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16.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Drohungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber belasten das Arbeitsverhältnis und sind …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Medizinische Fachangestellte und Arzthelferinnen steht Anspruch gegen Arbeitgeber auf Zahlungen zur betrieblichen Altersvorsorge zu Im Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge und Entgeltumwandlung vom 13.04.2016 wurde festgehalten, …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer kostenlos ein Haus bewohnen darf, spart bares Geld. Dem Eigentümer des Hauses entgehen dadurch Einnahmen, nämlich Miete. Der unentgeltliche Verzicht auf das Wohnrecht kommt einer Schenkung gleich und wird auch als solche besteuert, so …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Was gibt’s neues im T6-Abgasskandal? Über zu viele Informationen darf man sich als Fahrer oder Besteller eines T6 in der Zulassungsvariante M1 (Multivan, Caravelle, California etc) nicht beschweren. Kundeninfo bislang Fehlanzeige… Auch mit …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs nunmehr ausdrücklich bestätigt, dass Anwälten eine kostenlose Erstberatung von Mandanten bzw. Mandatsinteressenten durchaus erlaubt ist. Bisher stand im …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Mitwirkung bei Pflichtteilsverzicht erforderlich Möchte ein Erblasser, dass ein Pflichtteilsberechtigter auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtet, so ist dies nur möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte bereit ist, einen …
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16.01.2018
von Rechts- und Fachanwalt Jan Weller
1. Frist zur Einreichung einer Klage Wenn Sie sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen wollen, müssen Sie innerhalb einer Frist von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einreichen. Wenn Sie dies nicht tun, wird …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Sobald sich die Ehegatten trennen, stellt sich die Frage, wer die gemeinsame Wohnung weiterhin nutzen darf. In juristischer Hinsicht ist hier eine wesentliche Unterscheidung zu treffen: Zum einen können vorläufige Regelungen bis zur …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Blockchain ist dabei, die Welt zu verändern: Bereits das World Economic Forum (WEF) hatte die Blockchain-Technologie vor einiger Zeit als Megatrend beschrieben, der die Welt nachhaltig verändern wird. Dadurch ergeben sich in vielen …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Besteht der Mietvertrag über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens fort? Ja! Diesbezüglich enthält § 108 Abs. 1 S. 1 der Insolvenzordnung eine ganz klare Reglung, nach der ein Mietvertrag grundsätzlich über die Eröffnung eines …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Die Anleger der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-R Schiffe” mbH & Co. KG bekamen mit Schreiben vom 03. Januar 2018 von der Kanzlei Münzel & Böhm die Aufforderung zur Rückzahlung der in den Jahren von 2003 bis 2008 erhaltenen …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Berlin hatte sich im Rahmen eines PKH-Verfahrens mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Logo für ein Spiel (Schriftzug auf Notenlinien mit Noten) urheberrechtlich geschützt ist. Das Gericht verneinte den Urheberschutz mangels …
Abmahnung von Rechtsanwalt Christian Nagel wegen der Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung erhalten?
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Diese Woche wurde uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts Christian Nagel wegen der Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist die angebliche Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung an einen Mandanten des Herrn …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Deutsche Bank kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Nach dem Skandal mit den Immobilienanlagen über ein spezielles Treuhandmodell in den 90er-Jahren und den aktuellen Vorwürfen von Wettbewerbsverstößen am Zinsswap-Markt oder …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Am 25.05.2018 tritt die DS-GVO in Kraft. Jede verarbeitende Stelle wird ein Datenschutzkonzept bereithalten müssen, d. h. sie wird ein Gesamtkonzept zur Einhaltung des Datenschutzes vorhalten müssen: „Rechenschaftspflicht“. Dieses …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
Rechtsanwaltsgebühren Die Verordnung des Justizministers vom 22. Oktober 2015 über Rechtsanwaltsgebühren in Polen bestimmt die Mindestgebühren, die vom Streitwert abhängen. Die Mindestgebühr kann – je nach Umfang und Schwierigkeit des …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Immer wieder werde ich mit Anfragen von Mandanten konfrontiert, die einen Mietvertrag unterschrieben haben, dann aber doch nicht einziehen und den Vertrag widerrufen möchten. Gleiche Vorstellung gilt bei einem unterschriebenen Mietvertrag, …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 20.07.2017 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Vermieter auch nach Ende des Mietverhältnisses auf die Kaution nur zurückgreifen darf, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Greift er …
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15.01.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Die gesetzliche Erbfolge Völlig klar – oder doch nicht!? Trotz allseitigen Warnungen kommt es auch heute noch zu vielen Situationen, in denen im Falle des Todes einer Person kein Testament besteht, sei es, weil der Verstorbene nicht daran …
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15.01.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Landgericht Berlin hat die Deutsche Postbank AG zum Widerruf eines Negativeintrages bei der Schufa Holding AG verurteilt. Das Gericht sah die Meldevoraussetzungen nach § 28 a Abs. 1 BDSG, welche zu Gunsten der Deutschen Postbank AG …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
IDO mahnt nun massenweise Schmuckverkäufer auf DaWanda ab Uns rufen mittlerweile wöchentlich vom IDO-Verband Abgemahnte an, die auf DaWanda Schmuck verkaufen. Was sollten von IDO abgemahnte Schmuck-Verkäufer unbedingt beachten? Welche …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine markenrechtliche Abmahnung Panda Fördergesellschaft für Umwelt mbH und HPR Rechtsanwälte zu den Marken WWF und Panda Logo. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist die angebliche Verletzung der Marken WWF und der …
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15.01.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Seit dem 6. Januar 2018 können Angestellte aufgrund des erlassenen und am 06.07.2017 in Kraft getretenen Entgelttransparenzgesetzes erfahren, welche Gehälter die mit ihnen vergleichbaren Kollegen und Kolleginnen erhalten. Hierdurch erfährt …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Bußgeldverfahren stellt sich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 25 km/h oft die Frage, ob der Verstoß noch fahrlässig begangen wurde oder Vorsatz unterstellt werden kann. Bedeutsam ist dies einerseits deshalb, weil der …