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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Neue Regelung im Mietrecht: Keine Umlage von Kabelfernsehkosten auf Mieter ab 01.07.2024. Verstehen Sie Ihre Rechte und Möglichkeiten! Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich (BVerfG, Beschlüsse v. 11.12.2023 - 1 BvR 1803/22 und 1 BvR …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollten Sie Probleme beim Zugriff auf Ihre Finanzen über CoinCoreX (coincorex.com) erleben, könnte dies ein weitverbreitetes Problem darstellen. Es liegt eine BaFin Warnmeldung vor! Womöglich stoßen Benutzer auf erhebliche …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich verstehe, dass Sie sich über Swiftvest 99 (swiftvest99.com) ärgern und besorgt sind. In meiner Anwaltskanzlei haben sich bereits geschädigte Anleger gemeldet, die über erschütternde Erfahrungen klagen. Das ist ein ernstes Zeichen, das …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Im Visier der Steuerfahndung – Steuerfahndung und Bitcoin.de Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens untersucht nun seit mehreren Monaten ein Datenpaket mit Transaktionsdaten deutscher Krypto-Anleger. Das Datenpaket stammt aus einem …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Eine Gesetzesänderung, die der Bundestag am 23.06.2022 beschlossen hat, zwingt deutsche Arbeitgeber den Inhalt ihrer Arbeitsverträge kurzfristig zu ändern. Es drohen hohe Bußgelder. Betroffen sind unter anderem das Nachweisgesetz, das …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sie möchten einen Finanzbetrug melden und ihn anzeigen lassen. Richtig so. Ich sage Ihnen, wo Sie das tun können. Nämlich bei mir. Ich bin als Rechtsanwalt auf Anlagebetrug und andere, betrügerische Fälle von Finanzschäden spezialisiert. In …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zahlen Sie kein Geld bei Apex Platform (apex-platform.io) ein. Denn hier könnte sich ein "lupenreiner Betrug" anbahnen. Die Finanzaufsicht ist bereits aktiv geworden. Aus meinen Erfahrungen habe ich Anlass zur Sorge. Denn diese …
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04.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Ein Gesellschafter ist entweder eine natürliche oder eine sog. juristische Person (z. B. GmbH), die entweder eine Gesellschaft gründet oder im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages bzw. per Gesetz in eine Gesellschaft …
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16.08.2012
von SALLECK + PARTNER
Bis zum Jahr 2008 war im deutschen Urlaubsrecht bei einer dauerhaften Erkrankung des Arbeitnehmers eigentlich alles klar: Der Anspruch auf Gewährung von Urlaub verfiel ersatzlos spätestens nach Ende der ersten drei Monate, die auf das …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
BGH, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 Viele Bausparkassen haben in den vergangenen Jahren jährliche Kontoentgelte eingeführt oder erhöht. Der Bundesgerichtshof hat am 15.11.2022 entschieden, dass solche Gebühren in der Sparphase …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Mit Urteil vom 12.09.2013 (6 AZR 121/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitgeber den Betriebsrat ordnungsgemäß angehört hat gemäß § 102 BetrVG, wenn er bei einer Probezeitkündigung dem Betriebsrat (lediglich) …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
bAV oder betriebliche Altersversorgung ist in nahezu jedem Unternehmen anzutreffen. Je kleiner die Unternehmen, desto häufiger handelt es sich um versicherungsförmige Umsetzungen mittels Direktversicherung und Pensionsfonds. Je größer die …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist einer der fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung. Neben der Direktzusage gehört die pauschaldotierte Unterstützungskasse als grundsätzlich versicherungsfreies System zu den …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Im heutigen Internetverkehr gehen wir davon aus, dass auch wichtige Korrespondenz per E-Mail erfolgen kann. Für die meisten Rechtsgeschäfte, wie zum Beispiel das Kündigen eines Vertrages, sollte aber auch heute noch schriftlich und im …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Der Verlust des Jagdscheins beziehungsweise Waffenscheins wird in der Praxis als so genannter faktischer Sperrgrund bezeichnet, welche bestimmte Tätergruppen von der Erstattung einer Selbstanzeige abhalten kann. In diesem Beitrag liegt der …
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz des Gesellschafters ggü. der Personengesellschaft (GbR, OHG, KG).
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Ein Gesellschafter hat ggü. der Gesellschaft Anspruch auf Ersatz derjenigen Aufwendungen, die er im Rahmen der Durchführung der Geschäfte der Gesellschaft und zur Erreichung bzw. Erfüllung des Gesellschaftszwecks berechtigterweise macht. …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
In dem Fall, in dem Kinder oder Jugendliche ihren Bedarf aus ihrem eigenen Einkommen decken können, fallen sie aus der Bedarfsgemeinschaft des SGB II heraus. Das bedeutet im Ergebnis, dass Einkommen, welches den Bedarf übersteigt - nicht …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Sven Galla
Du hast deinen Flug erfolgreich hinter dich gebracht, aber dein Koffer fehlt auf dem Gepäckband? Oder dein Gepäck sieht aus, als hätte es einen eigenen Urlaub hinter sich? Keine Sorge, es gibt klare Regeln und Fristen, die dir helfen, dein …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Aufriss Der Versicherungsnehmer und spätere Erblasser setzt in der von ihm geführten Lebensversicherung als Bezugsberechtigten einen Dritten ein, der den Auszahlungsanspruch gegen die Versicherung nach seinem Ableben erhalten soll. Der …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Leipziger Hersteller von Stromspeichern Senec kommt seit eineinhalb Jahren aufgrund von Bränden und Verpuffungen in seinen gelieferten Anlagen nicht mehr zur Ruhe. Seit Anfang August 2023 sind zehntausende von Stromspeicher in den …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Im dynamischen Feld des Immobilienmarktes stellt der gewerbliche Grundstückshandel aus steuerrechtlicher Sicht ein besonders interessantes und komplexes Thema dar. Dies insbesondere deshalb, weil man hierüber von der …
Die „Coaching-Falle“ Teil 31: Erneut Urteil gegen CopeCart – Vertrag laut Landgericht Verden nichtig
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Ausgangslage Die Frage der Rechtmäßigkeit von Coaching-Verträgen wird zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil die Zahl unzufriedener Kunden und damit die Anzahl entsprechender Klagen weiter rapide zunimmt. Auch in diesem Fall wieder …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss die Berechnungsmethode für die Ermittlung eines Mehrbedarfs beim Kindesunterhalt dargestellt. Dabei weist der BGH darauf hin, dass Mehrbedarf für solchen Bedarfspositionen neben den Regelbedarf …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Es gibt einige Fallstricke bei der Unfallversicherung und der Invaliditätsleistung. Wann muss meine Unfallversicherung zahlen? Was muss ich beachten um überhaupt eine Leistung von meiner Unfallversicherung zu bekommen? Und ist die …