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Private Krankenversicherung: Fristlose Kündigung und die Zurechnung der Taten von Ehegatten
Private Krankenversicherung: Fristlose Kündigung und die Zurechnung der Taten von Ehegatten
| 12.11.2018 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung des privaten Krankenversicherers aufgrund Abrechnungsbetrugs des Versicherungsnehmers informieren. In der privaten …
Außerordentliche Kündigung wegen Störung des Hausfriedens
Außerordentliche Kündigung wegen Störung des Hausfriedens
| 12.11.2018 von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Der Vermieter gelangt in einer Situation, in welcher Mieter sich wechselseitig über die Verhaltensweise von anderen Mietern beschweren und es zu massiven Streitigkeiten zwischen den Hausbewohnern kommt, zwischen zwei Fronten. Zunächst kann …
Fehlende OP-Einwilligung bei vorgeschädigtem Patienten
Fehlende OP-Einwilligung bei vorgeschädigtem Patienten
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Grundsätzlich stellt jede medizinische Behandlung eine zumindest fahrlässige Körperverletzung dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die Maßnahme des Arztes angezeigt ist oder nicht, ob der Arzt fehlerhaft oder sachgerecht operiert …
Vater tot – Erbe des Sohnes weg – wenn sich die Haushälter im Umfang von 500.000 € bedienen
Vater tot – Erbe des Sohnes weg – wenn sich die Haushälter im Umfang von 500.000 € bedienen
| 12.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 17.10.2018 zum Aktenzeichen 4 O 313/13 entschieden, dass ein Liebespaar, welches als Hausangestellte bei einem – inzwischen verstorbenen – Vater angestellt waren, dem Sohn Schadensersatz in Höhe von …
Stimmpflicht aufgrund Treuepflicht – BGH vom 12.04.2016, Az. II ZR 275/14
Stimmpflicht aufgrund Treuepflicht – BGH vom 12.04.2016, Az. II ZR 275/14
| 11.11.2018 von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die …
Balkanci na njemačkom radnom tržištu – Westbalkanstaatenangehörige auf dem deutschen Arbeitsmarkt
Balkanci na njemačkom radnom tržištu – Westbalkanstaatenangehörige auf dem deutschen Arbeitsmarkt
| 11.11.2018 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Balkanci na njemačkom radnom tržištu U Njemačkoj tradicionalno radi puno nasih ljudi sa Balkana ali isto iz drugih djelova istocne evrope, pogotovo na gradnji. Cesto se desava da nasi firmanti iskoristavaju nase ljude koji pokusavaju da …
Eingruppierung im öffentlichen Dienst
Eingruppierung im öffentlichen Dienst
| 11.11.2018 von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Tätigkeitsmerkmale Die Eingruppierung im öffentlichen Dienst richtet sich, so schreibt es der Tarifvertrag vor (z. B. TVöD), nach den sog. Tätigkeitsmerkmalen. Für den Angestellten im öffentlichen Dienst ist nicht recht verständlich, was …
Wie sehen Ihre Rechte für den Widerruf eines Autokredits aus?
Wie sehen Ihre Rechte für den Widerruf eines Autokredits aus?
| 12.11.2018 von Rechtsanwältin Vildan Nalbant
Wenn Sie Ihren Kaufvertrag über Ihr Auto per Bankkredit finanzieren, sind Ihre Rechte für einen Ausweg aus dem Kredit (Widerruf) wie folgt: Die Automobilhersteller haben eigene Autobanken. Die Verträge mit den Autobanken, die in der Zeit …
Berufsunfähigkeit: Gutachten bei psychischen Erkrankungen und worauf Sie achten müssen
Berufsunfähigkeit: Gutachten bei psychischen Erkrankungen und worauf Sie achten müssen
| 11.11.2018 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserem heutigen Beitrag möchte ich Sie über einige Besonderheiten im Zusammenhang mit der Begutachtung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer informieren. Gerade bei psychischen Erkrankungen bestehen bei den tätigen Gutachtern …
P&R-Container-Insolvenz: Haftung des P&R-Wirtschaftsprüfers
P&R-Container-Insolvenz: Haftung des P&R-Wirtschaftsprüfers
| 11.11.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Unterlagen über die Prüfung der P&R-Jahresabschlüsse und P&R-Lageberichte liegen der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vor. Das Anwaltsteam nimmt nun den langjährigen P&R-Wirtschaftsprüfer, Herrn Werner Wagner-Gruber, in …
Schadensersatz bei Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache ohne Fristsetzungserfordernis
Schadensersatz bei Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache ohne Fristsetzungserfordernis
| 11.11.2018 von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Wenn der Mieter in etwa nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückgabe des Mietobjekts in einem bestimmten Reinigungszustand schuldet oder gar wirksam zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, hat der Vermieter dem Mieter …
Beschränkung der Einwilligung auf den vereinbarten Operateur
Beschränkung der Einwilligung auf den vereinbarten Operateur
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Beschränkung der Einwilligung auf den vereinbarten Operateur Bekanntlich handelt es sich bei jedem ärztlichen Eingriff tatbestandlich um eine Körperverletzung. Um die Rechtswidrigkeit dieser Körperverletzung entfallen zu lassen, ist eine …
Schadensersatz und Schmerzendgeld für Verletzung durch Hund, der „nur spielen“ wollte
Schadensersatz und Schmerzendgeld für Verletzung durch Hund, der „nur spielen“ wollte
| 11.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 18.10.2018 zum Aktenzeichen 1 U 599/18 entschieden, dass wenn sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen …
Porsche Macan – Porsche AG zu Schadensersatz wegen Manipulation verurteilt, Rückgabe möglich
Porsche Macan – Porsche AG zu Schadensersatz wegen Manipulation verurteilt, Rückgabe möglich
| 10.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass das Landgericht Stuttgart einem Käufer eines Porsche Cayenne Schadensersatz gegen die Porsche AG zugesprochen hat, ist am 30.10.2018 ein weiteres Urteil gegen die Porsche AG ergangen, welches die …
Drogen und Betäubungsmittel aus dem Internet
Drogen und Betäubungsmittel aus dem Internet
| 10.11.2018 von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
In jüngster Zeit ist in Deutschland ein massiver Anstieg des internetbasierten Dogenhandels – z. B. über Social-Media-Plattformen oder das sog. Darknet –, zu verzeichnen. Die Anonymität des Internets bietet in diesem Zusammenhang große …
Disziplinarverfahren
Disziplinarverfahren
| 10.11.2018 von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Beamtenrecht Gegen Beamte (Landes- und Bundesbeamte; Polizeibeamte) ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, werden der Verdacht eines Dienstvergehens besteht. Früher stand es nach der Disziplinarordnung im Ermessen des Dienstherrn, ob er …
Verhandlungsunfähigkeit in Strafsachen
Verhandlungsunfähigkeit in Strafsachen
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Es kommt immer wieder vor, dass Angeklagte oder auch Zeugen wegen Erkrankung trotz Ladung durch das jeweilige Gericht der Hauptverhandlung fernbleiben oder fernbleiben wollen. Um entsprechend bei Gericht entschuldigt zu sein, muss eine …
Fake-News zu Art. 13 der EU-Urheberrechts-Richtlinie: Wer haftet? Die Kreativen oder YouTube?
Fake-News zu Art. 13 der EU-Urheberrechts-Richtlinie: Wer haftet? Die Kreativen oder YouTube?
| 11.04.2019 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Aktuell ist eine Diskussion um YouTube und die Folgen des europäischen Urheberrechts für die Kreativen entbrannt. Was ist passiert? Nun, es geht mal wieder um die leidliche Haftungsfrage für fremde Inhalte. Das betrifft alles, was etwa bei …
Mietkaution: Klarheit an der Schnittstelle zwischen Mietrecht und Insolvenz
Mietkaution: Klarheit an der Schnittstelle zwischen Mietrecht und Insolvenz
| 10.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Die Frage, wem die Mietsicherheit zusteht, wenn das Mietverhältnis eines (vormals) insolventen Mieters endet und der Insolvenzverwalter zuvor die Freigabe-/Enthaftungserklärung (§ 109 Abs. 1 InsO) abgegeben hat, wurde bis zu einer vor …
Sparkassen Versicherung Sachsen zahlt hohe Abfindung wegen Berufsunfähigkeit
Sparkassen Versicherung Sachsen zahlt hohe Abfindung wegen Berufsunfähigkeit
| 22.03.2019 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Deutsche Sparkassen Versicherung Sachsen hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Bankangestellten einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
Abmahnung wegen Verletzung der Marke Calvin Klein von Rechtsanwälten Baker McKenzie
Abmahnung wegen Verletzung der Marke Calvin Klein von Rechtsanwälten Baker McKenzie
| 10.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir erneut über eine Abmahnung der Calvin Klein Trademark Trust und den Rechtsanwälten Baker McKenzie. Die Abmahnung wegen Verletzung der Marke Calvin Klein ist nicht neu. Wir haben bereits über diese Abmahnung berichtet …
Was bedeutet Schufa und wie kann ich negative Einträge in der Schufa löschen lassen?
Was bedeutet Schufa und wie kann ich negative Einträge in der Schufa löschen lassen?
| 10.11.2018 von Rechtsanwältin Vildan Nalbant
Die Schufa Holding AG ist eine privatwirtschaftliche deutsche Wirtschaftsauskunftei in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit Geschäftssitz in Wiesbaden. Zu den Aktionären gehören Kreditinstitute, Handelsunternehmen sowie sonstige …
Tipp für Erben bei Schenkungen zu Lebzeiten
Tipp für Erben bei Schenkungen zu Lebzeiten
| 10.11.2018 von Rechtsanwältin Sonja Roßnagel
Oft hat der Erblasser zu Lebzeiten bereits erhebliche Teile seines Vermögens (teil)unentgeltlich auf andere Personen übertragen. Wegen solcher Schenkungen können die Pflichtteilsberechtigten nach dem Tod des Erblassers von den Erben gemäß § …
Auch eine einstweilige Verfügung von Canon Kabushiki Kaisha erhalten?
Auch eine einstweilige Verfügung von Canon Kabushiki Kaisha erhalten?
| 10.11.2018 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine von Canon Kabushiki Kaisha erwirkte einstweilige Verfügung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine einstweilige Verfügung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. …