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17.12.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 27.11.2020 (Az. 23 O 93/20 – nicht rechtskräftig – abrufbar unter www.benderlegal.de ) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht entschied, dass Daimler einen …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 15.04.2021 – Az. I-14 U 126/20 [Auszug hier abrufbar] hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) festgestellt, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wegen unklarer Information zum Widerrufsrecht wirksam war und der …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW ist im Abgasskandal erneut bei einem Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 288 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt entschied mit Urteil vom 31. August 2020, dass der Kläger gegen Rückgabe seines Skoda Octavia die …
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14.01.2015
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die 3. Kammer des Landgerichts Berlin hat in zwei Entscheidungen vom 05.11.2014 und 11.11.2014 den Emissionsprospekt des Life Trust 6 als fehlerhaft angesehen. Wie bereits in zwei Entscheidungen vom 29.01.2014 des Landgerichts Berlin (nicht …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Herbst- und Winterstürme können es in sich haben. Abgedeckte Dächer, vollgelaufene Keller und andere Schäden können die Folge von Sturm, Regen, Schnee und Hagel sein. Für die Betroffenen sind solche Zerstörungen an eigenem Haus immer ein …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Der insolvente Küchenhersteller Alno AG aus Pfullendorf steht vor der Zerschlagung. Für die Unternehmenstochter Pino wurde bereits ein Käufer gefunden. Hier müssen noch die Kartellbehörden grünes Licht geben, teilte das Unternehmen am 1. …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Durch den S&K-Skandal haben etliche Anleger viel Geld verloren. Ein von Brüllmann Rechtsanwälte erstrittenes aktuelles Urteil des OLG Hamm dürfte den geschädigten Anlegern wieder Mut machen: Das OLG sprach einem Anleger des Fonds …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Pleite des Küchenherstellers Alno AG entwickelt sich möglicherweise zum Kriminalfall. Im Raum steht der Verdacht der Insolvenzverschleppung, d. h. das Unternehmen war schon vor dem Insolvenzantrag im Juli 2017 insolvenzreif. Der Bericht …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundesverkehrsminister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss alleine in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen …
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10.07.2018
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Ludwigsburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Geno Wohnbaugenossenschaft eG am 29. Juni 2018 eröffnet und die vorläufige Eigenverwaltung wieder aufgehoben (Az.: 2 IN 250/18). „Die rund 5.000 Mitglieder der …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Signal Iduna Krankenversicherung a.G. hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte erklärt, die Kosten für die Behandlung ihres Versicherungsnehmers mit Cannabis zu übernehmen. Der Prozess vor dem Amtsgericht München wurde …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die LV 1871 hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft mit einer Unternehmensberaterin einen Vergleich geschlossen, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigert hatte. …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein leidensbedingter Berufswechsel des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 14. Dezember 2016, Az.: IV ZR 527/15, festgestellt, dass ein …
LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
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25.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer verletzt trotz Entfernens vom Unfallort nicht die Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, weil die entsprechende Sanktionsklausel in den Versicherungsbedingungen unwirksam ist. Das Landgericht Berlin …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Kreditkarten können zu einem Negativeintrag bei der Schufa Holding AG führen. Ein solcher Eintrag hat regelmäßige große Auswirkungen auf das wirtschaftliche Leben der jeweilig betroffenen Person. Die Auskünfte der Schufa werden in vielen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
AdvoAdvice hilft bei Forderungsabwehr! Die Barclays Bank ist weiterhin ein sehr beliebter Anbieter im Bereich von Kreditkarten und Dispositionskrediten. Die Angebote sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus verlockend. …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sportarbeitsrecht ist eine spezielle Nische von normalen Arbeitsrecht. Arbeitsverträge im Sport können geschlossen werden mit: Spielern/Sportlern im Amateur- und Profibereich Trainern im Amateur- und Profibereich Berater Sowohl im …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Seit März 2020 hat die Corona-Pandemie die Welt fest im Griff und Reiseeinschränkungen, Reiseverbote und Reisewarnungen sind an der Tagesordnung. Arbeitnehmer müssen Urlaubsreisen absagen oder verschieben. Viele Arbeitnehmer treten deshalb …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Outokumpu ist ein finnisches Werkstoffunternehmen mit Sitz in Helsinki. In Krefeld werden bei Outokumpu 105 Arbeitsplätze abgebaut. Die Arbeitnehmer von Outokumpu hatten gegen den Arbeitsplatzverlust protestiert. 40 Jobs fallen in …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Beschäftigungsanspruch ist Recht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, ihn entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit zu beschäftigen. Der Anspruch ergibt sich für den Arbeitnehmer aus: • Art. 1, Abs. 2 GG • §§ …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Sonderleistungen oder auch Sonderzuwendungen sind Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer , die dieser regelmäßigen oder zu einem besonderen Ereignis zusätzlich zum normalen Arbeitslohn an den Arbeitnehmer bezahlt. Sonderleistungen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Anfechtung wegen Irrtum Arbeitnehmer können teilweise einen Aufhebungsvertrag wegen Irrtums anfechten. Die Willenserklärung zum Abschluss des Aufhebungsvertrages kann auch nach §§ 119, 123 BGB angefochten werden. Wenn die Anfechtung des …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 29 S 135/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein DJ einen …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Auszahlung von Weihnachtsgeld ist abhängig von den individuellen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer . In den meisten Fällen wird Weihnachtsgeld zusätzlich zum regulären Gehalt gezahlt und oft als freiwillige Leistung …