5.701 Ergebnisse für Gesetzlicher Vertreter
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… können, um ihre Interessen gebündelt besser durchsetzen zu können. Aktuell wird geprüft ob eine Sammelklage nach dem KapMuG (Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten) erhoben werden kann. Eine solche Klage hat …
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01.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… an die LeaseTrend AG zu zahlen. „Die LeaseTrend AG bzw. ein von dieser beauftragter Rechtsanwalt hat bereits eine Reihe von Mahnbescheiden gegen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Anleger beantragt bzw. sogar Klagen eingereicht …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
… zu Zahlungen von Unterhalt für Ihre Eltern/einen Elternteil herangezogen werden können, selbst wenn das Verwaltungsverfahren/ggfs. Gerichtsverfahren sich über einen längeren Zeitraum (Monate/Jahre) hinziehen sollte. Sie sind gesetzlich …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… auf deren Wohlwollen angewiesen sein könnte. Bei solchen Gebühren gilt von Grundsatz her: Unzulässig ist eine Gebühr immer dann, wenn die Bank mit der Tätigkeit eine gesetzliche Pflicht erfüllt oder wenn die Leistung im eigenen Interesse …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Nicht mehr als zwei Klicks zum Impressum - wir raten: Auf jeder Seite des Internetangebots einen Link mit dem Namen „Impressum". Bei Rechtsformen mit gesetzlichen Vertretern, diese mit Vor- und Nachnamen nebst ladungsfähiger Anschrift …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Das höchstpersönliche Recht, für einen Minderjährigen einen Adhäsionsantrag zu stellen, ist Ausfluss der elterlichen Sorge. Der für einen minderjährigen Verletzten gestellte Adhäsionsantrag eines Rechtsanwalts ist daher nur dann wirksam, wenn dieser vom gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen hierzu bevollmächtigt war.
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27.01.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… ist. Mit ihrer Klage wollte eine Frau, die zwischen 1996 und 2007 insgesamt 13 befristete Arbeitsverträge für Vertretungen von Kolleginnen im Erziehungsurlaub erhalten hatte, feststellen lassen, dass dies rechtswidrig sei …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… an. Die Rüge ist ferner dann nicht rechtzeitig, wenn eine Ausschlussfrist nicht eingehalten worden ist (vgl. § 12 JAPO). Wird diese gesetzliche Ausschlussfrist versäumt und liegt eine unverschuldete Unkenntnis oder Versäumnis …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… werden die Zinserträge ermittelt, welche ihrem Vermögen gutgeschrieben werden. Gemäß § 41 Abs. 4 BAföG Gesetz (BAföG), dürfen die Ämter für Ausbildungsförderung (BAföG-Ämter) Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen …
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11.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
… ablehnt. Dies hat mitunter zur Folge, dass Empfänger von Sozialleistungen nach einem Ablehnungsbescheid der ARGE in die Obdachlosigkeit gedrängt werden. Die gesetzlichen Regelungen und die Rechtsprechung lassen jedoch flexible Leistungen …
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04.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… von dort nun auch die urheberrechtlichen Interessen der irischen Pornoproduktion vertreten. Die Abmahnung von Rechtsanwalt Rainer Munderloh für RFG Wie andere Abmahnungen der Musik- und Filmindustrie ist auch das Abmahnungsschreiben des Rechtsanwalts Munderloh dreistufig …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Nr. 2 UWG haben diese Verbände eine gesetzliche Grundlage, um Wettbewerbshandlungen abmahnen zu können: http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__8.html Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. ist nach eigener Aussage …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… Nach der vielfach vertretenen Auffassung sollte der Vermieter beispielsweise bei Heizungs- und Elektroarbeiten angegeben, wo genau in welcher Höhe und mit welcher Entfernung von der Wand ein Heizkörper mit welcher Größe angebaut wird und in welchem …
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06.12.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… und Befristungsgesetz (TzBfG) aus besonderen Gründen wie Vertretungen oder bei vorübergehendem Bedarf. Die Mehrzahl der Befristungen erfolgt jedoch auf Zeit und ohne besonderen Grund. Dies ist grundsätzlich maximal bis zu einer Dauer von 2 …
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06.12.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… wird, bietet sich darüber hinaus die Ergänzung an, wonach die Erklärung unter der auflösenden Bedingung einer allgemeinen verbindlichen, also auf Gesetz oder Rechtsprechung beruhenden Erklärung des zu unterlassenen Verhaltens als rechtmäßig …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Hintergrund: Gemäß § 477 I BGB ist ein Unternehmer dazu verpflichtet, auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers hinzuweisen, sowie darauf, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht durch die Garantie eingeschränkt werden. Ferner …
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30.11.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Oftmals kommt es in Familiensachen vor, dass Rentner, die eine Unterhaltsverpflichtung haben, eine Zusatztätigkeit ausüben. Vielfach wird vertreten, dass dies keine unterhaltsrechtliche Auswirkung habe, obwohl hierzu obergerichtliche …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ab jetzt beauftragen, die Erfahrungen mit Revisionen hat und zudem vorwiegend Sexualverfahren - Verfahren betreut. Hier sind Sie genau richtig und lassen Sie sich von nun an mit Vertrauen und Weitblick für Ihre Zukunft vertreten. Folgende …
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23.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wann ist Jugendstrafrecht anwendbar? Zunächst ist das Jugendstrafrecht - wie der Name schon sagt - auf Jugendliche anwendbar. Darunter versteht das Gesetz junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren. Eine Person unter 14 Jahren (Kind …
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21.11.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Bedeutende Teilnehmer" an diesem Markt sich bei der SEC registrieren müssen. Grundlage der Richtlinie bildet Abschnitt VII des Dodd-Frank Gesetzes zur Reform der Wall Street und zum Verbraucherschutz. „Es ist ein wichtiger Schritt …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… dem gesetzlichen Gebührensatz liegenden Tarifen ab. Kann oder will der Anwalt Ihnen vor Beauftragung keine - wenigstens ungefähre - Kostenschätzung nennen, sollte von einer Beauftragung abgesehen werden. Eine geringe finanzielle Leistungsfähigkeit …
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17.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und der kostenaufwendige Versand von rechtsverbindlichen Unterlagen auf dem Postweg bald der Vergangenheit angehören. Zertifizierte Anbieter Nach einiger Verspätung ist im Mai das De-Mail-Gesetz endlich in Kraft getreten, das für mehr …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… selbst entspricht immerhin der Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist dabei ein reiner Zahlungsanspruch. Seit der Erbrechtsreform 2010 gibt es allerdings einige Änderungen, die es den Erben leichter machen, sich einer Zahlungspflicht …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… fahrlässiger Tötung nicht verurteilt werden. Der Tod des SEK-Beamten ist somit eine Verkettung unglücklicher Umstände. Politiker und Vertreter der Polizei haben auf den Freispruch mit Empörung reagiert. Diese Empörung ist wenig nachvollziehbar …