589 Ergebnisse für Revision
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18.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Über die Revision der Klägerin hatte nun der BGH zu entscheiden. Dabei hielt der BGH erneut fest, dass der Versicherer insoweit konkrete Tatsachen darlegen und beweisen muss, die mit erheblichere Wahrscheinlichkeit die Vortäuschung …
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14.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… vollständig außer Betracht zu lassen. Die Beklagte wurde daher unter Abänderung des Urteils vom LG Magdeburg verurteilt, an den Kläger 8.000,- € zu zahlen. Die Revision wurde nicht zugelassen (OLG Naumburg, 6 U 72/07). Hinweis: Bitte beachten …
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03.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Die Berufung des Versicherungsnehmers vor dem OLG Stuttgart wurde zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen (OLG Stuttgart, 7 U 179/07). Der Versicherte musste die 19.350,- € an seine Versicherung zurückzahlen. Hinweis: Bitte …
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27.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Die Revision wurde nicht zugelassen (OLG Düsseldorf, I-4 U 81/07). Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung des Einzelfalls, ob sich Ihr eigener …
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19.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ein Wettbewerbsverband. Der BGH hatte nun über die Revision der beklagten Kfz-Werkstatt zu entscheiden. Der BGH urteilte, dass die streitgegenständliche Werbung gegen §§ 3, 4 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) verstößt . Die o.g. Werbung …
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18.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… vernommenen Polizeibeamten in einem Streitgespräch mit ihrem Ehemann diesbezüglich Äußerungen gemacht hatte. Mit der eingelegten Revision vor dem OLG Saarbrücken beanstandet der Angeklagte insbesondere die Verwertung der früheren Angaben …
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23.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… abgewiesen. Mit der Revision vor dem BGH erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der BGH hat dazu im vorliegenden Fall festgehalten, dass aus der Angabe der Beklagten im Bestellformular „Unfallschäden lt …
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20.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… auf die weitere Zeugin hingewiesen worden sein. Das Berufungsgericht wies diesen Vortrag jedoch als verspätet zurück. Gegen die erfolglose Berufung richtet sich der Kläger nun mit der Revision vor dem BGH. Der BGH hielt fest, dass die Kenntnis …
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15.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von 24 Monaten verhängt worden. Dagegen richtet er sich mit der Revision vor dem OLG Hamm. Das OLG Hamm stellte klar, dass es bei einer hohen Blutalkoholkonzentration eine umfassende Gesamtwürdigung aller Umstände nötig ist, um trotz …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zur Rückzahlung verurteilt. Auch die Berufung des Versicherungsnehmers blieb ohne Erfolg. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Folglich muss der Versicherungsnehmer den erhaltenen Betrag an den Versicherer zurückzahlen (OLG Celle, 8 U 63 …
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19.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Der Motorradfahrer musste deshalb stark abbremsen, um das Fahrzeug des Angeklagten passieren zu lassen. Das OLG Düsseldorf hielt bei der Revision fest, dass § 240 StGB nicht durch „bloß" rücksichtsloses Überholen verwirklicht wird. Der „bloß …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und Reaktionszeit durch altersbedingte Prozess abnimmt, d.h. der Betroffene zumindest zur Tatzeit aufgrund körperlicher Mängel nicht in der Lage war, sein Fahrzeug sicher zu führen. Dagegen legte der Betroffene Revision ein. Das Rechtsmittel war …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und -sicherheit sind nicht notwendig. Gegen dieses Urteil legte der Betroffene Revision ein. Das OLG Frankfurt/Main hielt bei seiner Überprüfung des Urteils fest, dass es bezüglich des objektiven Tatbestands keine Bedenken gibt. Der empfohlene Nachweisgrenzwert …