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Google Inc. muss Suchergebnisse mit rechtwidrigem Inhalt entfernen
Google Inc. muss Suchergebnisse mit rechtwidrigem Inhalt entfernen
| 26.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was tun bei Diskreditierungen und Schmähungen in den Google-Suchergebnissen? Bei Diskreditierungen im Internet kann neben einem Vorgehen gegen den Verfasser der Schmähungen nun auch Google Inc. in Anspruch genommen werden. Google Inc. als …
LG Berlin: Autokredit widerrufen – Bank hat keinen Anspruch auf Wertersatz
LG Berlin: Autokredit widerrufen – Bank hat keinen Anspruch auf Wertersatz
| 25.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Autokreditverträge sind häufig fehlerhaft und können deshalb auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden. Da bei Autofinanzierungen häufig sog. verbundene Geschäfte vorliegen, lässt sich mit dem Widerrufsjoker vielfach auch der …
Kündigung wegen Alkoholkonsums
Kündigung wegen Alkoholkonsums
| 25.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf
Alkoholabhängigkeit ist in Deutschland weit verbreitet. Trotzdem wollen die Betroffenen oft nicht darüber reden. Besonders im Arbeitsrecht kann dies zu ernsten Konsequenzen bis zur Kündigung führen. Kann einem Arbeitnehmer wegen Alkohol …
Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV AG): Hoffnung für betroffene Anleger
Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV AG): Hoffnung für betroffene Anleger
| 25.04.2019 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV AG) hat ihren Kunden Genussscheine und partiarische Darlehen angeboten. Im Jahr 2016 wurde über das Vermögen der EEV AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Anleger wurden aufgefordert, ihre Ansprüche …
Straftaten im Straßenverkehr – Teil 8: Beleidigung im Straßenverkehr
Straftaten im Straßenverkehr – Teil 8: Beleidigung im Straßenverkehr
| 25.04.2019 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Ich habe eine Anhörung oder Einladung zur Polizei erhalten wegen angeblicher Beleidigung im Straßenverkehr – was kann ich machen? Auch im Straßenverkehr kann es zu Beleidigungen kommen. Oft werden nach entsprechenden Anzeigen von …
Weitere Abmahnungen der T & D Versand GbR durch Kanzlei Fareds
Weitere Abmahnungen der T & D Versand GbR durch Kanzlei Fareds
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der T & D Versand GbR vor, die durch die Kanzlei Fareds aus Hamburg Verstöße gegen Wettbewerbsrecht behaupten und verfolgen. Wir haben bereits über solche Abmahnungen berichtet, vgl. …
Gegendarstellung bei falschem Pressebericht
Gegendarstellung bei falschem Pressebericht
| 25.04.2019 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Falscher Pressebericht und die Gegendarstellung Wer in einem Pressebeitrag oder in einem Beitrag im Internet diffamiert wird, kann grundsätzlich durch einen Gegendarstellungsanspruch oder durch den Anspruch auf Berichtigung den Sachverhalt …
Abmahnung Waldorf Frommer: The Greatest Showman
Abmahnung Waldorf Frommer: The Greatest Showman
| 25.04.2019 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „The Greatest Showman“ ab. „The Greatest Showman“ ist eine Filmbiografie über den Zirkuspionier P. T. Barnum und kam am 20. Dezember 2017 in die US-amerikanischen …
Wie werden Schenkungen beim Pflichtteilsergänzungsanspruch berücksichtigt?
Wie werden Schenkungen beim Pflichtteilsergänzungsanspruch berücksichtigt?
| 25.04.2019 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Grundsatz Grundsätzlich werden alle Schenkungen des Erblassers an Dritte …
Der kleine „Lord“ als Künstlername?
Der kleine „Lord“ als Künstlername?
| 25.04.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wie wäre es mit einem schottischen Lordtitel für nur 38 Euro? Oder mit dem Titel „Lady of Kerry“? Ja, genau, Kerry wie die Butter „Kerrygold“. Beides steht für die Region Kerry in Irland. Für 50 Euro wird man irischer Lord (oder Lady) und …
Widerruf von Kfz-Finanzierungen von VW / Audi / Skoda Bank, Wertverluste vermeiden!
Widerruf von Kfz-Finanzierungen von VW / Audi / Skoda Bank, Wertverluste vermeiden!
| 25.04.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Verträge der Volkswagen Bank GmbH (auch handelnd als Audi-Bank, Skoda-Bank oder AutoEuropa Bank) weisen Fehler im Bereich der Belehrung zum Widerrufsrecht auf und ermöglichen damit ein fortwährendes Widerrufsrecht. Darauf weist …
Auto scheckheftgepflegt – privater Käufer kann bei Falschangabe Geld zurückverlangen
Auto scheckheftgepflegt – privater Käufer kann bei Falschangabe Geld zurückverlangen
| 25.04.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Täuscht ein Verkäufer bewusst wahrheitswidrig über den Zustand eines Kfz, indem er wider besseres Wissen versichert, das Fahrzeug sei „scheckheftgepflegt“, so kommt für den Käufer eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung …
Neue Widerrufswelle rollt auf die Commerzbank AG zu
Neue Widerrufswelle rollt auf die Commerzbank AG zu
| 25.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die Widerruflichkeit von Immobiliardarlehensverträgen beschäftigt die Banken inzwischen seit mehr als zwei Jahrzehnten. Immer wieder kommt es dabei zu Spitzen. Aktuell trifft es dabei die Commerzbank AG besonders hart. Tausende …
Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte für die Berkemann GmbH & Co. KG wegen der Marke „Toeffler“
Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte für die Berkemann GmbH & Co. KG wegen der Marke „Toeffler“
| 25.04.2019 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB aus Stuttgart verschicken aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Berkemann GmbH & Co. KG durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte …
Außerordentliche Kündigung einer Unterlassungserklärung im Wettbewerbsrecht
Außerordentliche Kündigung einer Unterlassungserklärung im Wettbewerbsrecht
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Immer wieder sind wir im Rahmen unserer anwaltlichen Praxis mit Sachverhalten befasst, in denen Online-Shop-Betreiber sich an uns wenden, die mit einer Vertragsstrafe belastet sind. Sehr häufig haben die Online-Shop-Betreiber zuvor eine …
Österr. DSB: Einwilligung in unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam
Österr. DSB: Einwilligung in unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Beschluss vom 16.11.2018 (Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde in Österreich (DSB) in einem Prüfverfahren gegenüber einer Allergie-Tagesklinik entschieden, dass eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand …
Große Hoffnung für Prämiensparer „S-Prämiensparen-flexibel“– Bundesgerichtshof fällt Grundsatzurteil
Große Hoffnung für Prämiensparer „S-Prämiensparen-flexibel“– Bundesgerichtshof fällt Grundsatzurteil
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Grundsatzurteil im Mai 2019 zu „S-Prämiensparen-flexibel“ Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass er am 14.05.2019 um 10 Uhr darüber entscheiden wird, ob die von …
NoblewoodGroup: BaFin untersagt öffentliche Angebote bestimmter Direktinvestments in Edelhölzern
NoblewoodGroup: BaFin untersagt öffentliche Angebote bestimmter Direktinvestments in Edelhölzern
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der NoblewoodGroup am 3.April 2019 untersagt, Angebote der Vermögensanlagen in Deutschland über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Edelholzbäumen anzubieten. Dies …
Zustellung der einstweiligen Verfügung
Zustellung der einstweiligen Verfügung
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Felix Damm
Im Presserecht wie auch im gewerblichen Rechtsschutz beginnen streitige Auseinandersetzung häufig durch ein außergerichtliches Abmahnverfahren, womit der Anspruchsteller die Unterlassung einer bestimmten Darstellung (Presserecht) oder die …
Abgasskandal VW Caddy – Käuferin erhält Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurück
Abgasskandal VW Caddy – Käuferin erhält Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurück
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal erhält die Käuferin eines VW Caddy ihr Geld zurück und muss sich keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Halle mit Urteil vom 12. Februar 2019 entschieden (Az.: 5 O …
Auch eine Abmahnung von Peter Paul Heinrich Scheuren über Rechtsanwalt Volker Jakob erhalten?
Auch eine Abmahnung von Peter Paul Heinrich Scheuren über Rechtsanwalt Volker Jakob erhalten?
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Peter Paul Heinrich Scheuren über Rechtsanwalt Volker Jakob zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
Wie verhalte ich mich bei einem ärztlichen Behandlungsfehler/Kunstfehler?
Wie verhalte ich mich bei einem ärztlichen Behandlungsfehler/Kunstfehler?
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Behandlungsfehler #Kunstfehler #Therapiefehler #Aufklärungsfehler #Arzthaftung #Schmerzensgeld 'Schdensersatz #Paientenanwalt #Fachanwalt Medizinrecht #Beweis #Gütersloh Haben Sie das Gefühl, im Krankenhaus oder bei einem niedergelassenen …
Weiter möglicher Widerruf bei Darlehen der ING und bei Sparda-Banken
Weiter möglicher Widerruf bei Darlehen der ING und bei Sparda-Banken
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche laufende Immobiliardarlehensverträge sind weiter widerruflich. Darauf weist RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hin. Insbesondere Verträge der ING aus dem (Abschluss)-Zeitraum 11.06.2010 bis Ende August …
Handels- und Gesellschaftsrecht: Reform des Geschäftsgeheimnisgesetzes
Handels- und Gesellschaftsrecht: Reform des Geschäftsgeheimnisgesetzes
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit dem Beschluss vom 21.03.2019 durch den Bundestag wird eine Richtlinie der Europäischen Union durch das Geschäftsgeheimnisgesetz in nationales Recht umgesetzt. Doch was bedeutet das neue Gesetz konkret? Mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz …