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07.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH auf Vorlage des BAG über eine in der Praxis bereits mit Spannung erwartete Frage entschieden: Verfällt der vom Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums nicht …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
In regelmäßigen Abständen werden die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) erhöht. Das ist nicht ungesetzlich. Dennoch sind diese Erhöhungen längst nicht immer rechtmäßig. Dann können die zu viel gezahlten Beträge von den …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Seit dem 01. November 2018 gibt es sie auch in Deutschland: die Musterfeststellungsklage oder auch Musterklage, um EU-rechtswidrige Praktiken von Unternehmen zu unterbinden. Hier erklären wir, was das ist, wie sie funktioniert und was sie …
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07.11.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Störungen der Vorsorgevollmacht: Was tun, wenn es Differenzen zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten gibt? Immer wieder höre ich in vertrauensvollen Gesprächen mit Mandanten: „Mein Bevollmächtigter missbraucht mein Vertrauen!“ …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Andrea Pfeifer über die Kanzlei Krings Reyntjes Hochheimer zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
Nach dem Abschluss des Mietvertrags und möglichst vor oder während der Aushändigung der Wohnungsschlüssel durch den Vermieter kommt es zwischen Mieter und Vermieter zur Wohnungsübergabe. Sie erfolgt ebenso, wenn der Mieter auszieht. Steht …
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01.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Der richtige Zeitpunkt für Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung, in Bezug auf die mögliche zivilrechtliche Haftung eines Geschäftsführers oder Vorstandsmitglieds tätig zu werden, liegt vor, „sobald man das erste Mal daran denkt“. …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit vertreten wir viele Mandanten, die eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin erhalten haben. Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin mahnt vielfach Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab und …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund 2,5 Millionen Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189 der Marken VW, Audi, Seat und Skoda sind vom Abgasskandal betroffen. Einem Teil dieser Fahrzeuge droht inzwischen der Verlust der Zulassung, weil das Software-Update nicht aufgespielt …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Seit November 2018 können Verbraucher ihre Rechte gegen Unternehmen besser durchsetzen, denn mit der Musterfeststellungsklage wird der kollektive Rechtsschutz für Verbraucher erweitert. Stellvertretend für den Endverbraucher lassen …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Der Wildunfall ist ein immer wiederkehrendes Thema in der rechtlichen Beratung während der Herbst- und Frühjahrmonate. Autofahrern passiert die Situation regelmäßig und sorgt für ein gewisses Unbehagen und auch Schaden. Wer ist aber …
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07.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Koblenz, Beschluss vom 18.10.2018 – 1 U 599/18 Sachverhalt: Der Beklagte und seine Ehefrau gingen mit ihrem Gordon Setter im Wald spazieren, wobei der Hund nicht angeleint war. Der Hund verschwand aus der Sichtweite des Beklagten und …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Dillmann
Wenn die Eltern im Alter ins Pflegeheim müssen, reichen Rente und Leistungen der Pflegeversicherung oft nicht aus, um die Kosten dafür zu decken. Zunächst müssen in diesem Fall das eigene Vermögen und die Ersparnisse der Eltern aufgebraucht …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Abgrenzung zwischen bloßer akquisitorischer Tätigkeit des Architekten (ohne Honoraranspruch) und der Erteilung eines verbindlichen Auftrags eines Bauwilligen ist rechtlich mitunter schwierig. Oftmals ist es den Bauherren nicht bewusst, …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Grundsätzlich steht dem überlebenden Ehegatten nach dem Gesetz ein Erbrecht – sogenanntes Ehegattenerbrecht – zu. Die Höhe des Erbteils hängt vom Güterstand ab und neben welchen Verwandten der Ehegatte erbt. Liegen jedoch zum Zeitpunkt des …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Grundsätzlich besteht kein Grund, vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung von einer Anhörung der Gegenseite abzusehen. So entschied das Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 30.09.2018 (Az.: 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17). …
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07.11.2018
von Rechtsanwältin & Fachanwältin für Arbeitsrecht Judith Schneider-Hezel
Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG vor, dass Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss. Eine Übertragung von nicht genommenen Urlaubstagen in das Folgejahr ist nur ausnahmsweise möglich. …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinen Urteilen am 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R; B 12 KR 10/14 R; B 12 R 2/14 R) die frühere Rechtsprechung („Kopf-und-Seele-Rechtsprechung“ und „Grundsätze der Familiengesellschaft“) zu Geschäftsführern …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Heinrich Pytka
In der Regel werden bei einer Kontrolle drogenbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt und dann von der Polizei das weitere Prozedere in die Wege geleitet. Um den Nachweis von Drogen zu führen, wird in der Regel eine Blutprobe angeordnet. …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Stefan Riedel
Erben aufgepasst: Der europäische Gerichtshof hat am 06.11.2018 entschieden, dass Erben von Arbeitnehmern Anspruch auf Bezahlung von nicht genommenem Jahresurlaub haben. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht damit nicht mit dem Tod …
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07.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Muss in einer Sorgerechtsangelegenheit oder in einer Umgangsangelegenheit …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Das Landgericht Stuttgart hat die Porsche AG – soweit bekannt erstmals – in einem Urteil vom 25.10.2018 (Az.: 6 O 175/17) dazu verurteilt, einen mit einer verbotenen Abschalteinrichtung ausgestatteten Porsche Cayenne zurückzunehmen und dem …
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07.11.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Resturlaub verstorbener Arbeitnehmer geht auf deren Erben über. Erben können Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs vom Arbeitgeber verlangen. Nicht genommener Urlaub verfällt nicht mit dem Tod eines Arbeitnehmers, hatte der Europäische …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nun auch Porsche! Sollte man geglaubt haben, dass das „Ende der Fahnenstange“ erreicht sei, wird man als Verbraucher derzeit eines Besseren belehrt. Es ist (leider) schlicht ein Irrglaube, anzunehmen, dass sowohl innerhalb des VW-Konzerns …