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Vorladung durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft – was tun?
Vorladung durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft – was tun?
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt Enno Düe
Sie haben einer Vorladung zur strafrechtlichen Vernehmung erhalten und fragen sich, ob Sie zu dieser erscheinen müssen. Hierbei gilt es maßgeblich drei Konstellationen zu unterscheiden. 1. Vorladung durch die Polizei als Zeuge Erfolgt die …
Das Auslieferungsverbot in der Verfassungsbeschwerde
Das Auslieferungsverbot in der Verfassungsbeschwerde
| 25.06.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert das sog. Auslieferungsverbot: Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Auslieferung bedeutet, dass eine Person zwangsweise auf Ersuchen eines ausländischen Staates an diesen überstellt wird. …
Rechtsschutz gegen eine Facebook-Sperre
Rechtsschutz gegen eine Facebook-Sperre
| 11.10.2019 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,27 Milliarden monatlich aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarden die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kund zu tun. …
Sexuelle Belästigung in Deutschland – Erläuterungen und Definitionen
Sexuelle Belästigung in Deutschland – Erläuterungen und Definitionen
| 12.10.2019 von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Sexuelle Belästigung gemäß § 184 i StGB – Der Grapsch-Paragraph Aufgrund der öffentlichen Diskussionen im Zuge der Übergriffe von Köln in der Silvesternacht 2015/2016, fiel die schon lange geplante Reform des Sexualstrafrechts umfangreicher …
PKH-Richtlinie: Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten
PKH-Richtlinie: Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten
| 10.10.2019 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Prozesskostenhilfe ist für den Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren bisher nicht vorgesehen. Ausnahmen bilden die Nebenklage und das Adhäsionsverfahren. Im Strafverfahrensrecht kann Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. …
Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gem. § 370 Abs. 3 AO
Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gem. § 370 Abs. 3 AO
| 10.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Regelstrafmaß des § 370 Abs. 1 AO erhöht sich dramatisch, wenn eines der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 AO erfüllt ist. Das praxisrelevanteste Regelbeispiel ist hierbei die Hinterziehung in großem Ausmaß. Generell gilt, dass auch …
Anzeige wegen Ladendiebstahls – welche Konsequenzen drohen?
Anzeige wegen Ladendiebstahls – welche Konsequenzen drohen?
| 09.10.2019 von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Verkaufsräume sind heutzutage mit moderner Videoüberwachung und Ladendetektiven ausgestattet. Das führt dazu, dass Ladendiebstähle öfter beobachtet werden. In den meisten Fällen werden verdächtige Personen bereits im Geschäft angesprochen …
Die steuerstrafrechtliche Haftung des Ehegatten
Die steuerstrafrechtliche Haftung des Ehegatten
| 08.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hat sich ein Ehepartner strafbar gemacht, wenn er bei der Zusammenveranlagung der Einkünfte um die unrichtigen Angaben seines Partners weiß? Diese Frage beschäftigt sowohl die Rechtsprechung als auch eine große Dunkelziffer von Ehepartnern, …
Auto fahren mit Cannabis als Medizin – was Sie beachten sollten!
Auto fahren mit Cannabis als Medizin – was Sie beachten sollten!
| 07.10.2019 von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Zunehmend mehr Patienten, beispielsweise chronische Schmerzpatienten, erhalten THC-haltige Cannabis Präparate auf Rezept. Wie muss sich der Betroffene nun verhalten, um damit Auto fahren zu können, und was ist bei einer Verkehrskontrolle …
Allgemeines zur leichtfertigen Steuerverkürzung gem. § 378 AO
Allgemeines zur leichtfertigen Steuerverkürzung gem. § 378 AO
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die in der Praxis am häufigsten vorkommende Ordnungswidrigkeit ist die leichtfertige Steuerverkürzung. Allgemein gilt, Steuerordnungswidrigkeiten werden durch § 377 Abs. 1 AO von den Steuerstraftaten nach §§ 369 ff AO abgegrenzt. Die …
Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 UStG
Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 UStG
| 06.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
In § 15 Abs. 1 S. 1 UStG sind folgende Vorsteuerabzugsbeträge aufgeführt: die Umsatzsteuer auf Lieferungen, sonstige Leistungen eines anderen Unternehmers, (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. UStG), Umsatzsteuer in Zusammenhang mit Importgeschäften: …
Allgemeine Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs, § 15 UStG
Allgemeine Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs, § 15 UStG
| 05.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Vorsteuerabzug ist in § 15 UStG geregelt, speziell in § 15 Abs. 1 UStG. Allgemein lässt sich zum Vorsteuerabzug das Folgende sagen: Im Hinblick auf das All-Phasen-Nettoprinzip mit Vorsteuerabzug und die Tatsache, dass die Umsatzsteuer …
TKÜ bei Ermittlungsverfahren gegen ein Umsatzsteuerkarussell
TKÜ bei Ermittlungsverfahren gegen ein Umsatzsteuerkarussell
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
In ermittlungstechnischer Hinsicht besteht bei der fortgesetzten und bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Nr.5 AO die grundsätzliche Möglichkeit der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach § 100 a Abs. 2 Nr. …
Das Darknet: nur ein Treffpunkt für Kriminelle?
Das Darknet: nur ein Treffpunkt für Kriminelle?
| 04.10.2019 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Vergangene Woche stürmten Beamte der GSG9 ein Rechenzentrum in Traben-Trarbach an der Mosel. Hier befanden sich 2000 Computer, die einen der zentralen Knotenpunkte im kriminellen Darknet bildeten. Sieben Personen wurden festgenommen. …
Die steuerliche Haftung für Täter und Teilnehmer eines Umsatzsteuerkarussells
Die steuerliche Haftung für Täter und Teilnehmer eines Umsatzsteuerkarussells
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Für Täter und Teilnehmer einer Umsatzsteuerhinterziehung bestimmt § 71 AO eine Haftung für verkürzte Steuern und Hinterziehungszinsen, sofern sie nicht selbst Steuerschuldner sind. Für den vorsatzlosen Buffer oder Distributor besteht die …
Gewinnmindernde Berücksichtigung von Geldbußen
Gewinnmindernde Berücksichtigung von Geldbußen
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Häufig wird von Mandanten die Frage gestellt, ob eine verhängte Geldbuße steuerlich berücksichtigt werden kann. Die allseits beliebten Antworten von Anwälten „Das kann man so einfach nicht sagen!“ oder „Es kommt darauf an“ sind lästig, aber …
Marihuana, Haschisch, Koks, Heroin, LSD, Speed usw. – Strafbarkeit im Überblick
Marihuana, Haschisch, Koks, Heroin, LSD, Speed usw. – Strafbarkeit im Überblick
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Beim Umgang mit (illegalen) Drogen ist Vorsicht geboten. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt so gut wie jede Art von Umgang oder Kontakt mit Drogen wie Marihuana, Haschisch, Koks, Heroin, LSD, Speed usw. unter Strafe. Hierzu zählen …
Rettungsgasse – jeder kann sie plötzlich brauchen
Rettungsgasse – jeder kann sie plötzlich brauchen
| 02.10.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Alle Verkehrsteilnehmer sind dazu verpflichtet, eine Rettungsgasse zu bilden – und das nicht nur bei Staus, sondern auch bereits bei stockendem Verkehr. Sie sollte stets zwischen dem linken und den übrigen Fahrstreifen entstehen. Der …
Pflichtverteidigung – habe ich das Recht auf einen Pflichtverteidiger meiner Wahl?
Pflichtverteidigung – habe ich das Recht auf einen Pflichtverteidiger meiner Wahl?
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wer vom Gericht dazu aufgefordert wird, einen Pflichtverteidiger zu benennen, sollte von diesem Auswahlrecht unbedingt Gebrauch machen und sich an einen Strafverteidiger seines Vertrauens wenden. Denn das Vertrauensverhältnis zwischen …
Neue Gesetzeslage zum Fahrverbot als Nebenstrafe
Neue Gesetzeslage zum Fahrverbot als Nebenstrafe
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei jeder Straftat möglich Seit dem 24.08.2017 können Gerichte bei Verurteilung wegen jeder Art von Straftat als so genannte Nebenstrafe ein Fahrverbot bis zu sechs Monaten verhängen. Die Begrenzung, nach der …
Geheimnisverrat oder nicht? Wenn Arbeitnehmer zu Whistleblowern werden
Geheimnisverrat oder nicht? Wenn Arbeitnehmer zu Whistleblowern werden
| 01.10.2019 von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Wer als Arbeitnehmer gegen die Verschwiegenheitspflicht verstößt, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) soll in erster Linie Geschäftsgeheimnisse vor einer Verwertung oder Offenlegung …
Tätlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte als Gefahr für das polizeiliche Führungszeugnis
Tätlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte als Gefahr für das polizeiliche Führungszeugnis
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie die Teilnahme an einer Demonstration die berufliche Zukunft beeinflussen kann Allzu oft bekommen junge Menschen ans Herz gelegt, sich nicht die Zukunft zu verbauen. Bedeutung kommt diesem Satz in Bezug auf das polizeiliche …
Verteidigung gegen "Blitzer"
Verteidigung gegen "Blitzer"
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger werden wir Verkehrsanwälte mit der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes beauftragt. Warum das so ist? Nun, die Ordnungsbehörden und Kommunen haben seit langem erkannt, dass so die Kassen aufgebessert …
Strafbefehl oder Bußgeldbescheid erhalten ?
Strafbefehl oder Bußgeldbescheid erhalten ?
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Sie haben einen Strafbefehl oder Bußgeldbescheid erhalten? Jetzt nicht in Hektik verfallen. Rufen Sie Ihre/n Anwalt/in oder einen Fachanwalt für Strafrecht an und reden Sie mit ihr/m darüber. Hier vorab die wichtigsten Fragen und Antworten: …