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26.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Da ich in der Vergangenheit bereits mehrfach Betroffene zu Abmahnungen des Vereins beraten habe, stehe ich gerne auch …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 15.01.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an die Ehefrau meines verstorbenen Mandanten 50.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Zusätzlich sollen die auf die …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nachdem die Kündigungswelle der Bausparkassen zunächst die Gerichte mit der Frage beschäftigten, ob eine Kündigung des Bausparvertrages vor Erreichen der vereinbarten Bausparsumme möglich ist, entbrennt nunmehr ein Streit um die Auszahlung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wohnimmobilienverwalter brauchen eine Erlaubnis Verwalter müssen sich zudem wie künftig auch Immobilienmakler weiterbilden Für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gelten neue Regeln Weitere Elektro- und Elektronikgeräte …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Mit Datum vom 15.05.2018 hat die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin eine Klage vor dem Landgericht Hamburg für eine Anlegerin der Multi Asset Anspar Plan 3 GmbH & Co. KG eingereicht. Die Klage richtet sich allerdings nicht …
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26.07.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Im Juli 2018 erging durch das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht außergerichtlich der positive Bescheid, in dem die Narkolepsie als Impfschaden mit einem GdS von 50 anerkannt wurde. Mit Antrag vom April 2017 begehrte unsere …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aktuell häufen sich die Anfragen der Anleger der HCI DeepseaOil Explorer mbH & Co. KG und HCI Deepsea Oil Explorer mbH & Co. KG. Grund hierfür ist nach unserer Erfahrung die absolute Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen. …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Samir Talic
Das Amtsgericht Mannheim urteilte in einem Fall, in dem es um einen formalen Fehler in einer Eigenbedarfskündigung ging (AZ C 5139/17, Urteil vom 12.4.2018. Wie war die Sachlage? Der Hausmeister einer Schule wohnte während seiner …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Betroffene Dieselskandal-Opfer stellen sich oft die Frage nach dem Ablauf eines Verfahrens z. B. gegen die Audi AG oder gegen Volkswagen. Am Beispiel eines VW Passat 2,0 TDI aus dem Jahr 2010 kann das ganz gut erklärt werden. Grundsätzlich …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit Beschlüssen vom 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über das Vermögen der deutschen P&R Gesellschaften P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und …
26.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern Das hat am 26.04.2018 das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine Schlafen gelegt …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren für die P&R Gesellschaften eröffnet. Laut den Beschlüssen des Amtsgerichts sind die P & R Gesellschaften zahlungsunfähig und überschuldet. Anleger …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
Endlich Urlaub! Ferienzeit – Urlaubszeit! Abschalten, Ruhe finden, den Alltag hinter sich lassen, alles dies ist auch für Arbeitnehmer besonders wichtig. Mindestens vier Wochen Urlaub im Jahr kann jeder Arbeitnehmer in Deutschland nach dem …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nach wie vor ist die Liposuktion keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die stationäre Behandlung ist nach der Rechtsprechung des BSG nicht genehmigungsfähig. Die ambulante Behandlung scheitert daran, dass die Liposuktion …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das Amtsgericht München hat das nächste Kapitel in der P&R-Pleite aufgeschlagen und die Insolvenzverfahren über die deutschen P&R-Gesellschaften am 24. Juli 2018 offiziell eröffnet. Die Eröffnung der Insolvenzverfahren über die …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
BVerfG, Urteil v. 18. Juli 2018, Az. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 Der Rundfunkbeitrag in seiner derzeitigen Form ist verfassungsgemäß – sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. Für den privaten Bereich gilt das aber …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.02.2018 (Az.: 30 C 3256/17) entschieden, dass Kunden einen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises in vollem Umfang haben, wenn die Reise aufgrund der Insolvenz des …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Seit dem Jahr 2003 wurden die Möglichkeiten des Vermieters, die Schönheitsreparaturen auf den Mieter zu übertragen, durch die Rechtsprechung kontinuierlich eingeschränkt. Ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 09.03.2017 könnte jetzt das …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Teurer Schadenersatz nach § 97 Urhebergesetz – muss ich das zahlen? Das Inkassounternehmen DEBCON macht gerne „alte“ Forderungen nach dem Urhebergesetz geltend, die viele Anschlussinhaber schon als erledigt betrachteten. Bereits zuvor hatte …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Mit ihrer weltbekannten Effizienz ist Hongkong einer der beliebtesten Orte für die Gründung eines Unternehmens in Asien. Die Zweisprachigkeit, ein solider rechtlicher Rahmen und die seit Langem bestehende US-Dollarentwicklung machen diese …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.05.2018 zum Aktenzeichen III-1 RBs 113/18 entschieden, dass ein Fahrer sein Auto nicht in die Fußgängerzone lenken darf, um dort vor einer Postfachanlage zu halten und die Post von dort …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 20.06.2018. Az. 142 C 3525/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im Rahmen der Klageerwiderung hatte der Beklagte lediglich vorgetragen, dass er als …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nun ist es also endgültig: Wie aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 25.07.2018 zu entnehmen war, hat das Amtsgericht München am 24.07.2018 die Insolvenzverfahren für die Unternehmen der P&R-Gruppe eröffnet. Eine …
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26.07.2018
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Am 24.07.2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren für die vier deutschen P&R-Gesellschaften offiziell eröffnet und erwartungsgemäß die Rechtsanwälte Dr. Jaffé und Dr. Heinke in den jeweiligen Verfahren als …