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Große Hoffnung für Prämiensparer „S-Prämiensparen-flexibel“– Bundesgerichtshof fällt Grundsatzurteil
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Grundsatzurteil im Mai 2019 zu „S-Prämiensparen-flexibel“ Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass er am 14.05.2019 um 10 Uhr darüber entscheiden wird, ob die von …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der NoblewoodGroup am 3.April 2019 untersagt, Angebote der Vermögensanlagen in Deutschland über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Edelholzbäumen anzubieten. Dies …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Felix Damm
Im Presserecht wie auch im gewerblichen Rechtsschutz beginnen streitige Auseinandersetzung häufig durch ein außergerichtliches Abmahnverfahren, womit der Anspruchsteller die Unterlassung einer bestimmten Darstellung (Presserecht) oder die …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal erhält die Käuferin eines VW Caddy ihr Geld zurück und muss sich keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Halle mit Urteil vom 12. Februar 2019 entschieden (Az.: 5 O …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Peter Paul Heinrich Scheuren über Rechtsanwalt Volker Jakob zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Behandlungsfehler #Kunstfehler #Therapiefehler #Aufklärungsfehler #Arzthaftung #Schmerzensgeld 'Schdensersatz #Paientenanwalt #Fachanwalt Medizinrecht #Beweis #Gütersloh Haben Sie das Gefühl, im Krankenhaus oder bei einem niedergelassenen …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche laufende Immobiliardarlehensverträge sind weiter widerruflich. Darauf weist RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hin. Insbesondere Verträge der ING aus dem (Abschluss)-Zeitraum 11.06.2010 bis Ende August …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit dem Beschluss vom 21.03.2019 durch den Bundestag wird eine Richtlinie der Europäischen Union durch das Geschäftsgeheimnisgesetz in nationales Recht umgesetzt. Doch was bedeutet das neue Gesetz konkret? Mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz …
Image Law Rechtsanwaltskanzlei/Agence France-Presse GmbH wegen unberechtigter Nutzung von Fotowerken
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Image Law Rechtsanwaltskanzlei, Inhaber: Rechtsanwalt Peter C. Richter, mahnt im Auftrag der AFP Agence France-Presse GmbH vertreten d.d. Geschäftsführer Andreas Krieger aus Berlin die unberechtigte Nutzung von „Fotowerken“ ab. In der …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem (unverschuldeten) Unfall kann der Geschädigte einen Mietwagen auf Kosten des Schädigers (bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung) anmieten. Verzichtet er hierauf, kann Nutzungsausfall gefordert werden. Dies können erhebliche …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ein Darlehensvertrag kann widerrufen werden, wenn die Vertragsurkunde nicht vollständig alle Angaben enthält, die dem Darlehensnehmer verpflichtend mitzuteilen sind (Landgericht Aurich, Urteil vom 13.11.2018 – 1 O 632/18): „Im Vertrag …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Tagen wurden uns sehr viele Abmahnungen der T. & D. Versand GbR und Fareds Rechtsanwälten vorgelegt. Wir berichten schon seit einiger Zeit über diese Abmahnungen und vertreten mittlerweile mehrere Empfänger dieser …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In Deutschland bestehen ca. 88 Mio. Lebensversicherungsverträge. Es handelt sich um eine bei den Deutschen sehr beliebte Anlageform, getragen von der Vorstellung, dass es sich um eine sichere und profitable Form der Geldanlage – gerade in …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf
Zu den Dauerbrennern der anwaltlichen Tätigkeit im Arbeitsrecht gehört das Themenfeld „Abmahnung“. Da Arbeitgeber mit Abmahnungen in der Regel den Ausspruch einer Kündigung vorbereiten, sollten Abmahnungen auf Arbeitnehmerseite nicht auf …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der Nötzel Rechtsanwälte aus Loxstedt im Auftrag der Firma Preisalarm24 GmbH aus Spaichingen zur Prüfung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, es seien Karosseriebauteile mit der Bezeichnung …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Veit Demmig
Haben Sie Post von der Polizei erhalten? Wirft man Ihnen eine Straftat vor? Wichtig ist es jetzt, die Ruhe zu bewahren und keine voreiligen Schritte zu unternehmen. Sie sollten ohne die Hinzuziehung eines auf Strafrecht spezialisierten …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Käufer einer S-Klasse von Mercedes Benz sind möglicherweise vom Abgasskandal betroffen. Es besteht der Verdacht, dass Daimler eine illegale Abschalteinrichtung in den Diesel-Modellen verbaut hat. Es handelt sich um den Motor mit der …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits eine Vielzahl von Landgerichten betroffenen Autobesitzern bundesweit Recht gaben, will aktuell auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Hinweisbeschluss …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kehl Rechtsanwälte aus Halle vertreten die Interessen der Firma Druckecke . Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche online auf der Plattform eBay Waren zum Verkauf anbieten. Nach Ansicht der Kehl Rechtsanwälte halten die von …
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23.04.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Raus aus der Erbengemeinschaft Zu einer Erbengemeinschaft kommt es immer …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
Mit am 31.01.2019 verkündetem Urteil hat die 27. Kammer des Landgerichts Stuttgart ( Az.: 27 O 384/17 ) in einem ersten Urteil u. a. die für die EN Storage GmbH tätigen Wirtschaftsprüfer auf Schadensersatz und auf Feststellung des Anspruchs …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die in Hannover ansässige Firma Handy Deutschland GmbH (Fränkische Straße 41 in 30455 Hannover) bietet zahlreiche Mobilfunktelefone und Handyverträge über den eigenen Onlineshop an. Der Geschäftsführer Herr Lorenz Dengel …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der ImmoAnlageKonzept GmbH, Neustadt bei Coburg, mit Bescheid vom 3. April 2019 aufgegeben, das Einlagengeschäft unverzüglich abzuwickeln. Dies meldete die BaFin am 16.04.2019. …