553 Ergebnisse für Polizei

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Mordfall Lena - Unschuldsvermutung, Schutz des Persönlichkeitsrechts und Ermittlungsversagen
Mordfall Lena - Unschuldsvermutung, Schutz des Persönlichkeitsrechts und Ermittlungsversagen
| 10.04.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein 18jähriger zeigt sich selbst an, versucht anschließend eine Joggerin zu vergewaltigen, war zuvor ohne Einschreiten der Behörden jugendamtsbekannt wegen Nacktfotografie einer 7jährigen und stellt sich als mutmaßlicher Täter heraus. Ein …
Falsche Verdächtigung und Strafvereitelung durch Handel mit Punkten und Fahrverboten
Falsche Verdächtigung und Strafvereitelung durch Handel mit Punkten und Fahrverboten
| 21.03.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die vermeintlich attraktive Straffreiheit bei Verkehrsdelikten durch Übernahme fremder Punkte oder Fahrverbote eröffnet ggf. das allgemeine Strafrecht. Hier kommen folgende Delikte in Betracht: § 164 StGB - Falsche Verdächtigung: (1) Wer …
Radarwarnung auf dem Smartphone – Nutzung illegal
Radarwarnung auf dem Smartphone – Nutzung illegal
| 20.03.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen im Auto mittels klassischer Radarwarner gibt es schon länger. Nun hat der Smartphone-Nutzer neben dieser Funktion in Navigationsgeräten auch die Möglichkeit, diese als sog. App (Applikation, Anwendung) …
Veranstaltung oder Straftat – Die Rechtslage bei Facebook-Party oder Flashmob
Veranstaltung oder Straftat – Die Rechtslage bei Facebook-Party oder Flashmob
| 09.01.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Anfang Dezember 2011 verbot der Münchener Verkehrsverbund den Alkoholkonsum in den S-Bahnen. Eine sog. Facebookparty eskalierte. Wie schon zuvor – friedlich – in Hamburg, luden User über Facebook zum S-Bahn-Abschiedstrinken ein. Mit fatalen …
Pro Invest 24 AG: Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges
Pro Invest 24 AG: Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges
| 05.01.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Im Kalenderjahr 2011 ermittelte die Kriminalpolizei Miesbach mit einem Fragenkatalog bei potentiellen Geschädigten, die bei der Firma Pro Invest 24 investiert hatten. Es wurde u.a. erfragt, wer den Kontakt zur Pro Invest 24 hergestellt …
Bankkunde haftet bei entwendeter Kreditkarte maximal mit 50,00 €?
Bankkunde haftet bei entwendeter Kreditkarte maximal mit 50,00 €?
| 02.12.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10) bejaht, dass die in der Klausel enthaltene Haftungshöchstgrenze von 50,00 € für Fälle des verschuldeten oder unverschuldeten Verlustes …
Notwehr und Freispruch – „Hells Angel“ erschießt in Putativnotwehr Polizeibeamten
Notwehr und Freispruch – „Hells Angel“ erschießt in Putativnotwehr Polizeibeamten
| 11.11.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der 2. Strafsenat des BGH (Urt. v. 02.11.2011, Az. 2 StR 375/11) hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das LG Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Nach Ansicht des BGH war auf der …
Abschleppen, Abschlepp-Abzocke, Abschleppkosten, Abschleppschäden – Was Sie beachten sollten
Abschleppen, Abschlepp-Abzocke, Abschleppkosten, Abschleppschäden – Was Sie beachten sollten
| 20.10.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder Parkschein verwendet haben, ist das Auto oftmals schnell entfernt. Ist das …
Das neue "Computergrundrecht“ und die "Bundestrojaner"
Das neue "Computergrundrecht“ und die "Bundestrojaner"
| 17.10.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2008 zur so genannten Online- Durchsuchung (Urt. v. 27.02.2008, Az. 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07) ein neues Grundrecht geschaffen. Das Ergebnis war als …
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Körperverletzung und Hausfriedensbruch
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Körperverletzung und Hausfriedensbruch
| 26.09.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straftaten sind gerade jetzt zur Oktoberfestzeit und bei Volksfesten schnell verwirklicht. Der Bundesrat hat kürzlich das Gesetz gebilligt, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei …
Trunkenheitsfahrt und Trunkenheit im Verkehr - § 316 StGB und § 24a StVG
Trunkenheitsfahrt und Trunkenheit im Verkehr - § 316 StGB und § 24a StVG
| 14.07.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Für viele Fahrzeugführer ist das Ermittlungsverfahren wegen einer Trunkenheit im Verkehr der erste Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden. Absolute Fahruntüchtigkeit wird bei vorwerfbarer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 ‰ und mehr …
Regeln für das Verhalten im Bußgeldverfahren
Regeln für das Verhalten im Bußgeldverfahren
| 19.04.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Was man beim Bußgeldverfahren beachten sollte - Verjährung, Einspruch, Fahrverbot, Punkte im Verkehrszentralregister Wenn der Anhörungsbogen zum vorgeworfenen Verkehrsdelikt zugeht, muss der Halter lediglich Angaben zur seinen Personalien …
Vorgehen und Verteidigung bei Fahren mit Rauschmitteln, Drogen und Medikamenten
Vorgehen und Verteidigung bei Fahren mit Rauschmitteln, Drogen und Medikamenten
| 31.03.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Vertretung durch einen Strafverteidiger ist bei Rauschmitteln, Drogen und Medikamenten im Straßenverkehr angezeigt, da weitreichende Folgen drohen. Mangels Grenzwertes für Alkoholfahrten gem. § 24a I StVG erfüllt auch derjenige den …
Der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren  - Befragung von Beschuldigten und Zeugen
Der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren - Befragung von Beschuldigten und Zeugen
| 28.02.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vorgehen gegenüber Bußgeldstellen, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden Das rechtsstaatliche Verfahren gebietet vor Erlass einer straf- oder bußgeldbewehrten Sanktion stets die Gewährung rechtlichen Gehörs (Anhörung). Gerade bei Vorwürfen …
Verhalten nach einem Verkehrsunfall
Verhalten nach einem Verkehrsunfall
| 22.02.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Direkt nach einem Unfall heißt es, Ruhe zu bewahren und keine Angaben zu machen, die Ihre Rechte im Nachhinein mindern könnten. Bevor Sie sich in widersprüchliche Aussagen oder ein Schuldeingeständnis verstricken, sagen Sie lieber gar …
Nebenklage und Adhäsionsverfahren
Nebenklage und Adhäsionsverfahren
| 05.01.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nebenklage und Adhäsionsverfahren geben dem Verletzten die Möglichkeit, in das Strafverfahren gegen den Schädiger einzugreifen und ggf. zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403 ff StPO geregelt. Im …
Verteidigung bei sog. Fahrerflucht oder unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Verteidigung bei sog. Fahrerflucht oder unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
| 21.12.2010 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Vorgehen nach Kenntnis polizeilicher oder staatsanwaltlicher Ermittlungen Nach § 142 StGB wird derjenige bestraft, der sich als an einem Verkehrsunfall Beteiligter vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten die …
Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (GFE): Anleger erhalten Angebot auf Rückabwicklung
Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (GFE): Anleger erhalten Angebot auf Rückabwicklung
| 21.12.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 17.12.2010 - Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in der vorletzten Woche mehrere Immobilien im Zusammenhang mit einem möglichen Anlagebetrug mit Blockheizkraftwerken …
Verhalten im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren
Verhalten im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren
| 15.11.2010 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oft sitzt der Schock tief, wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren führt. Jetzt gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Sie glauben, Sie werden niemals unschuldig einer Straftat verdächtigt? Sie glauben, Sie haben nichts zu …
Einbruchdiebstahl und Stehlgutliste
Einbruchdiebstahl und Stehlgutliste
| 14.09.2010 von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Achten Sie auf die Stehlgutliste bei einem Einbruchdiebstahl. In den Versicherungsbedingungen oft versteckt wird Ihnen die Obliegenheit auferlegt bei der Polizei (!) den Einbruch zu melden und auch dort eine Stehlgutliste vorzulegen. Die …
Wie verhalte ich mich bei einer Kündigung?
Wie verhalte ich mich bei einer Kündigung?
| 28.06.2010 von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die ersten Minuten nach einer ausgesprochenen Kündigung durch den Arbeitgeber sind für den Betroffenen ein Schock. Wut, Enttäuschung, verletzter Stolz sind die beherrschenden Gefühle. In dieser Phase ist die Gefahr sehr groß, dass der Chef …
Fahrerlaubnisrecht: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
Fahrerlaubnisrecht: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
| 07.07.2008 von Sperrer, Bette & Collegen
Der Konsum von Alkohol und/oder Drogen kann per se geeignet sein, einem Fahrerlaubnisinhaber dessen Fahrerlaubnis zu entziehen. Wer z.B. als Radfahrer mit 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen hat, dem darf die Fahrerlaubnis …
Die Veranstaltung von Poker-Events - legal oder illegal?
Die Veranstaltung von Poker-Events - legal oder illegal?
| 11.12.2007 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines …
Stalking
Stalking
| 26.04.2007 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Was ist Stalking? Stalking ist eine Form des Psychoterrors, die das Opfer im Alltag, außerhalb des Arbeitsbereichs, heimsucht. Täter sind oftmals verschmähte, enttäuschte und besessene Liebhaber, die es nicht verwinden können, dass ihre …