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07.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat für den Käufer eines Porsche Cayenne Schadenersatz im Abgasskandal durchgesetzt. Das Landgericht Karlsruhe entschied nach der Verhandlung vom 23. Juli 2021, dass in dem Porsche Cayenne eine unzulässige …
16.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob bei VW, Mercedes oder anderen Autoherstellern – viele Dieselfahrzeuge verfügen über ein sog. Thermofenster bei der Abgasrückführung. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Thermofenster eine unzulässige Abschalteirichtung. …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich am 16. September 2021 in gleich vier Verfahren erneut mit dem Thermofenster, das Daimler bei zahlreichen Mercedes-Modellen bei der Abgasreinigung einsetzt. „Im Kern geht es dabei um die Frage, ob …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal ein weiteres Mal Schadensersatz für den Käufer eines VW Touareg gegen die Audi AG durchgesetzt. Das Landgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 26. August 2021, dass die Volkswagen-Tochter Audi …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Audi AG musste im Abgasskandal zahlreiche Modelle mit 3-Liter-Dieselmotoren zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete den Rückruf verpflichtend an, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im Dieselskandal musste Audi auch Modelle des SQ5 unter dem Rückruf-Code 23X6 in die Werkstatt zitieren. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bei Fahrzeugen der Baujahre 2015 bis 2018 eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Mitte September teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit, dass es den Rückruf für rund 99.000 Mercedes Sprinter wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bei Modellen der Mercedes A-Klasse und B-Klasse eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt und den Rückruf angeordnet. Wie das KBA am 29.10.2021 veröffentlichte, sind weltweit mehr als 51.000 Fahrzeuge …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A4 mit dem Dieselmotor EA 288 durchgesetzt. Das Landgericht Bielefeld hat aufgrund der Verhandlung vom 15.11.2021 entschieden, dass in dem Audi A4 eine unzulässige …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge könnte in vielen Städten wieder auf den Tisch kommen. Denn der EuGH hat mit Urteil vom 13. Januar 2022 das Recht der Städte gestärkt, eigenständig schmutzige Fahrzeuge aus den Innenstädten zu …
25.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Wenn Versicherungen im Mercedes-Abgasskandal Deckungszusage für eine anstehende Klage verweigern, dann berufen sie sich in der Regel auf einen entscheidenden Passus in den allgemeinen Vertragsbedingungen: Die Klage hat keine Aussicht auf …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im VW Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Golf VII durchgesetzt. In dem Fahrzeug steckt nicht der durch Abgasmanipulationen bekannt gewordene Dieselmotor EA 189, sondern bereits das Nachfolgemodell EA 288. …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz gegen Mercedes durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart ist aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2022 zu der Überzeugung gekommen, dass in einem Mercedes Viano eine …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob mit hohen Emissionswerten bei Abgastests oder Ermittlungen französischer Behörden wegen des Verdachts der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen - auch Renault ist im Zusammenhang mit dem Abgasskandal auffällig geworden. Für …
17.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) stellte bei verschiedenen BMW-Modellen auffallend hohe Abgaswerte und ein Thermofenster bei der Abgasreinigung fest. Dabei hätten BMW-Fahrzeuge beim Stickoxid-Ausstoß sogar die höchsten Emissionswerte …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Autohersteller haben sich im Abgasskandal schon bei fahrlässigem Verhalten schadenersatzpflichtig gemacht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden und ist damit der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung …
14.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Hin und wieder gibt es Ärger, wenn der Arbeitgeber (AG) zu Gunsten seines Arbeitnehmers (AN) für diesen eine Lebensversicherung abgeschlossen hat. Als Versicherungsnehmer kann der AG den Versicherungsvertrag kündigen und hat oft das …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Je nach Formulierung in den Versicherungsbedingungen ist berufsunfähig, wer nach medizinischem Befund die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit auf nicht absehbare Zeit zu mindestens 50 % nicht mehr ausüben kann. Im Versicherungsfall …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Schönheitsreparaturen sind ein häufiges Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Ein aktuelles Urteil des BGH vom 22. August 2018 dürfte viele Mieter freuen (Az.: VIII ZR 277/16). Nach diesem Urteil muss der Mieter die …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Lange war diese Frage umstritten und wurde von den zuständigen Finanzämtern und Finanzgerichten durchaus unterschiedlich beurteilt. Wo ein Finanzamt die Kosten der Scheidung (Gerichts- und Anwaltskosten) als außergewöhnliche Belastung …
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12.02.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Mit der neuen EU-Datenschutzverordnung bekommen ab Mai 2018 neue Rechte und Pflichten für Bürger und Unternehmen Gültigkeit. Zudem sollen Verstöße weitaus stärker geahndet und sanktioniert werden. Ziel ist neben einer europaweiten …
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16.11.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Sie kennen das vielleicht: Sie haben von einem Produkt gelesen oder von Freunden gehört, dass dieses im Ausland deutlich günstiger erhältlich ist. Doch wenn Sie sich auf die Internetrecherche geben, heißt es immer: „Diese Seite ist aus dem …
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25.01.2019
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Während Ärzte und Psychotherapeuten zunächst aufatmen können, dass die Umsetzungsfrist zur Etablierung der Telematikinfrastruktur von März auf Juni 2019 verschoben wurde, so stellt sich trotzdem die Frage, was in gut 5 Monaten auf Praxen …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Ich werde in den letzten Tagen oft zu den Auswirkungen von Corona auf Mietverhältnisse kontaktiert. Da grundsätzlich als Mieter die Pflicht besteht, Mietzahlungen bis zum dritten Werktag des Monats vorzunehmen sofern es keine individuellen …