619 Ergebnisse für BGB
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![Typische Fehler bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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23.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In …
![Widerspruch und Unterrichtung beim Betriebsübergang](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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07.07.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Fehler im Zusammenhang mit Betriebsübergängen sind sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer folgenschwer. Denn im Falle eines Betriebsüberganges (§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB) tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten …
![Mieterhöhung wegen Modernisierung](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 84/08) die Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsarbeiten des Vermieters nur in der Höhe für zulässig erachtet, die den angemessenen, …
![Gewerberaummietrecht: Fristlose Kündigung, wenn Mieter vereinbarte Kaution nich bezahlt](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung jüngeren Datums (BGH Urteil v. 21.03.2007, Az.: XII ZR36/05) für den Bereich der Gewerberaummiete bejaht. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass die Kaution regelmäßig …
![Rechtschutzdeckung auch bei nur angekündigter Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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18.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der …
![Nebenkostenabrechnungen bei Gewerberäumen: Welche Fristen gelten hier?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.1.2010 - XII ZR 22/07) entschieden, dass im Gewerberaummietrecht die Frist des § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB, wonach der Vermieter mit Nachforderungen aus …
![Gewerberaummietrecht: Kaution i.H.v. sechs Monatsmieten ist im Gewerbemietvertrag zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme gilt …
![Die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a7744606fc996ce26c8181601431556.png)
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Gerade bei Arbeiten am Bau werden häufig Zusatzleistungen auf der Basis von Stundenlohnvereinbarungen getroffen. Nach Ausführung der Arbeiten kommt es dann immer wieder zum Streit darüber, in welchem Umfange diese Stundenlohnarbeiten zu …
![Geld zurück von der Versicherung?](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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28.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das ARD-Magazin Plusminus berichtete bereits in der Sendung vom 12.01.2010 darüber, dass Versicherer bei in Raten gezahlten Lebens-, Sach- oder auch Kfz-Versicherungen zu hohe Ratenzahlungszuschläge berechnen. Die Veröffentlichung des …
![Der Europäische Gerichtshof verwirft deutsches Kündigungsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a91b71098a2eabbb5b79f807a9975813.png)
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22.01.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des …
![Keine Angst vor einer Änderungskündigung!](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b84bd2a87c16b781589056b0f9c31568.png)
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Regelmäßig sehen sich Arbeitnehmer verunsichert einer Änderungskündigung gegenüber. Der Arbeitgeber beabsichtigt die Arbeitsbedingungen, sei es Arbeitszeit, Vergütung oder Arbeitsort einseitig zu ändern. Für eine Änderung des …
![Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b84bd2a87c16b781589056b0f9c31568.png)
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07.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Arbeitnehmer werden vorrangig durch das Kündigungsschutzgesetz vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewahrt. Das findet jedoch nur dann Anwendung, wenn ein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und regelmäßig mehr als 10 …
![Die Risiken strukturierter Finanzprodukte](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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17.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
1. Bestandsaufnahme So genannte „toxische Wertpapiere", die in den Bilanzen vieler Finanzinstitute seit (spätestens) Ende des Jahres 2008 für erheblichen Abschreibungsbedarf sorgten und sorgen sind strukturierte Finanzprodukte. Gleiches …
![OLG Hamm: Unterlassungsanspruch wegen negativer Berichterstattung](https://www.anwalt.de/img_cache/66/66e33a0523d65887a77c590394f4ca3d.png)
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm (Urteil vom 17.03.2009 – 4 U 184/08) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine von einer negativen Presseberichterstattung betroffene PR-Agentur einen Anspruch auf Unterlassung gegen das Presseunternehmen geltend …
![LG Köln: Haftung des Plattformbetreibers gegenüber Fotograf bei rechtswidriger Angebotseinstellung](https://www.anwalt.de/img_cache/66/66e33a0523d65887a77c590394f4ca3d.png)
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02.02.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das LG Köln hatte sich mit der Auslegung eines Modelvertrages zu beschäftigen, nach dem sowohl dem Model als auch dem Fotograf die Nutzung der Fotos für Zwecke der Eigenwerbung gestattet war. Das LG Köln hatte nun darüber zu entscheiden, ob …
![Haftungsfalle Grundstücksverkauf](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a7744606fc996ce26c8181601431556.png)
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Während beim Verkauf eines Mietwohnhauses die Mietverhältnisse kraft Gesetzes auf den Erwerber übergehen (Kauf bricht nicht Miete) ist dies in der Regel bei allen übrigen Vertragsverhältnissen nicht der Fall. Insbesondere der Verkäufer ist …
![Vereinbarung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unwirksam!](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a7744606fc996ce26c8181601431556.png)
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In der Vergangenheit war anerkannt, dass immer dann, wenn die VOB/B als Gesamtes vereinbart wurde, diese uneingeschränkt Gültigkeit hat und eine Überprüfung einzelner Klauseln entsprechend den Regelungen des früheren AGBG, nunmehr §§ 307 ff …
![Abfindung trotz Verzicht auf Kündigungsschutzklage?](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a7744606fc996ce26c8181601431556.png)
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13.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Beschäftigt ein Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter, so haben diese in der Regel Kündigungsschutz und die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung muss sich an den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes orientieren …
![Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a7744606fc996ce26c8181601431556.png)
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15.07.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Nachdem der BGH mit einer Vielzahl von Entscheidungen Regelungen zu den Schönheitsreparaturen wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gekippt hat, insbesondere dann, wenn die Zeiträume für die …