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Alles um das Thema Abfindung

Rechtstipp vom 23.01.2019
(52)
Rechtstipp vom 23.01.2019
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Die Abfindung

Ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht in der Regel nicht (außer es besteht z. B. ein Sozialplan oder ein Rationalisierungs-Tarifvertrag o.ä.), sondern unterliegt dem Verhandlungsgeschick des Anwaltes oder von Ihnen persönlich.

Allerdings hat sich in der Praxis für die Ermittlung der Abfindung eine „Faustformel“ gebildet. Diese kommt oft zur Sprache, soweit die Parteien bei einer Auseinandersetzung über die Wirksamkeit der Kündigung den Arbeitsrichter um einen Vergleichsvorschlag mit Zahlung einer Abfindung bitten und dieser die Erfolgschancen gleichmäßig verteilt sieht. Für diesen Fall schlagen die Arbeitsgerichte häufig vor, dass der Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe eines hälftigen oder ganzen Bruttogehaltes pro Beschäftigungsjahr zahlt. Der Vorschlag bindet die Parteien allerdings in keiner Weise und stellt lediglich einen möglichen Anhaltspunkt zur Findung einer Abfindung dar.

Sozialversicherungsbeiträge sind auf Abfindungen nicht zu zahlen allerdings der Solidaritätsbeitrag.

Soweit Sie einer Konfession angehören, fällt bei einer Abfindungszahlung die Kirchensteuer an, die in voller Höhe abzugsfähig ist. Sie können beim zuständigen Kirchensteueramt zudem einen Erlassantrag stellen, da nach einer kircheninternen Verwaltungsanweisung regelmäßig ein Erlass von bis zu 50 % zu gewähren ist.

Wenn bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die einschlägige ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wurde, erfolgt keine Anrechnung der Abfindung auf Arbeitslosengeldzahlungen, wenn nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zunächst keine Anschlussbeschäftigung vorliegt. Wird die Kündigungsfrist bei der Beendigung bei der Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag nicht eingehalten, erfolgt dagegen eine Anrechnung der Abfindung bei dem Bezug von Arbeitslosengeld nach § 158 SGB III.

Abfindungen, die in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, unterliegen in der Regel der normalen Steuerpflicht, können aber als außerordentliche Einkünfte steuerbegünstigt sein – dabei spielt es keine Rolle, ob die Abfindung in Zusammenhang mit einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag gezahlt wird. In einer Entscheidung aus 2009 hat der Bundesfinanzhof sogar eine steuerbegünstigte Abfindungszahlung auch dann angenommen, obwohl nicht das Arbeitsverhältnis beendet wurde, allerdings der Arbeitnehmer die Abfindung dafür erhielt, dass er seine Wochenarbeitszeit durch einen Änderungsvertrag unbefristet reduzierte.

Die Durchführung der Besteuerung der Abfindung erfolgt gem. § 34 Abs. 1 EStG nach dem sog. Fünftelungsverfahren, in welchem u. a. zunächst die Einkommensteuer ohne die begünstigten Einkünfte und sodann die sich unter Einbeziehung eines Fünftels der begünstigten Einkünfte ergebende Steuerlast berechnet wird.

Dies setzt grundsätzlich voraus, dass die Abfindung zusammengeballt in einem Kalenderjahr zufließt. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist es zulässig, soweit die Arbeitsvertragsparteien die Fälligkeit einer zu zahlenden Abfindung vertraglich so festlegen, dass sich für den Arbeitnehmer die steuerliche Belastung mindert. Voraussetzung für eine ermäßigte Besteuerung ist dann grundsätzlich, dass die Abfindungszahlung in einem Kalenderjahr erfolgt bzw. nur 5 % der Gesamtabfindung bereits im vorangegangenen Jahr gezahlt wurde.

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 04.03.2016 unter Rückgriff auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dargelegt, in welchen Ausnahmefällen von dem zusammengeballten Zufluss in einem Kalenderjahr abgesehen werden kann, ohne dass die begünstigte Besteuerung der Abfindung gefährdet ist. Dies gilt in folgenden Fällen:

  • Die in einem anderen Kalenderjahr geleistete Teilzahlung ist geringfügig im Verhältnis zur Hauptleistung der Abfindung. Dies wird immer dann angenommen, wenn diese nicht mehr als 10 % der Hauptleistung beträgt.
  • Darüber hinaus kann eine Zahlung unter Berücksichtigung der konkreten individuellen Steuerbelastung als geringfügig anzusehen sein, wenn sie niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung.
  • Weiterhin können auch ergänzende Zusatzleistungen, die Teil der einheitlichen Entschädigung sind und in späteren Jahren aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit gewährt werden, für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung unschädlich sein.


Rechtstipp aus der Themenwelt Abfindung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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