620 Ergebnisse für Eigenbedarf
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![Kein Schadensersatz bei formell unwirksamer Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd12bd70d16bea1e3b6ba9f2a42f0987.png)
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… in einem Urteil vom 15.12.2010 (Az. VIII ZR 9/10) entschieden. Dem Rechtsstreit lag eine vermieterseitige Kündigung zugrunde, die lediglich pauschal auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB Bezug nahm, den geltend gemachten Eigenbedarf aber nicht begründete …
![Düsseldorfer Tabelle 2011: Aktuelles zum Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt und Elternunterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/66/669aadf3cdcc7e39e636738ae1ca359b.png)
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch Unterhaltspflichtigen für ihren notwendigen Eigenbedarf zugestanden. Ihr Selbstbehalt blieb 2010 unverändert. Als Selbstbehalt wird das Minimum bezeichnet, das dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug der Unterhaltspflichten von seinem Einkommen verbleiben …
![Die Düsseldorfer Tabelle – Änderungen 2011 in der Gegenüberstellung zu 2010](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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05.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Gültigkeit zum 01.01.2011 wurden die Düsseldorfer Tabelle und die Dresdner Unterhaltsleitlinien angepasst. Die wesentlichen Änderungen sind: Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21 …
![Auch Nichten und Neffen begründen Eigenbedarf](https://www.anwalt.de/img_cache/41/4192d59f53c256a16a0f9b257c59d093.png)
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Der Mieter meint, die Kündigung wegen Eigenbedarfs sei unzulässig. Der BGH: Die Kündigung ist zulässig, da es sich um eine Angehörige im Sinne von § 573 II 2 BGB handelt. Weitergehende Verwandtschaftsverhältnisse als Kinder der Geschwister, dürften daher für die Begründung des Eigenbedarfs nicht mehr in Betracht kommen (BGH, NJW-Spezial 2010, 291).
![Kündigung wegen Eigenbedarfs – was es zu beachten gilt!](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c25bf09637c861bb7e0615fb72a838f.png)
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… oder Angehörige seines Haushalts benötigt (sog. Eigenbedarf). Um das Mietverhältnis kündigen zu können, muss der Vermieter im Grundbuch eingetragen sein oder eine gesonderte Ermächtigung seitens des Verkäufers zur Geltendmachung …
![Eigenbedarfskündigung - Sozialklausel (§ 574 Abs. 1 BGB)- Anerkannte Härtefallgruppen!](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Was kann ein Mieter tun, wenn er sich der Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf ausgesetzt sieht? Hier schafft das Gesetz eine Möglichkeit: Gemäß § 574 Abs. 1 BGB wird dem Mieter ein Rechtsanspruch an die Hand gegeben, der es ihm …
![Wohnraum bei Eigenbedarfskündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30a4ee0badb4ade02087d62b0c93d689.png)
20.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Verfügt ein Vermieter über mehrere Wohneinheiten in einem Haus oder einer Wohnanlage, so muss dieser dem Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs innerhalb der Kündigungsfrist eine freigewordene Wohnung anbieten. Zu diesem Urteil …
![Eigenbedarfskündigung: Wohnungs-Verschaffungspflicht des Vermieters](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 10) geurteilt, dass der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist anbieten muss, sofern sich die Wohnung im selben Haus …
![Kündigung wegen Eigenbedarfs - bauordnungsrechtliche Unzulässigkeit der Wohnung](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdc9ee8ad69a89ec0fa19aa3f5ec40c6.png)
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Das Landgericht Mainz hatte sich mit einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfs auseinander zu setzen (Az.: 3 S 26/10) . Nachdem ein Mehrparteienhaus neue Eigentümer bekommen hatte, wurde allen Mietparteien die Eigenbedarfskündigung …
![Vier häufige Irrtümer beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrags](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zulässigen Gründe (Eigenbedarf etc.) angewiesen sind. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck , Berlin Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Am Festungsgraben 1 10117 Berlin-Mitte Tel. (030) 4 000 4 999 mail: Bredereck@recht-bw.de Alles zum Mietrecht: www.recht-bw.de
![Eigenbedarf für Nichte](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9f0331555d1086d8eff5950cc2abb2b2.png)
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05.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ihrem Mieter wegen Eigenbedarfs. Es begann ein Rechtsstreit, der schließlich vom Bundesgerichtshof entschieden wurde. Der VIII. Zivilsenat gab der Vermieterin Recht und bestätigte die Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung. Gemäß § 573 Absatz 2 …
![BGH: Eigenbedarfskündigung auch für Neffen und Nichten](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd12bd70d16bea1e3b6ba9f2a42f0987.png)
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige …
![Erfundener Eigenbedarf kann teuer werden](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfafe18bf445afd99fb718d9f6a5d716.png)
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02.12.2009
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn ein Vermieter Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung vortäuscht, muss er dem Mieter auch dann Schadensersatz zahlen, wenn der Mieter infolge der Täuschung der Kündigung zugestimmt hat. Entscheidend ist, ob der Mieter …
![Kurz und knapp 119 (Arzthaftungsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23a8d031ea5146f579982856f773d52f.png)
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28.10.2009
von anwalt.de-Redaktion
… Nach dem Ende der Beziehung kündigte der Eigentümer wegen Eigenbedarf. Die Mieterin widersprach der Kündigung und bekam Recht. Gerade wenn man mit seiner Lebensgefährtin einen Mietvertrag abschließt wird verdeutlicht, dass die Wohnungsnutzung …
![Ich brauche meine Wohnung!](https://www.anwalt.de/img_cache/97/97ec68f74d8df35390e2f4ddd4c31f69.png)
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07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Spricht der Vermieter diesen Satz aus, muss sich der Mieter auf eine Kündigung wegen Eigenbedarf einstellen. Schätzungsweise 50 Millionen Menschen wohnen hierzulande zur Miete und Eigenbedarf ist häufig der Grund, dass der Vermieter …
![Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a7bf7c04399e61363a7145c65f6995.png)
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter …
![Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9f3b5df2491544a0a2bb02ae8c0e1a53.png)
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung unter anderem Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Kündigung …
![Schriftform bei Kündigungsverzicht für Eigenbedarf](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31516c53c8b80fd95952182449a95a5d.png)
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06.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Vermieter wegen Eigenbedarfes gekündigt hatte, behauptete der Mieter, dass in diesem Fall die Kündigung ausgeschlossen sei. Hierzu legte er eine Version der Anlage zu § 27 des Mietvertrages vor, in welcher der folgende Satz stand: "12 …
![Eigenbedarf: Kündigungsverzicht erfordert Schriftform](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a5ce4e8ce53c25ec93a009c41d0922b.png)
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27.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
In einer Entscheidung aus dem April 2007 hat der BGH nunmher klärend entscheiden: Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf - wie der gesamte Mietvertrag - gemäß § 550 Satz …
!["Düsseldorfer Tabelle" - seit 01. Juli 2005 mehr Geld für Trennungskinder](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23a8d031ea5146f579982856f773d52f.png)
29.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
… Prozent erhöht worden. Auch der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.100 EUR (früher 1.000 EUR). Künftig beträgt auch der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf …