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27.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. § 1687 I BGB § 1687 I BGB bestimmt, dass Eltern, die die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind innehaben, und dauerhaft getrennt leben, bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin zum Urteil des Landesarbeitsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern, vom 28. November 2017 – 5 Sa 54/17. Sind Arbeitnehmer/innen …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Einer der häufigsten Kündigungsgründe für Wohnungsmietverträge ist, dass der Mieter die Miete nicht zahlt. 1. Ab welcher Höhe des Mietrückstands kann gekündigt werden? Dass der Vermieter bei einem Rückstand von insgesamt 2 Monatsmieten gem. …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Es ist nicht mehr möglich, Schadensersatz statt der Leistung auf Basis von fiktiven Mängelbeseitigungskosten geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil entschieden, dass es in Zukunft im Baurecht keine fiktiven …
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27.07.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Eine Escort-Agentur mit Sitz in Hamburg hat mit Schreiben vom 20.07.2018 der zuständigen Behörde FA-BEA *Pro mit Wirkung ab dem 01.01.2018 als erster der von mir vertretenen Betreiber eines Prostitutionsgewerbes eine Erlaubnis nach § 12 …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Beate Stahl
Sehr geehrter Inhaber von Timeshare-Rechten, aufgrund einer Vielzahl von Anfragen möchte ich eindringlich vor der Inanspruchnahme von Firmen warnen, die sich unaufgefordert per Telefon, E-Mail, Fax oder Post an Sie wenden mit dem …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jetzt haben auch Eigentümer von sündhaft teuren Elektro-Sportlern ihren kleinen Skandal: Das zuständige Bundesamt fordert die bei Kauf eines aktuellen Modell Tesla S gezahlte Umweltprämie zurück. Es gibt das übliche Hin und her. Aber: Die …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Cluster-Kopfschmerz kann eine schwerwiegende Erkrankung im Sinne des § 31 Abs. 6 SGB V darstellen, sodass Anspruch auf Cannabis-Versorgung durch die Krankenkasse besteht. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in einem Eilverfahren …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Forderung der Filmindustrie konsequent verteidigen Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung im Auftrag von Warner Bros. Entertainment erhalten? Hierin wird behauptet, dass der aktuelle Kinofilm Ready Player One illegal genutzt wurde. Die …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 22. September 2016, 5 U 229/15 wird vom BGH zurecht gewiesen! Keine automatische Verwirkung des Widerrufsrechts 6 Monate nach Darlehensablösung! BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – XI ZR 508/16: „... …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Im Auftrag der VPS Film-Entertainment GmbH hat die Kanzlei Sarwari einen Mandanten unserer Kanzlei abgemahnt. Vorgeworfen wird, dass das urheberrechtlich geschützte Werk „Nachtschicht für Rose Valerie“ angeblich auf einer …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Insolvenzverfahren über die Vermögen der deutschen P&R-Gesellschaften ist nunmehr am 24.07.2018 eröffnet worden. Geschädigte Anleger haben nun bis einschließlich 14.09.2018 Gelegenheit ihre Forderungen zur Insolvenztabelle …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit einem Urteil aus dem Jahr 2018 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung, wann ein Makler als Gehilfe des Verwalters anzusehen und damit ein Provisionsanspruch ausgeschlossen ist, weiter präzisiert. Der Ausgangsstreit Die Kläger …
Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 08.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 701/17 und 13.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1040/17 entschieden, dass ein Urteil, welches in einem § 495 a ZPO-Verfahren ohne mündliche Verhandlung …
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26.07.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Mit Beschluss des Amtsgericht Ludwigsburg zu dem Az. 2 IN 250/18 wurde die vorläufige Eigenverwaltung aufgehoben und Rechtsanwalt Dr. Haffa zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Dieser hat derzeit die Aufgabe, durch …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Da ich in der Vergangenheit bereits mehrfach Betroffene zu Abmahnungen des Vereins beraten habe, stehe ich gerne auch …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 15.01.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an die Ehefrau meines verstorbenen Mandanten 50.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Zusätzlich sollen die auf die …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nachdem die Kündigungswelle der Bausparkassen zunächst die Gerichte mit der Frage beschäftigten, ob eine Kündigung des Bausparvertrages vor Erreichen der vereinbarten Bausparsumme möglich ist, entbrennt nunmehr ein Streit um die Auszahlung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wohnimmobilienverwalter brauchen eine Erlaubnis Verwalter müssen sich zudem wie künftig auch Immobilienmakler weiterbilden Für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gelten neue Regeln Weitere Elektro- und Elektronikgeräte …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Mit Datum vom 15.05.2018 hat die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin eine Klage vor dem Landgericht Hamburg für eine Anlegerin der Multi Asset Anspar Plan 3 GmbH & Co. KG eingereicht. Die Klage richtet sich allerdings nicht …
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26.07.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Im Juli 2018 erging durch das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht außergerichtlich der positive Bescheid, in dem die Narkolepsie als Impfschaden mit einem GdS von 50 anerkannt wurde. Mit Antrag vom April 2017 begehrte unsere …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aktuell häufen sich die Anfragen der Anleger der HCI DeepseaOil Explorer mbH & Co. KG und HCI Deepsea Oil Explorer mbH & Co. KG. Grund hierfür ist nach unserer Erfahrung die absolute Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen. …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Samir Talic
Das Amtsgericht Mannheim urteilte in einem Fall, in dem es um einen formalen Fehler in einer Eigenbedarfskündigung ging (AZ C 5139/17, Urteil vom 12.4.2018. Wie war die Sachlage? Der Hausmeister einer Schule wohnte während seiner …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Betroffene Dieselskandal-Opfer stellen sich oft die Frage nach dem Ablauf eines Verfahrens z. B. gegen die Audi AG oder gegen Volkswagen. Am Beispiel eines VW Passat 2,0 TDI aus dem Jahr 2010 kann das ganz gut erklärt werden. Grundsätzlich …