607 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Stuttgart, 08.07.2019 – Die Daimler AG musste auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes im Juni 2018 erstmals europaweit rund 700.000 Fahrzeuge zurückrufen. Davon befinden sich rund 280.000 Fahrzeuge in Deutschland. Wie im Fall des …
Abgasskandal: Entschädigung auch bei 3,0-Liter-Dieselmotoren der Marken VW, Audi und Porsche möglich
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
05.07.2019 – Nachdem die Volkswagen AG bereits in zahlreichen Urteilen wegen Manipulationsvorwürfen im Zusammenhang mit Fahrzeugen des Motortyps EA 189 zu Schadensersatz verurteilt wurde, ergingen nun auch die ersten Urteile gegen die …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Der Europäische Gerichtshof ( Rechtssache C-723/17 ) hat am 26.06.2019 entschieden, dass Schadstoff-Messstationen so aufgestellt werden müssen, dass ihnen keine Grenzwertüberschreitungen entgehen. Danach verstoßen schon einzelne …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Audi hat im sog. „VW-Abgasskandal“ die verbauten Dieselmotoren offenbar umfassender manipuliert als bislang bekannt. Die Tochtergesellschaft aus dem Volkswagenkonzern habe – so die neuesten Erkenntnisse – vier statt einer …
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24.06.2019
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Rund 60.000 Fahrzeuge des Mercedes-Modells GLK 220 CDI müssen zurückgerufen werden. Dies ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt am vergangenen Freitag an. Hintergrund ist der Vorwurf, dass der Autobauer bei dem Motor mit der EURO 5-Abgasnorm eine …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wieder muss VW im Abgasskandal eine Pleite hinnehmen. Der Autobauer muss einen VW Touran zurücknehmen und dem Kläger den Kaufpreis erstatten. Das aktuelle Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20. Mai 2019 gegen die Volkswagen AG hat die …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Urteile im Abgasskandal durch Oberlandesgerichte sind zwar selten, haben dafür aber große Bedeutung. Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 12. Juni 2019 die Rechte der geschädigten Käufer im Abgasskandal entscheidend gestärkt und VW im …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Landgericht Stuttgart hat in einem von der Esslinger Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Prozess die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz in Höhe von 13.265,29 EUR und Zinsen …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells, kein Abzug für gefahrene Kilometer, Zinsen Das OLG Karlsruhe und das OLG Köln haben jüngst in vier Fällen offene Fragen des Umtausches der Alt- mit Neu-Fahrzeugen entschieden. Rücknahme und neues …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet Porsche im Dieselskandal zur Kasse. Der Autobauer muss wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen, teilte die Staatsanwaltschaft am 7. …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Paukenschlag bei der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann: Die Esslinger Kanzlei hat gleich drei Urteile für geschädigte Autobesitzer im Abgasskandal um VW erstritten. Die Volkswagen AG muss den Autokäufern wegen der verwendeten …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Golf zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 29. März …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers kann sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert (BGH, BGHZ 156, 302, 307 ff.). Eine Bürgschaft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Köln hatte schon mit Beschluss vom 3. Januar 2019 entschieden, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 18 U 70/18). Diese Rechtsauffassung bestätigte das OLG Köln nun mit Hinweisbeschluss vom 1. März (Az.: …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschl. v. 5.2.2019 – 20 W 98/18 aktuell eine testamentarische Bedingung, die eine Besuchspflicht für Enkel anordnet, als sittenwidrig und damit nichtig angesehen und entschieden: Setzt ein Erblasser …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Aus Karlsruhe weht VW im Abgasskandal ein rauer Wind entgegen. Zunächst veröffentlichte der BGH vor wenigen Tagen einen Hinweisbeschluss, in dem die Karlsruher Richter deutlich machten, dass sie unzulässige Abschalteinrichtungen für einen …
Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft? Der BGH hat entschieden: Es kommt auf den Einzelfall an
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitsgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung des Arbeitgebers in dessen wirtschaftlicher Notlage übernommen wurde (BGH, …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Krachende Niederlage für VW im Abgasskandal: Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 bestätigte das OLG Köln ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Köln, wonach VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist. VW muss dem Käufer eines …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass das sog. Thermofenster bei einem Audi A4 mit 3-Liter-Dieselmotor eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und Audi somit zum Schadensersatz verpflichtet ist ( Az.: 7 O 265/18 ). Bei …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
VW musste bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal vor dem Landgericht Karlsruhe eine weitere Niederlage hinnehmen. Das Gericht sprach dem Käufer eines von den Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran Diesel mit Urteil vom 14. Januar 2019 …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
VW muss einem Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Schadensersatz leisten. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 28. Dezember 2018, dass VW den Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Augsburg bleibt seiner Linie im Abgasskandal treu. Es hält VW aufgrund der Abgasmanipulationen für schadensersatzpflichtig und spricht dem Autobauer darüber hinaus auch den Anspruch auf einen Wertersatz für die gefahrenen …
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22.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Am 31.12.2018 verjähren viele Ansprüche der geschädigten Verbraucher im VW-Abgasskandal. „Auch wenn die Zeit knapp ist, können die Forderungen jetzt noch geltend gemacht werden. Dazu sollten Kurzentschlossene jetzt handeln, damit noch …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Audi ruft u. a. den A6 mit der Abgasnorm Euro 6 zurück. Hintergrund ist ein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), das eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung als unzulässig eingestuft hat. Audi muss die …