledigen. Sofern man die erste Abmahnung als unwirksam zurückweist und sich dann mit einer Unterlassungserklärung selber, quasi freiwillig, unterwirft, wird der Abmahner keine zweite, formwirksame Abmahnung …
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04.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung" zu bewegen. Vorgehen der Anwälte ist weiterhin umstritten All dies ist verbunden mit der Androhung von noch höheren Kosten, sofern der Anschlussinhaber nicht zahlen würde. Hiervon sollten sich Anschlussinhaber auf keinen …
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07.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… kann das Inkassounternehmen keine Kosten festsetzen oder gar die Zwangsvollstreckung ohne Titel betreiben. Bei dem erstmaligen Erhalt einer „ Zahlungsaufforderung " sollten Sie den behaupteten Anspruch genau prüfen. Wenn Sie der Meinung …
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04.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… bestehende Unterlassungsanspruch höchst vorsorglich, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Verwahrung gegen die Kostenlast durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Achtung: Hierbei …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Vorschriften …