106.044 Ergebnisse
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29.04.2019
von Patentanwalt Christoph Lösch
Entscheidung Bundesgerichtshof „Unterscheidungskraft (bejaht) einer fiktiven Romanfigur-Wortmarke für Beherbergungsdienstleistungen – Pippi-Langstrumpf-Marke“ Der Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der AGW e.V. (vollständiger Vereinsname: Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) hat kürzlich eine Abmahnung an einen unserer Mandanten versendet, in der es um einen vermeintlichen …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein Mandant in unserer Kanzlei erhielt kürzlich eine Abmahnung der Rechtsanwälte Becker Baumann Gursky (früher: Becker Haumann Mankel Gursky) aus Dortmund, welche diese im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co. KG ausgesprochen haben. …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwalt Arnold Ruess aus Düsseldorf im Auftrag der Sony Interactive Entertainment Inc., Japan (SIEI) und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien (SIEE) wegen des Verkaufs von Sony Playstation 4 …
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30.04.2019
von anwalt.de-Redaktion
Vor allem bei schlechten Wetterverhältnissen kommt es immer wieder zu Unfällen mit vielen Beteiligten. Am letzten Aprilwochenende waren auf der A71 zwischen Suhl und Meiningen laut Polizei 50 Fahrzeuge in einen Massencrash verwickelt. …
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28.04.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Es ist verlockend und kommt nicht selten vor: Der Verkehr auf der Autobahn staut sich überraschend. Oder eine Abfahrt wurde verpasst. Nur wenige Meter Rückwärtsfahrt und schon ginge es staufrei bzw. in die gewünschte Fahrtrichtung weiter. …
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28.04.2019
von Rechtsanwalt Felix Damm
Einführung: Erkennbarkeit/Identifizierbarkeit Geht es bei einer presserechtlichen Auseinandersetzung um die Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Fotos vom Betroffenen, welches gegen dessen Willen abgedruckt wurde, wird von den …
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28.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil er über eBay eine Musik-CD mit Songs der Band „ Pink Floyd “ zum Kauf angeboten haben soll, die die Band so in dieser Form nie selbst auf den Markt gebracht hat, wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Anwaltskanzlei Gutsch …
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28.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten erhielt kürzlich ein Schreiben der Anwaltskanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH . In dem Schreiben wird nachgefragt, warum unser Mandant Produkte online verkaufe …
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28.04.2019
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Gewährleistung (Mängelhaftung) Die Gewährleistung oder Mängelhaftung (so nennt es das Gesetz) umschreibt die gesetzlichen Regelungen, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zur Seite stehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware …
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28.04.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Goldstone Group Ltd. betreibt eine Handelsplattform für CFDs (contracts for difference), Devisen und Kryptowährungen. Sie ist nun in den Fokus der deutschen und österreichischen Aufsichtsbehörden geraten. Mit Bescheid vom 22.02.2019 hat …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold
1. Ein Scheidungsantrag kann regelmäßig erst nach Ablauf des sog. Trennungsjahres gestellt werden, wobei auf Antragstellerseite eine anwaltliche Vertretung zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Trennung heißt nichts anderes, als getrennt …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Die bedauerlichen Sprengstoffanschläge auf Sri Lanka am Ostersonntag 2019 verunsichern Reisende, die einen Urlaub auf dieser beliebten Insel gebucht und in absehbarer Zeit vor sich haben. Bei Vielen kommt nun die Frage auf, ob der …
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27.04.2019
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Empfehlungsportale wie Jameda sind im Zeitalter des Internets wichtige Marketing-Hilfen für Ärzte. So lassen sich laut Dt. Ärzteblatt mittlerweile zwei von drei Portalnutzern bei der Arztwahl durch Onlinebewertungen beeinflussen. Jameda ist …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Eva Maria Wilhelmi-Stauffer
(BAG, Urteil vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15) Resturlaub aus dem Vorjahr muss grundsätzlich bis zum 31.03. des Folgejahres genommen werden, sonst verfällt er (§ 7 Abs. 3 BUrlG). Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts erhöht nunmehr …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
In der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass nicht nur bei Nachweis einer vollendeten Straftat, sondern auch bei dem Vorliegen eines schwerwiegenden Verdachts einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der in Leverkusen ansässige Interessenverband IDO wird von der 1. Vorsitzenden Sarah Spayou vertreten. Der Interessenverband unterstützt seine Mitglieder in Rechtsfragen und stellt u. a. Rechtstexte zur Verfügung oder berät …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Handels- und Gewerberegister ist uns dafür bekannt, dass es Briefe an Jung- und Neuunternehmer verschickt, die gerade erst in das Handelsregister eingetragen worden sind. Diese können schnell ungewollt in einen Abovertrag geraten. …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Landgerichte Augsburg und Halle haben bereits entschieden, dass durch den Abgasskandal geschädigte Autokäufer Schadensersatz ohne den Abzug eines Wertersatzes für die Nutzung des Fahrzeuges verlangen können. In eine ähnliche Richtung …
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27.04.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Grundsätzlich kein Pflichtteilsentzug Grundsätzlich ist es nicht möglich, …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Markt für das neue Finanzierungsmodell namens STO, Security Token Offering, dürfte in der nächsten Zeit stark wachsen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist, zahlreiche …
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27.04.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das Arbeitszeugnis ist die schriftliche Bewertung des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer und dient als Nachweis über seine Leistungsfähigkeit sowie sein Führungs- und Sozialverhalten. Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es mahnt die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München im Auftrag der Ladema UG (haftungsbeschränkt) ab wegen fehlender OS-Verlinkung. Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der Ladema UG (haftungsbeschränkt). Es …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Schnell fühlen wir uns betrogen. Erfahren wir doch täglich durch alle nur möglichen Kanäle, wie schlecht der Mensch und die Welt allgemein geworden sind. Genau das führt zu zahlreichen, unnötigen Prozessen. Okay, die Situation war …