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![Unterschätze Gefahr für den Betreuer: Der Betreute erbt](https://www.anwalt.de/img_cache/bb/bb2c09330c4896635bf43f0c677103fc.png)
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
I. Einleitung Eine der anscheinend am leichtfertigsten durch Betreuer gehandhabten Situationen ist es, wenn der Betreute erbt. Dabei verstecken sich gerade in dieser Situation kaum absehbare Haftungsrisiken für den Betreuer, die …
![Wenn das Kind von einem anderen Mann ist - ein rechtlicher Leitfaden für Scheinväter](https://www.anwalt.de/img_cache/db/dba289d410e8ec9c544c644f7e4756f7.png)
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16.07.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Es kommt tatsächlich häufiger vor, als man es zunächst denken würde: Man zieht als Paar gemeinsam Kinder groß und dann nach Jahren der Schock - ein anderer Mann ist der biologische Vater des Nachwuchses. Unabhängig von den emotionalen …
![Väterdiskrimierungen und Männerdiskrimierungen sind mit den Europäischen Menschenrechte nicht vereinbar!](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e52f73f3726510df8f8f25b8c79713b.png)
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem Urteil BvR 1481/04 festgestellt, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg gegen Art. 6 GG des Rechtsstaatsprinzips verstößt. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt, …
![3000 EUR Schmerzensgeld und mehr vom Jugendamt wegen zu langer Heimunterbringung eines Kindes](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40a83dc141a1883f92f82ae0a4be840d.png)
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Häufig kommt es vor, dass Eltern im Rahmen einer Trennung auch gerichtlich um Umgangs- und Sorgerecht streiten. Meistens leiden darunter auch die Kinder. Aufgabe des Jugendamtes ist es dann unter anderem, Kinder zu schützen, Eltern zu …
![Rechtstipps zur Betriebsunterbrechungsversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7b721487678542e9f459089082f4c95.png)
03.06.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Einleitung Die Betriebsunterbrechungsversicherung (BU-Versicherung) ist ein essenzielles Instrument, um Unternehmen vor den finanziellen Folgen einer Betriebsunterbrechung zu schützen. Diese Versicherung deckt den entgangenen Gewinn sowie …
![Was ist ein selbständiges Beweisverfahren?](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f01f313becaa01f9bd39fca580305820.png)
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Selbständiges Beweisverfahren - Rechtsanwalt Düsseldorf Was ist ein selbständiges Beweisverfahren? Ein selbständiges Beweisverfahren ist ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren (§§ 485 ZPO ff.). Dabei findet eine vorweggenommene …
![Expertenrat: arglistige Täuschung beim Immobilienkauf](https://www.anwalt.de/img_cache/bb/bbf07185a8aa32cf42d5edf6f65481f2.png)
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11.06.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
In einem angespannten Immobilienmarkt gerät der potenzielle Käufer regelmäßig unter Druck. Die Auswahl geeigneter Objekte ist häufig überschaubar und die Kaufpreise aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase enorm hoch. In der Praxis muss …
![Brückenteilzeit (temporäre Teilzeit): Warum können Arbeitgeber diesen ablehnen - und was können Arbeitnehmer tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/8e/8e3af0561953a274bb1b2db64130646e.png)
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Wann kann der Arbeitgeber den Antrag ablehnen? Mit Verweis in § 9a Abs. 2 Satz 1 TzBfG auf § 8 Abs. 4 TzBfG gelten die gleichen Gründe wie bei einem permanenten Teilzeitwunsch. Die Ablehnung setzt voraus, dass dieser nur aus betrieblichen …
![Rücktritt vom Pferdekaufvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33afe8d0844cf541f93e1d99e757f3e4.png)
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07.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Nicht selten passiert es, dass ein Käufer eines Pferdes nach kurzer Zeit mit diesem unzufrieden ist, sei es, dass sich Krankheiten zeigen, die womöglich schon vor Abschluss des Kaufvertrages vorlagen, oder aber dass das Pferd nicht den …
![Kind erhält Kindergeld – Rückforderung von Eltern zulässig?](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1eaa94e7e29bedbc32bd3a373346e355.png)
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05.04.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Kindergeld wird gemäß § 31 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zwar wie eine Steuervergütung behandelt, soll aber zumindest die Grundversorgung eines Kindes gewährleisten. Anspruch auf die Leistung hat allerdings nicht das Kind selbst, …
![Das Verfahren vor den Sozialgerichten und seine Kosten](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07443d5969630323a0e833b5f8591abe.png)
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Das Verfahren vor den Sozialgerichten und seine Kosten 1) Grundsätzlich kein Anwaltszwang Grundsätzlich kann jeder Beteiligte einen Prozess vor dem Sozialgericht und auch vor dem Landessozialgericht alleine führen. § 73 Abs. 4 SGG bestimmt …
![Medizinische Notwendigkeit: Häufigster Streitpunkt mit der PKV](https://www.anwalt.de/img_cache/36/3620131951eb8e44c3727b5c14e20f7a.png)
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die PKV will nicht zahlen Eine medizinische Behandlung, neue Brillengläser, Hörgeräte oder sonstige medizinische Anschaffungen können teuer sein. Umso ärgerlicher ist es, wenn die eingereichte Rechnung des Arztes oder von getätigten …
![Bei Gelb geblitzt: Wann ist ein Gelblichtverstoß ein Bußgeldtatbestand?](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b11cae0b1506149d8d9a0482f41fac8e.png)
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20.11.2023
Wenn die Ampel auf Gelb springt, treten viele Autofahrer noch einmal aufs Gaspedal, weil sie es eilig haben, oder sie bremsen nicht aus Sorge vor einem Auffahrunfall durch den nachfolgenden Verkehr. Wer bei Gelb über die Kreuzung rauscht, …
![Die 25 größten bAV Fehler und Mängel der betrieblichen Altersversorgung in Versorgungswerken](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d89788adb14ea3ff13d1715200e6170.png)
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Mit meinen Rechtstipps zu den 20 größten Irrtümern in der bAV sowie den größten Fehlern bei der Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung und zur Arbeitgeberhaftung in der betrieblichen Altersversorgung habe ich zu vielen …
![Wer bestimmt den Anbieter in der bAV? - Mitspracherecht des Arbeitnehmers](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29b55d734229014cae3601f4b38c5e1c.png)
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Diese Woche erhielten wir eine Anfrage über anwalt.de, inwieweit der Arbeitnehmer bei einer arbeitgeberfinanzierten bAV ein von ihm gewünschtes Produkt abschließen kann oder das unter Umständen schlechtere Angebot des Arbeitgebers …
![Vorstellungsgespräch – Muss ich Urlaub nehmen?](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d54d4f93dce8f78745eca2f043f6c79.png)
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald beantwortet in diesem Beitrag die häufig in der anwaltlichen Beratung gestellte Frage, ob ein Arbeitnehmer, der zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, hierfür bei seinem …
![Remonstration bei Ablehnung eines Visumsantrags](https://www.anwalt.de/img_cache/63/6333079a6d123c81f9e5b45749013dec.png)
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Wird eine Visumsantrag von der zuständigen Deutschen Auslandsvertretung (der Botschaft) abgelehnt, hat der Antragsteller die Qual der Wahl. Die meisten Rechtsbehelfsbelehrungen eröffnen dem Antragssteller zwei Möglichkeiten – Soll er …
![Kann ich Geld aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zurückfordern?](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7a700490c1abd3754e13562dca2aa4e.png)
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18.07.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Jacqueline Neukam-Hofmann
Nur in Ausnahmefällen bekommt man sein Vermögen vom Partner zurück, wenn man in dessen Haus größere Geldbeträge gesteckt hat. Gerade für so eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, wie es bei den Juristen heißt, gibt es keine Ausgleichsregeln …
![OLG Oldenburg verurteilt Facebook/Meta erneut zum Schadensersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/43/438bcf55d63afb0932600eeb604902a9.png)
13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Weiterer Erfolg im Meta/Facebook-Datenleck: Das OLG Oldenburg verurteilt Meta/Facebook am 10.06.2024 zur Zahlung von Schadensersatz an Nutzer Das OLG Oldenburg hat mit der Entscheidung (13 U 21/24) seine Rechtsprechung gegen Meta weiter …
![Geplatzter Reifen auf der Autobahn: Wer haftet?](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d7c6c827720bb590d490d8812821169.png)
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19.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Sommerzeit – Ferienzeit. Momentan kann man von Glück reden, wenn man ohne Stau auf der Autobahn entlangdüsen und so richtig Gas geben kann. Fahren doch viele Urlauber mit ihrem Auto bzw. Wohnmobil in die Ferien. Mit dem erhöhten …
![Vorladung und Anhörungsbogen wegen Geldwäsche erhalten: Was soll ich tun - Rechtsanwalt.](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca06b7afacf5ecd360788d13a48c1e60.png)
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Umgang mit Vorladung und Anhörungsbogen wegen Geldwäsche Der Erhalt einer Vorladung oder eines Anhörungsbogens von den Strafverfolgungsbehörden kann eine beängstigende und verwirrende Erfahrung sein, besonders wenn es um den schwerwiegenden …
![Zivilrechtliche Ansprüche im Strafprozess durchsetzen (Adhäsionsverfahren)](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31e05c598b7227dbadc77c22e6ab0c28.png)
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Das Adhäsionsverfahren ermöglicht es dem Opfer einer Straftat bereits im Strafprozess gegen den Täter zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen ohne hierfür ein zusätzliches Zivilverfahren bestreiten zu müssen. Geschädigte können sich also …
![Die Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG – Teil 4](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e5687d39c254bee92bfd8c6ec75a1a2.png)
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Die Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG – Teil 4: Sanktionen Sanktionen Als Sanktion im Rahmen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG kommt neben der Festsetzung eines Fahrverbotes auch die Verhängung einer Geldbuße in Betracht. Diese …
![Wichtig zu wissen: Anzeigepflicht bei Schenkungen und Erwerben von Todes wegen](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b8ebb6b31ea7f94365f93b4863cdca9.png)
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Ist Ihnen bekannt, dass eine Anzeigepflicht bei Schenkungen und Erwerben von Todes wegen gemäß § 30 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) besteht? Diese Anzeigepflicht ist ein wesentlicher Aspekt bei der steuerlichen …