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30.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat mit Beschluss vom 23.07.2018 zum Aktenzeichen 5 L 248.18 entschieden, dass ein tätowierter Bewerber um den Polizeidienst nicht ohne gesetzliche Grundlage abgelehnt werden kann. Im konkreten Fall wurde …
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29.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 4 StR 561/17 § 266 StGB stellt den Missbrauch einer Vermögenbetreuungspflicht oder deren andersartige Verletzung unter Strafe. Bekannt ist dieses Phänomen unter dem Namen Untreue. Da …
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29.07.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Dem von der Kanzlei Schwennen vor dem Amtsgericht Köthen vertretenen Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid aus dem Jahr 2017 vorgeworfen, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 47 km/h …
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29.07.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Der Erblasser ist frei darin zu bestimmen, wer Erbe wird. Er hat so z. B. die Möglichkeit, sein Vermögen an mehrere Personen in zeitlich versetzter Reihenfolge zu vererben. Gem. § 2100 BGB kann der Erblasser einen Erben bestimmen, der erst …
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29.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger hat der Gesetzgeber einige wichtige Details zur Musterfeststellungsklage geliefert. Das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage definiert an diesem Schritt die …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Wie lang darf die Musikindustrie einer Urheberrechtsverletzung nachgehen? Sie haben eine Daniel-Sebastian-Abmahnung im Briefkasten? Es geht um einen illegalen Musiktausch, der dem Anschluss daheim zugeordnet worden ist . Der Empfänger (= …
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29.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2016 (AZ: 30 C 1558/15 (32)) betreffend die Umsetzung des FATCA-Abkommens mit den USA ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Zu Recht hat die beklagte Geschäftsbank die Chancen einer …
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29.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24.07.2018 zu den Aktenzeichen 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16 entschieden, dass die Fixierung von Patienten einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person darstellt. Aus dem …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Bank11 muss in vielen Fällen Kauf und Kredit rückabwickeln Viele Autobesitzer haben einen Autokredit bei der Bank11 aufgenommen, um den Kauf ihres Kraftfahrzeuges zu finanzieren. In vielen Fällen kann den Kreditnehmern aufgrund von …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Laut Rheinischer Post vom 27. Juli 2018 plant der Stahlkonzern Vallourec eine „Neuausrichtung“ seiner Werke in Rath und Reisholz. Der französische Mutterkonzern habe angesichts schwächelnder Absatzmärkte weitreichende Kapazitätsanpassungen …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Über Fixierungen von Patienten in einer Psychiatrie muss unter Umständen ein Richter entscheiden. Im Falle zweier Betroffener aus Bayern und Baden-Württemberg hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass aufgrund der Intensität der …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Gerichtliche Anordnung wegen Kindeswohlgefährdung durch Smartphonenutzung und freien Internetzugang Dazu entschied am 15.06.2018 das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat der Kindesmutter auferlegt, dem …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Hörbehinderten steht Anspruch auf Kostenübernahme eines Telefonklingelsenders gegen Krankenversicherung zu – LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.5.2018, L 5 KR 1365/16. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat unlängst entschieden, …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dem Angeklagten wird Vergewaltigung und sexueller Missbrauch an Kindern von insgesamt 17 Taten in der Zeit von Januar 2017 bis März 2018 vorgeworfen. Seit Montag, dem 23.07.2018 steht der Angeklagte nun vor Gericht. Der Prozess wegen …
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28.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Mit Urteil vom 14. Juni 2016 (AZ: 30 C 1558/15 (32)) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main zwischenzeitlich der Klage der Mandantin auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Kosten gegen die betreffende Geschäftsbank (siehe Rechtstipp …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer aus dem Süden Deutschlands den aktuellen Kinofilm „Death Wish“ ab. Es wird vorgeworfen, dass der Film über das Internet mit anderen Nutzern von PC zu PC getaucht worden sei. Schnell …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 23.07.2018 zum Aktenzeichen 3 L 5382/17.WI entschieden, dass ein Beamter auf Probe wegen der Teilnahme an einer rechten Demonstration entlassen werden durfte. Die Verwaltungsrichter …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ab dem 25. Juli stehen drei Angeklagte vor dem Landgericht Berlin. Sie sollen rund 150 Kilo Drogen in einer Garage in Moabit gebunkert haben. Zwei der Angeklagten sollen zudem illegal Waffen besessen haben. Die Männer, zwischen 38 und 49 …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Steffen Köster
„Testierunfähigkeit“ ist ein Begriff aus dem Erbrecht. Was bedeutet er? Damit ein Testament gültig ist, muss es vom Erblasser im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte verfasst worden sein. Wenn dies nicht der Fall ist – wenn beispielsweise …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Der Vertreiber von Luxusparfüm darf seinem Händler durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verbieten, Ware auf amazon.de anzubieten. Durch den Vertrieb bei Amazon könnte das „Luxusimage“ der Produkte gefährdet werden, urteilten die Richter am …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
Ab 01. August 2018 bedürfen Verwalter für WEG- und Mietenverwaltung der Erlaubnis für ihre Tätigkeit. Für Verwalter, die schon tätig sind, besteht aber eine Übergangsfrist für die Stellung des Antrages bis zum 01. März 2019. Voraussetzung …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der ehemalige VW-Chef Winterkorn ist im Abgasskandal durch die Zeugenaussage eines führenden VW-Technikers schwer belastet worden. Demnach war der damalige Vorstandsvorsitzende schon im Frühjahr 2015 über die Abgasmanipulationen im Bilde, …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Als Markenanwalt werde ich häufig gefragt, in welchem Rahmen ein Onlineshop die Marken und Logos von Markenherstellern verwenden darf. Hierzu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung. Wir haben in Bezug auf die Automobilbranche bereits über …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
1. Arbeitnehmer Lesen Sie bitte auch meinen Beitrag "Abfindung". Wenn Sie die Kündigung erhalten haben und über eine Abfindung verhandeln wollen, ist eines ganz wichtig: Unterlassen Sie alles, was das Arbeitsverhältnis infrage stellen …