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16.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ab 2019 kommt es auch in Gelsenkirchen, Essen und auf einem Abschnitt der Autobahn A40 zu Fahrverboten für ältere Diesel und Benziner. Mit dieser Entscheidung sorgte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für einen Paukenschlag, der im …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Ingolstadt hat Audi im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 42 O 1199/17). Audi muss einen vom Abgasskandal betroffenen A1-Diesel zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Audi beginnt am 14. November mit dem Rückruf verschiedener Diesel-Modelle. Betroffen sind zunächst rund 31.200 Fahrzeuge der Modelle Audi A6 und Audi A7 Sportback der Baujahre 2015 bis 2018 mit einem 3-Liter-Dieselmotor mit 200 kW. Die …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Sachen Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hat Opel eine Schlappe vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht einstecken müssen. Der Autobauer hatte Widerspruch gegen den vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verfügten …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Airbus A380 wurde einst gefeiert und könnte heute zum Problem werden. Vor allem für Flugzeugfonds, die in das große Flugzeug investiert haben. Grund ist, dass die Flugzeugfonds, die Flugzeuge an Airlines verleast haben, und zahlreiche …
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12.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es kommt vor, dass ein getrennt lebender, geschiedener, verwitweter oder ledige Elternteil alleine für den Unterhalt eines Kindes sorgen muss, da der andere Elternteil keinen, zu niedrigen oder nur unregelmäßigen Kindesunterhalt zahlt. Für …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Liste der Städte mit Fahrverboten für ältere Diesel wird immer länger. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018 müssen auch die Städte Köln und Bonn ab 2019 Fahrverbote für ältere Diesel wegen der hohen …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wer Kinder hat, weiß, dass schnell einmal ein Schaden an fremdem Eigentum entstehen kann. Es stellt sich daher die Frage, in welcher Form Eltern hierfür haften. Wie immer lautet die Antwort: Es kommt darauf an! Wann haften zunächst Kinder …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Rhein-Main-Gebiet drohen im nächsten Jahr verstärkt Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. In Frankfurt sollen sie 2019 kommen, Mainz muss entsprechende Regelungen vorbereiten. Demnächst könnte auch Darmstadt ein Fahrverbot drohen. Das …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen erlebt ein Comeback. Möglich machen es zwei Urteile des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts Ravensburg. Demnach ist eine bestimmte Klausel zum Aufrechnungsverbot, die eine Vielzahl von Banken …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach zahlreichen Urteilen gegen VW im Abgasskandal ist nun erstmals auch Porsche verurteilt worden. Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.10.2018 muss Porsche einen Cayenne Diesel zurücknehmen und dem Kläger knapp 60.000 Euro …
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04.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund 2,5 Millionen Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat waren allein in Deutschland vom Abgasskandal betroffen. Die Folgen sind für die Fahrzeughalter gravierend. Abgesehen vom Vertrauensverlust haben die Fahrzeuge erheblich an …
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Blutdruck-Patienten war die Nachricht ein Schock: Zahlreiche Medikamente zur Senkung des Blutdrucks mit dem Wirkstoff Valsartan sind mit potenziell krebserregenden Substanzen verunreinigt. Ging es im Juli noch um Valsartan des …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen versuchen, sich von vergleichsweise hoch verzinsten Altverträgen zu trennen. Klauseln in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB), die der Bausparkasse ein Kündigungsrecht nach 15 Jahren einräumen, sind allerdings in der Regel …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nun ist es offiziell: Das Landgericht Stuttgart hat in einem ersten Urteil entschieden, dass Anleger Anspruch auf Schadensersatz haben, weil Porsche im Verlauf des Dieselskandals zu spät über die Verwicklungen des Unternehmens berichtet und …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
BMW kommt im Abgasskandal offenbar mit einem Bußgeld davon. Der Konzern hatte im Februar gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingeräumt, bei den Modellen 750xd und M550xd unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben. Dies sei …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Von seltenen Ausnahmefällen abgesehen, muss vor einer Ehescheidung bekanntermaßen grundsätzlich das Trennungsjahr eingehalten werden, sogar bei kurzen Ehen. Für den Fall, dass die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, sieht § 1565 …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat auch Mercedes erfasst. Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) muss Daimler für verschiedene Diesel-Modelle einen verpflichtenden Rückruf durchführen. Europaweit sind rund 700.000 Fahrzeuge von dem Rückruf …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fahrverbote für Diesel können auch in Mainz ab 2019 kommen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz am 24.10.2018 entschieden. Die Stadt müsse entsprechende Verbote für ältere Diesel in den neuen Luftreinhalteplan zum 1. April 2019 aufnehmen. …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die ersten Gläubigerversammlungen der insolventen P&R-Gesellschaften fanden jetzt in der Münchner Olympiahalle statt. Klar ist, dass die Anleger im Insolvenzverfahren mit erheblichen finanziellen Verlusten rechnen müssen. Das ergibt …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung muss Opel rund 96.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Das hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Bescheid vom 17. Oktober angeordnet. Das KBA hat bei den Modellen Opel Insignia …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Audi AG hat im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro am 16. Oktober 2018 akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft München II hat die Geldbuße wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht verhängt. Ein …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf Frankfurt könnte Mainz folgen. Dieselfahrverbote soll es ab 2019 in Frankfurt geben. Gleiches könnte für Mainz gelten. Das Verwaltungsgericht Mainz verhandelt am 24. Oktober eine entsprechende Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Als …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW muss im Abgasskandal zahlen. Das sieht auch das Landgericht Heilbronn so. Volkswagen hafte für die Schäden, die aus der Manipulation der vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeuge entstehen. Das hat das LG Heilbronn mit Urteil vom 09. …