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14.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
„Hochzeitsrabatte“, die Edeka 2009 nach der Übernahme der Plus-Märkte mit Herstellern vereinbart hat, sind rechtens. Das OLG Düsseldorf (Az. VI – Kart 6/14 (V) bewertete den Fall damit gänzlich anders als das Bundeskartellamt im Juli 2014. …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Verkauft ein Hersteller von Früchtetee ein Produkt als „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ und garniert die Verpackung mit entsprechenden bildlichen Darstellungen und dem Hinweis auf natürliche Zutaten, obwohl weder Himbeeren noch Vanille in der …
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23.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung von Beiten Burkhardt im Namen der Firma ZeniMax Germany GmbH, der Firma ZeniMax Europe Limited und der Firma ZeniMax Media Inc. vor. In der Abmahnung werden Schutzrechte rund um das weltweit bekannte Online-Spiel …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Göktekin mahnt im Auftrag von Herrn Zorluokat („club-44“) wegen wettbewerbswidriger Inhalte auf der Internethandelsplattform eBay ab. Der Abgemahnten werden Verletzungen der Informations- und Widerrufsbelehrungspflichten …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Formulierungen wie „Schmuddelkind der Branche“, „Verschwendung von Steuergeldern“ fuhr ein Presseorgan, das sich als publizistisches Sprachrohr einer bestimmten Bankengruppe bezeichnet, gegen eine Bank auf. Das ging zu weit und sei ein …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Schenk mahnt im Auftrag von Herrn Finke („Trodel_Tobi”) wegen wettbewerbswidriger Inhalte auf der Internethandelsplattform ebay ab. Hierin werden dem Abgemahnten Verletzungen der Informations- und Widerrufsbelehrungspflichten …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt S. aus Berlin vertritt die Interessen von Herrn Vitalij Lang, Am Neugraben 90, 79112 Freiburg-Opfingen und mahnt für diesen Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) auf eBay ab. Die Abmahnung beinhaltet …
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20.09.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Karl-Heinz Mrosko, Burgwedeler Straße 3, 30900 Wedemark, mahnt im Auftrag seiner Mandantin Simone Obenauf, Krausenstraßen 18, 30171 Hannover (eBay-Name: „rosalies2014“) wettbewerbsrechtliche Verstöße auf eBay ab. In der uns …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der Kanzlei werden immer häufiger wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die Reimertshofer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft für die DGVO Deutsche Gesellschaft für Versicherungsoptimierung mbH & Co. KG zur Bearbeitung und rechtlichen …
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27.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der CU Entertainment & Gastro GmbH wegen unberechtigter Werbung mit den Marken „Coyote Ugly“ und „Coyote Party“ ab. In der uns vorliegenden Abmahnung führen …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Mit Fälschungen und Plagiaten wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Das Nachsehen haben die Verbraucher und die Hersteller der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer u. a. auf das Wettbewerbs- und Urheberechtrecht spezialisierten Kanzlei liegt neben der vorausgegangenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung d. Kanzlei Dr. Schenk i. A. d. Tobias Finke (Troedel_Tobi) wegen Nichterfüllung der …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung der Allianz Beratungs- und Vertriebs AG, ausgesprochen durch LOH Rechtsanwälte wegen unbefugter Verwertung von Kundendaten und irreführender Werbung durch ihren Versicherungsvertreter vor. Die Allianz Beratungs- und …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den Wettbewerb behindert haben. Das Bundeskartellamt …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wann ist ein Goldbär ein Goldbär und wann steht er unter Artenschutz oder besser Markenschutz? Mit dieser Frage mussten sich schon verschiedene Gerichte im Markenrechts-Streit zwischen Haribo und Lindt beschäftigen. Zuletzt auch der …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer auf das Wettbewerbs- und Urheberechts spezialisierten Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins „Deutscher Konsumentenbund e.V.“ vor. Der Verein mahnte einen Online-Shop wegen irreführender Werbung eines Produkts mit dem Zeichen …
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06.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung der JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner, Ulrichplatz 12, 86150 Augsburg im Auftrag der KFZ-Innung Mittelfranken (Körperschaft des öffentlichen Rechts) vor. Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen, dass …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 11.06.2015 hat das Landgericht Düsseldorf die Entscheidungen in drei Patentverletzungsverfahren eines großen Herstellers von Laserdruckerkartuschen gegen mehrere Wiederaufbereiter verkündet und zugunsten des Patentinhabers entschieden. …
EUCP® GmbH mahnt wegen gewerblicher Verkaufstätigkeit auf eBay Kleinanzeigen wettbewerbsrechtlich ab
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Firma EUCP® GmbH aufgrund vermeintlicher Falschangaben über die „Privatanbieter-Kennzeichnung” des Accounts unserer Mandantschaft auf der Internetplattform eBay Kleinanzeigen …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat auf eine Vorlage des Bundesgerichtshof hin mit einer Entscheidung vom 4. Juni 2015 (Rs. C-195/14) klargestellt, dass die Verpackung eines Lebensmittels nicht den Eindruck erwecken darf, dass darin Zutaten …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk wegen wettbewerbswidriger Inhalte auf der Internethandelsplattform eBay vor, die im Auftrag von Herrn Tobias Finke, handelnd unter eBay-Account Troedel_Tobi, im …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Von der Stradivari-Geige bis zum Smartphone – Produktpiraterie ist kein Phänomen des 21. Jahrhunderts. Aber die Plagiate nehmen zu und in der zunehmend digitalisierten Welt wird es einfacher, Plagiate und Fälschungen zu produzieren. Der …
24.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Der Bundesrat in Berlin will den Verbraucherschutz weiter verbessern und sieht Optimierungsbedarf beim Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum verbesserten Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dabei geht es vor allem ans Kleingedruckte. …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Fast jeder Konzert-, Theater- oder Musicalbesucher hatte sie schon in der Hand – Tickets des Konzerns CTS Eventim, Europas größtem Vermarkter von Veranstaltungen. Doch dem Bundeskartellamt ist diese Vormachtstellung ein Dorn im Auge. Wegen …