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12.06.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Gemäß § 87 c Abs. 2 steht dem Handelsvertreter ein Buchauszug zu. Ein Anwalt hatte jüngst in einem Verfahren vor einem Arbeitsgericht erhebliche Verständnisprobleme. Er meinte, das Unternehmen könne den Buchauszug verweigern und verlangen, …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine einstweilige Verfügung nach vorangegangener Abmahnung der the-trading-company GmbH über die HKMW Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis kaum bekannt ist die Tatsache, dass eine Selbständigkeit keineswegs eine Sozialversicherungspflicht vollständig ausschließt. Vielmehr sind eine ganze Reihe von Berufsgruppen per Gesetz in den Schutzbereich der …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Waldemar Zimmermann über die Kanzlei Henkel Stengel Knapp (hsk Rechtsanwälte) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Zur Begründung eines Beamtenverhältnisses bedarf es der Ernennung. Diese erfolgt durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde (vgl. § 8 BeamtStG). Dadurch ist der Beamte auf Lebenszeit ernannt, d. h., auch nach Pensionierung wirkt das …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 31.07.2018 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an meinen Mandanten 4.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Der 1969 geborene Angestellte bemerkte beim Essen, dass ihm ein …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Im März und April 2019 kam es zu Phishing Angriffen auf Kunden der Targobank und mittels der so "erbeuteten" Zugangs- und Autorisationsdaten wurden dann Konten der Kunden durch kriminelle Dritte geplündert. In diesen Tagen erhalten Kunden …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des Verbands Bayrischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg vor. Der Verein ist der Ansicht, dass der abgemahnte Verkäufer unlauteren Wettbewerb bereite. Wie lautet der Vorwurf des Verbands …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der angenehmste Angriffspunkt für Kriminelle und Betrüger ist momentan nicht die Systeminfrastruktur von Banken im Zahlungsverkehr, sondern der Mensch. Als Opfer werden Sie zunächst ausspioniert und dann angestiftet, sich selbst zu …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Erfolg im Dieselskandal für Golf-Fahrerin vor dem Landgericht Neuruppin JUSTUS Rechtsanwälte führt erfolgreich Klagen im Abgasskandal gegen die VW AG. Das Landgericht Neuruppin hat aktuell der Klage unserer Mandantin auf Rückzahlung des …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
"Mensch ärgere Dich nicht" ist ein bekanntes Brettspiel der Firma Schmidt Spiele GmbH aus Berlin. Zugleich ist diese Bezeichnung auch eine geschützte deutsche und europäische Wortmarke. Onlinehändlern, die unter dieser Bezeichnung Spiele …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der nachfolgende Sachverhalt zeigt wieder einmal, dass vom Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärungen nicht voreilig und vor allem nicht ohne anwaltliche Hilfe unterschreiben werden sollten. Im Sommer 2018 wurde gegenüber unserem …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Kammergericht Berlin hatte sich mit einem Bauträgervertrag auseinanderzusetzen. Streitig war u. a. die Fälligkeit der Zahlung der im Vertrag vereinbarten Schlussrate. Das Kammergericht hat dazu herausgearbeitet, dass die Bestimmung …
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12.06.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für Unternehmen stellt sich immer wieder die Frage, ob es ein Problem geben könnte, wenn Werbung per E-Mail verschickt wird. Welche Vorteile Werbung per E-Mail hat, liegt auf der Hand: 1. es ist günstiger und 2. zeitgemäßer als Werbung per …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger zahlen an Betrugsunternehmen zur Finanzierung eines Edelmetall-Sparplans? Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermittelt gegen die Verantwortlichen der folgenden Unternehmen: Smart Energie Group Net Search AG New Energy AG Valoro …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Ihnen erläutern, was Sie unbedingt beachten müssen, wenn Sie einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente gegen das Versorgungswerk durchsetzen wollen. Der Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente ergibt …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Hat sich ein Kind im Kindergarten eingewöhnt, entspricht es regelmäßig nicht seinem Wohl, in einen anderen Kindergarten zu wechseln. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Streit zweier Eltern, die sich nicht über die Wahl des …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wegen der Verwendung der Bezeichnung "bekömmlich". Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur …
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11.06.2019
von Rechtsanwältin Lisette Greiner
Immer mehr Volljährige entscheiden sich nach ihrem Schulabschluss für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ). Einige wollen die Zeit zur Orientierung nutzen, andere um Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Bislang wurde für die Frage nach der …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Sabrina und Giuseppe Fratantonio GbR vertreibt bei Amazon unter dem Namen „Digi4Sales“ verschiedene Produkte wie Rasierer oder Lautsprecherboxen. Die Abmahnung wird durch die Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Auch die dateyard AG betreibt online verschiedene Dating-Seiten und Plattformen, auf welchen Nutzer sich zunächst kostenlos anmelden können, um sodann leicht in die Kostenfalle zu tappen. Wie bei solchen Plattformen üblich können sich …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Soweit gegenüber der MABA FinTech GmbH, München, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die sofortige Einstellung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäftes angeordnet worden ist, ist die Verfügung der Behörde …
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11.06.2019
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Entscheidung vom 19. Februar 2019 (Az.: 9 AZR 541/15) die Arbeitnehmerrechte in Bezug auf den Verfall von Urlaubsansprüchen gestärkt. In Umsetzung zweier Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 6. …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch Autofahrer, die ihr Fahrzeug geleast haben, können im Abgasskandal Schadensersatzansprüche geltend machen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Offenburg vom 29. Mai 2019. Das Gericht sprach einem Audi-Fahrer Schadensersatz zu, der …