544 Ergebnisse für Meldepflicht
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und behauptete, dass der Kläger gegen die Meldepflicht verstoßen habe. Er sei arbeitsunfähig erkrankt ohne gültige Bescheinigung und ohne gültige Postanschrift. Eine Abschrift der E-Mail ging auch an die Arbeitsagentur, um sich dort für …
21.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… in diesem Zeitraum Meldepflichten und könnten die Zeit nicht wie Freizeit frei verplanen, da sie jederzeit damit rechnen müssten, dass der Arbeitgeber die Kurzarbeit kurzfristig vorzeitig beendet, wenn die Corona-Beschränkungen aufgehoben …
06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… wirtschaftlichen Berechtigten zum Transparenzregister ist leider kein bürokratischer „Papiertiger“ mehr, sondern eine bußgeldbewehrte Pflicht. Rechtliche Ausgangslage: Wann greift die Meldepflicht nach § 20 GwG? Gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 GwG haben …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist da ja noch das neue Problem, dass Plattformen wie eBay aufgrund des Plattformen-Steuertransparenzgesetz Informationen über Einkünfte an die Finanzbehörden weiterleiten müssen. Eine Ausnahme von dieser Meldepflicht besteht nur, wenn weniger als 30 …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einen Blick in den Arbeitsvertrag werfen. Oftmals sind dort gewisse Wertgrenzen festgesetzt, die nicht überschritten werden dürfen. Oder aber es besteht Meldepflicht solcher Aktionen, der Arbeitnehmer also zwar gewisse Geschenke annehmen darf …
23.03.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… welche durch eine gesonderte untergesetzliche Vorschrift genauer definiert werden. b) Meldepflicht über Arbeiten zur Beseitigung größerer Schäden und Havarien Arbeitgeber, die Arbeiten zur Beseitigung größerer Schäden und Havarien …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Wirtschaftsprüfer oder Spielbanken, zur Überprüfung ihrer Kunden und zur Meldung verdächtiger Transaktionen. Seit dem 26. Juni 2017 sind verschärfte Kontroll- und Meldepflichten in Kraft. Die Anzahl der Vorschriften im GWG ist von 17 auf 59 angestiegen …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… einen Sonderurlaub handele, da die Freistellung zum einen nicht auf ihrem Wunsch beruhe und zum anderen ihr Meldepflichten auferlegt seien sowie auch, dass sie sich bereit zu halten habe, auf Abruf kurzfristig wieder zu arbeiten. Das Urteil: Kürzung …
18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Die Betriebsschließungsversicherung soll Ihren finanziellen Schaden aufgrund der Schließung nach Auftreten einer meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers im Betrieb auffangen. Rund 25.000 bis 40.000 Betriebe haben nach Schätzungen des Branchenverbandes …
09.08.2023
… Diese ist nötig, um der Meldepflicht gegenüber der Krankenkasse nachzukommen, also um ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß anzumelden und die Sozialabgaben an die Krankenkasse abzuführen. Wenn Sie schwierig vermittelbare oder ältere Bewerber …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Selbstbestimmung macht die Testanordnung nicht unzulässig, zumal ein positives Testergebnis mit Blick auf die infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten und die Kontaktnachverfolgung ohnedies im Betrieb bekannt wird. Da hiernach die arbeitgeberseitige …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung machte die Weisung auch nicht unzulässig, zumal ein positives Testergebnis mit Blick auf die infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten und die Kontaktnachverfolgung ohnedies im Betrieb bekannt wurde …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… wie der Name schon sagt, erlaubt den unbefristeten Aufenthalt in der Ukraine. Keine Verlängerung notwendig: Da diese Genehmigung unbefristet ist, ist keine Verlängerung erforderlich. Es können jedoch bestimmte Meldepflichten oder Aktualisierungen …
08.12.2022
… Infektionsgefahren versichert seien. Der Versicherungsschutz verlangte jedoch eine angeordnete Betriebsschließung zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern. Dazu habe der Covid-19-Erreger …