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Partnerschaftsverträge – partnership-contracts in the non-marital partnership (D-ENG)
Partnerschaftsverträge – partnership-contracts in the non-marital partnership (D-ENG)
| 22.07.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Partnerschaftsverträge in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Da der Gesetzgeber die nichteheliche Lebensgemeinschaft weitgehend nicht geregelt hat und dies in absehbarer Zeit auch nicht zu tun gedenkt, liegt es nahe, dass die Partner …
Das Recht auf saubere Luft: EuGH will Luftschadstoffe strenger messen
Das Recht auf saubere Luft: EuGH will Luftschadstoffe strenger messen
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass schon das Überschreiten von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gegen EU-Recht verstößt ( Rechtssache C-723/17 ). Das Urteil dürfte auch Folgen für deutsche Städte haben. Einwohner von …
Dieselskandal: Rechte von Mercedes-Besitzern bei freiwilligem Rückruf
Dieselskandal: Rechte von Mercedes-Besitzern bei freiwilligem Rückruf
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
22.07.2019 – Im Sommer 2018 kündigte Daimler eine freiwillige Servicemaßnahme für mehr als drei Millionen Fahrzeuge in Europa an, um die Software des Motorsteuerungsgerätes von Dieselfahrzeugen zu aktualisieren. Dabei stehen …
Messungen mit dem Messgerät Traffistar S 350 sind derzeit nicht verwertbar
Messungen mit dem Messgerät Traffistar S 350 sind derzeit nicht verwertbar
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit seinem Urteil vom 05.07.2019 ( LV 7/17 ) zu dem Messgerät Traffistar S350 klargestellt, dass Messungen mit diesem Messgerät derzeit unverwertbar sind, wenn der Betroffene sich gegen die …
Immobilie im Nachlass: Was ist zu tun, wenn diese nur ein Erbe nutzt?
Immobilie im Nachlass: Was ist zu tun, wenn diese nur ein Erbe nutzt?
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ein typischer Streitfall bei der Auseinandersetzung eines Nachlasses besteht aus einer in die Erbschaft fallenden Immobilie und mehreren Erben. Besonders schwierig kann sich der Fall gestalten, wenn die Erbengemeinschaft aus dem …
Kostenersatz bei irrtümlicher Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
Kostenersatz bei irrtümlicher Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Hat ein Wohnungseigentümer, der irrtümlich davon ausgeht, er alleine wäre für Instandsetzungen verantwortlich, einen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft? BGH-Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR …
Gesellschaftsgründung (GmbH-Gründung)
Gesellschaftsgründung (GmbH-Gründung)
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Gründung einer Gesellschaft muss auf die Bedürfnisse der Gründer und den Geschäftszweck ausgerichtet sein. Es ist möglich, dass die Wahl der richtigen Rechtsform Ihrer zukünftigen Gesellschaft einfach wird. Möglich ist aber auch, dass …
Shisha-Bars  –  Kontrollen ohne Ende oder Ende mit Schrecken?
Shisha-Bars – Kontrollen ohne Ende oder Ende mit Schrecken?
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Immer wieder finden sich Berichte über Kontrollen bzw. Probleme mit Shisha-Bars, die häufig nicht nur zu Beanstandungen durch die zuständigen Behörden, sondern letztlich auch immer öfter zu Schließungen führen. Ursache hierfür sind eine …
Anlegerdaten aus Insolvenzakten: ein Fall berufsrechtswidriger Anwaltswerbung
Anlegerdaten aus Insolvenzakten: ein Fall berufsrechtswidriger Anwaltswerbung
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Kapitalanlageunternehmens eröffnet wird, kommt es gelegentlich vor, dass Rechtsanwälte Anleger anschreiben und ihre Dienste anbieten. Beispielsweise wird auf die Fachkompetenz im …
Ist die Streikbruchprämie ein zulässiges Arbeitskampfmittel?
Ist die Streikbruchprämie ein zulässiges Arbeitskampfmittel?
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Simon Richters und Rechtsanwalt Vincent Aydin (u. a. Anwalt für Arbeitsrecht) Ist die Streikbruchprämie ein zulässiges Arbeitskampfmittel? Hierüber entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14. August 2018 ( Az.: 1 AZR …
Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum Widerruf von Autokrediten
Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum Widerruf von Autokrediten
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt David Stader
Mit dem Widerruf der Autofinanzierung suchen Verbraucher einen Weg, um die Folgen der durch die Autoindustrie veranlassten Dieselkrise zu finden. Entsprechend beschäftigt der sog. Widerrufsjoker derzeit zahlreiche Gerichte in Deutschland. …
Versorgungsausgleich
Versorgungsausgleich
| 23.07.2019 von Rechtsanwalt Heinrich Pytka
Der Versorgungsausgleich ist nach deutschem Recht der bei der Scheidung stattfindende Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters- oder Erwerbsminderung. Der …
Versteckte Mängel führen zur Nichtabnahme
Versteckte Mängel führen zur Nichtabnahme
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
OLG Karlsruhe, 21.12.2018, Az. 8 U 55/17 Nach langer Bauphase freuen sich die meisten Bauherren darauf, dass zum Beispiel das neu gebaute Haus oder die neu eingebaute Küche abgenommen werden kann und man beginnen kann dieses zu nutzen. …
Waldorf Frommer Abmahnung 2019 – finanzielles Risiko: strafbewehrte Unterlassungserklärung
Waldorf Frommer Abmahnung 2019 – finanzielles Risiko: strafbewehrte Unterlassungserklärung
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Waldorf Frommer Abmahnung: was tun? Im Briefkasten lag ein großer Umschlag mit einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung . Die in Deutschland sehr bekannte Abmahnkanzlei Waldorf Frommer hat einen illegalen Filmdown- bzw. Upload über das …
OLG Karlsruhe: Schlappe für VW im Abgasskandal
OLG Karlsruhe: Schlappe für VW im Abgasskandal
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW muss im Abgasskandal die nächste bittere Pille schlucken. Das OLG Karlsruhe positioniert sich erneut verbraucherfreundlich und entschied mit Urteil vom 18. Juli 2019, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig …
EU-Prospektverordnung: Vorstellung der ESMA-Richtlinien zur Risikodarstellung
EU-Prospektverordnung: Vorstellung der ESMA-Richtlinien zur Risikodarstellung
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 20. März 2019 veröffentlichte die European Securities & Markets Authority (ESMA) die Ergebnisse der öffentlichen Kommentierungsphase der geplanten Richtlinien zur Risikodarstellung in Wertpapierprospekten nach Art. 16(4) der …
Mercedes Abgasskandal – OLG Stuttgart erleichtert Schadensersatzklagen
Mercedes Abgasskandal – OLG Stuttgart erleichtert Schadensersatzklagen
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes muss beweisen, dass die Abgasreinigung in den Dieselmotoren sauber arbeitet und nicht der Verbraucher, dass Daimler möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet. Das hat jetzt das OLG Stuttgart entschieden. „Das …
Betriebseinstellung bei Loewe: Klagen oder nicht?
Betriebseinstellung bei Loewe: Klagen oder nicht?
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Welcher Kündigungsgrund macht mehr Sinn, als: „Wir machen den Laden dicht!“ Eine Betriebseinstellung bedeutet, dass der Arbeitgeber aufhört, tätig zu sein …
Zahlreiche Gerichte verneinen mittlerweile die Abmahnbefugnis von IDO
Zahlreiche Gerichte verneinen mittlerweile die Abmahnbefugnis von IDO
| 22.07.2019 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
IDO mahnt seit Jahren in großem Stil Onlinehändler wegen Wettbewerbsverstöße ab. Viele von IDO abgemahnte Onlinehändler fragen sich, ob IDO überhaupt abmahnen darf? Mit dieser Frage befassen sich glücklicherweise die Gerichte mittlerweile …
BAG: Gleiche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind zulässig
BAG: Gleiche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind zulässig
| 22.07.2019 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit vor einem sofortigen Arbeitsplatzverlust geschützt. Doch was ist im umgekehrten Fall, wenn der Arbeitgeber sich auch vor einem sofortigen Arbeitnehmerverlust schützen will und die Einhaltung der …
GKS Rechtsanwälte im Auftrag der Vero Software GmbH wegen des Computerprogramms "Alphacam"
GKS Rechtsanwälte im Auftrag der Vero Software GmbH wegen des Computerprogramms "Alphacam"
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der GKS Rechtsanwälte aus Wuppertal im Auftrag der Vero Software GmbH wegen unlizenzierter Nutzung der Software "Alphacam" Die Kanzlei GKS Rechtsanwälte aus Wuppertal vertritt die Interessen der Vero Software GmbH. Diese ist …
Bürgschaft sittenwidrig? BGH, Urt. v. 11.09.2018, 380/16:
Bürgschaft sittenwidrig? BGH, Urt. v. 11.09.2018, 380/16:
| 20.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie werden als Bürge durch Ihren Arbeitgeber in Anspruch genommen? Lassen Sie vor der Zahlung Vorsicht walten! Hier entscheidet der Einzelfall. Jedenfalls sollten Sie nicht ohne anwaltliche Beratung vorzeitig auf die Zahlungsaufforderung …
„UDI Energie Festzins 14“-Geldanlage – Anleger sollen beruhigt werden
„UDI Energie Festzins 14“-Geldanlage – Anleger sollen beruhigt werden
| 20.07.2019 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Mit Pressemitteilung vom 4.7.2019 hat die UDI GmbH mitgeteilt, dass die Vermögensanlage UDI Energie Festzins 14 „pünktlich und vollständig” zum 30.6.2019 die „vereinbarte Verzinsung von 4,0 % p.a.” an die Anleger ausgezahlt habe. So weit, …
Was ist bei Foto-Abmahnungen der Kanzlei Pixel.Law zu tun?
Was ist bei Foto-Abmahnungen der Kanzlei Pixel.Law zu tun?
| 20.07.2019 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei Pixel.Law aus Berlin ist spezialisiert auf Fotoabmahnungen. Die Kanzlei mahnt seit Jahren im Auftrag von Fotografen Webseitenbetreiber ab, die Fotos nutzen, die auf Stock-Archiven wie Fotolia (heute Adobe Stock), Flickr und …