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19.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Pauschaler Verweis auf vermeintlichen „Hackerangriff“ verspricht keinen Erfolg in Tauschbörsenverfahren Amtsgericht Frankfurt am Main vom 05.04.2019, Az. 31 C 2322/18 (23) Der beklagte Anschlussinhaber wurde wegen des rechtswidrigen …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Eine Gewerbeuntersagung, die seitens der zuständigen Gewerbeaufsicht gem. § 35 Abs. 1 GewO verfügt wird, trifft kleine bis mittlere Unternehmen, oftmals inhabergeführte Betriebe, besonders hart, da eine solche existenzgefährdend oder gar …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Allgemeine Informationen Seit 2006 gilt in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es regelt die Rechte von Betroffenen im Falle von Diskriminierung am Arbeitsplatz, d. h. es sollen unzulässige …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die deutschsprachige Version dieses Artikels finden Sie hier. Constitutional complaints are well known to most German citizens - at least roughly. One can file a lawsuit with the Federal Constitutional Court in Karlsruhe and enforce one's …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Bauherr muss nicht zuwarten bis etwaige Verursachung durch Nachunternehmer geklärt ist! Beauftragen Sie als Bauherr einen Generalunternehmer, können (und müssen) Sie etwaige Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln direkt gegenüber dem …
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19.07.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Republik Serbien hat das neue Personendatenschutzgesetz (nachstehend: „Gesetz“) im November letzten Jahres angenommen, wobei dessen Anwendung auf den 21. August 2019 verschoben wurde. Das Gesetz stellt einen erwarteten Schritt nach …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18 die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Bezahlen im Internet wird durch Bezahldienste wie PayPal zu einer einfachen und schnellen Angelegenheit. Doch bei PayPal lassen die Sicherheitsstandards leider zu wünschen übrig, sodass Online-Betrüger leichtes Spiel haben. Anhand eines …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Das Geschäftsgeheimnisgesetz Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtwidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung hat der Gesetzgeber im April 2019 das Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG verabschiedet. Nicht nur für …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer aufgepasst! Sind auch Sie von einer Kündigung betroffen? Die Einfallstore für eine rechtswidrige Kündigung sind vielschichtig. Häufig erfolgt die Kündigung schon nicht in der gebotenen Schriftform oder wurde von einer Person in …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Ist der Bedachte sozialhilfebedürftig, zählen auch die Substanz und die Erträge aus einer Erbschaft zum verwertbaren Vermögen, auf das der Träger der Sozialhilfe zugreifen kann und somit keine Hilfeleistung mehr erbringen müsste, denn …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Eisner
Grundlage für eine schnelle und kostengünstige Scheidung ist die einvernehmliche Scheidung. Die Ehepartner müssen sich bereits vor dem eigentlichen Scheidungsverfahren vor Gericht über alle wesentlichen Punkte, die mit der Scheidung …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 04.12.2018, AZ 6 S 22/15 entschieden, dass der Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie auf der Grundlage des Verkaufspreises für den Verletzungszeitraum geschätzt werden kann, …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
LEXEA Rechtsanwälte mahnen für Snaabt GmbH wegen krankheitsbezogener Angaben im Tierfuttermittelbereich ab Uns liegt eine Abmahnung der Snaabt GmbH vom 10.04.2019 vor, vertreten durch die LEXEA Rechtsanwälte. Gegenstand der Abmahnung ist …
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19.07.2019
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Die fristgerechte oder außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, die in dessen Verhalten begründet ist, setzt grundsätzlich eine Abmahnung voraus. Die Abmahnung ist also als eine Art „Vorstufe“ einer Kündigung zu betrachten. Verletzt …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Der Bundesgerichtshof hatte in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 22.02.2019 zum Az. V ZR 244/17 über einen Fall zu entscheiden, der in dieser Konstellation ausgesprochen selten, sogar kurios ist. Hintergrund war die …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Wann eine unangemessene Verzögerung eintritt, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Einige Bedingungen sehen vor, dass der Versicherer innerhalb einer bestimmten Frist – etwa innerhalb von 10 Arbeitstagen – nach Eingang der jeweils zur …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen mahnt im Auftrag der FREDS SWIM ACADEMY GmbH ab. Die Rechtsanwälte tragen in der Abmahnung vor, dass die FREDS SWIM ACADEMY GmbH Hersteller und Verkäufer der Schwimmlernhilfe „SWIMTRAINER“ ist. Die …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In einem Klageverfahren einer Anlegerin des Schiffsfonds DS-Rendite-Fonds Nr. 127 VLCC Younara Glory GmbH & Co. Tankschiff KG ist es der Kanzlei mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf gelungen ein rechtskräftiges Urteil gegen die …
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19.07.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eltern haben – trotz der Anwesenheit eines Bademeisters – stets auf ihre Kinder aufzupassen. Badegäste sollten immer die Gefahren- und Verhaltenshinweise lesen. Sowohl beim Schwimmen als auch beim Springen ins kühle Nass ist auf andere …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei S. aus Berlin vor, der für die Wetega UG einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel rügt. Wir haben über Abmahnungen der Kanzlei S. bereits des Öfteren berichtet, u. a.: …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Schreiben der Kanzlei Unit4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart im Auftrag der Playboy Enterprises International Inc. wegen unberechtigter Nutzung der Marke „Playboy-Häschenkopf“. Die Kanzlei Unit4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart verschickte vor …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Nun auch BASF. In den Medien häufen sich Berichte über teils massive Stellenabbauten bei großen Unternehmen in der Bundesrepublik. Über einen Stellenabbau in …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Abgasskandal können auch dann Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn das Auto mit den manipulierten Abgaswerten inzwischen weiterverkauft wurde. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Flensburg vom 6. Juni 2019 zu einem Audi …