532 Ergebnisse für Polizei
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Video- und Einzelbildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen sind laut Bundesverfassungsgericht zulässig. Sie verletzen weder das Persönlichkeitsrecht der Kraftfahrer noch verstoßen sie gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Die 2. Kammer …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das Fahrverbot während der Urlaubszeit eines Betroffenen verbüßt werden …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Er gehört längst zum deutschen Alltag und ist seit Beginn der WM in Südafrika wieder häufig anzutreffen: Der Autokorso der Fans nach einem Sieg der eigenen Fußballmannschaft. Dabei ist der spontane Jubel auf Rädern in der …
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das NRW-Innenministerium hat mit einem Erlass an sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des OLG Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund der Verkehrsüberwachung mit dem …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Alkoholgenuss hat es für Autofahrer in sich, beginnt die Gefahrenzone für den Totalverlust des Führerscheins doch schon bei 0,3 Promille. Gerade wenn der Alkoholspiegel noch so niedrig ist, dass es eigentlich „nur" für ein Fahrverbot …
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Sprecher der Hamburger Polizei hat nach aktuellen Medienberichten eingeräumt, dass auf den Straßen der Hansestadt die Zahl der Alkoholkontrollen seit November 2009 deutlich gesenkt wurde und auch deutlich weniger Blutproben entnommen …
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11.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
RUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. Für die entstandenen Sach- und Personenschäden haftet der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs. Sind …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Es ist unverhältnismäßig einem Radfahrer, der keine Fahrerlaubnis besitzt, nach einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrräder, Mofas) zu verbieten, weil er sich geweigert hat eine …
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22.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nachdem vom OLG Oldenburg mit Beschluss vom 27.11.09 (Az.: Ss Bs 186/09 144 Js 81648/09) in der ersten rechtskräftigen Entscheidung eines Oberlandesgerichtes nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. vom 11.08.09, 2 BvR 941/08) …
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19.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist kein gewöhnlicher Schadensersatzanspruch, sondern ein Anspruch eigener Art mit einer doppelten Funktion: Er soll dem Geschädigten einerseits einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die …
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29.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Bei einem Auffahrunfall wird häufig der Kopf des Unfallopfers mit der Wucht und der typischen Bewegung eines starken Peitschenhiebs nach vorne und zurück geschleudert. Durch die heftige Überstreckung werden die Weichteile im Bereich der …
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Auch wiederholte erhebliche Verkehrsverstöße rechtfertigen nach Ansicht des OVG Koblenz grundsätzlich nicht die Anordnung einer MPU außerhalb des Flensburger Punktesystems. Die Koblenzer Verwaltungsrichter betonen die Vorrangigkeit des …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Laut einer aktuellen Studie des Auto Club Europa (ACE) ist es an Stopp-Schildern und Ampeln schlecht um die Verkehrsmoral in Deutschland bestellt. Danach überfahren 46,5 Prozent der Autofahrer ein Stopp-Schild ohne vorschriftsmäßig …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein bisschen Fahren üben wollte ein Gelsenkirchener Vater seiner Tochter ermöglichen. Auf der Nahverkehrsanlage an der Veltins-Arena wechselte er auf den Beifahrersitz seines PKW und ließ die 22-Jährige ans Steuer. Als die Polizei die junge …
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt wird, der wird auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Die Bestrafung fällt dann von mal zu mal härter aus. Es gibt Menschen, die wegen mehrerer …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Einseitensensor-Messgerät auf erdigem Untergrund aufgestellt, muss ein weiterer Toleranzabschlag auf die gemessene Geschwindigkeit von mindestens 1 km/h vorgenommen werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Waiblingen …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Steht der Vorwurf der Unfallflucht im Raum gilt es häufig zuvorderst um die grundsätzliche Frage der Verursachung oder Nichtverursachung des Fremd-Sachschadens. Doch nicht jedes Ergebnis eines Gutachtens sollte kritiklos akzeptiert werden. …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Sonntags morgens auf der Landstraße. Das Auto schnurrt durch die Kurven. Man kommt zügig voran. Plötzlich ein Blitzer. Erstaunt erfährt der Fahrer, dass er doppelt so schnell wie erlaubt gewesen sein soll. Er habe sich innerhalb einer …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei einer „Unfallflucht“ ist nach dem Gesetz eine Fahrerlaubnisentziehung in der Regel vorgesehen, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass durch den Unfall ein bedeutender Fremd-Schaden verursacht worden ist. Gleiches gilt, wenn der …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz
Haft Sie, ein Verwandter oder ein Freund(in) sind verhaftet worden? Schalten Sie sofort einen Anwalt (M/W) ein! Der Anwalt kann direkt reagieren und die Weichen für Sie "neu" stellen und grundsätzlich erreichen, dass Sie von der Haft …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde kommt grundsätzlich auch in Betracht, wenn ihr eine möglicherweise rechtswidrig erfolgte Blutentnahme zugrunde liegt. Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin in …
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25.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Tageszeitung „Rheinische“ Post berichtet in ihrer Ausgabe vom 24.09.2008 unter der Schlagzeile „Richter: Lasermessung kein Beweis“ über das bemerkenswerte Urteil eines Herforder Amtsrichters. Dieser hatte einen Autofahrer …
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19.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell anhand der Vorschrift des § 113 Abs. 2 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall) verdeutlicht, dass ein Kraftfahrzeug keine Waffe im strafrechtlichen Sinne ist. …
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04.08.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ist ein Mensch über 60 wegen einer Verkehrsstraftat angeklagt, kann es für ihn von unschätzbarem Wert sein, wenn es dem Verteidiger gelingt, das Verfahren nach § 153 oder § 153a Strafprozessordnung (StPO) zur Einstellung zu bringen. Aber …