801 Ergebnisse für Gesetzliche Rente
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Ziels, den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in Städten voranzutreiben, können die Regelungen nur als Scherz verstanden werden. Warum schafft es der deutsche Gesetzgeber nie, im technischen Bereich auch nur …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… die Erteilung eines Zeugnisses (Zwischenzeugnis, Abschlusszeugnis bzw. Endzeugnis), Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Dienstwagen, betriebliche Altersversorgung usw., Arbeitslosengeld (Sperrzeit, Ruhenszeit), gesetzliche Rente …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… einen vollen Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben. Hauptjob und Minijob Arbeitnehmer, die einen Hauptjob haben und über diesen versicherungspflichtig sind, dürfen nur einen Minijob annehmen. Der zweite und jeder …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… von Ersparnissen Die 83-Jährige Rentnerin hatte fürs Alter privat vorgesorgt. Die Gesetzliche Rente belief sich nur auf 250 Euro im Monat. Als sie sich von ihrem Ehemann trennte, verzichtete sie auf Trennungsunterhalt und lebte …
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20.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… sein, sollte unbedingt vorsorglich ein entsprechender Rentenantrag gestellt werden. Das Gesetz sieht unter anderem Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung vor. Für vor dem 2. Januar 1961 geborene Versicherte kann auch ein Anspruch auf Rente …
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07.01.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Widerspruch hin wollte die Behörde ihre Entscheidung nicht abändern. Begründet hat sie das mit der Regelung für die gesetzliche Rentenversicherung aus § 104 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI). Danach kann eine EM-Rente ganz oder teilweise …
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10.12.2014
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… eine Rente sowie Sozialleistungen. Das Amtsgericht hatte den Antrag bereits abgewiesen. Dagegen legte der Ehemann Beschwerde ein. Er verwies darauf, dass es für die Gewährung von Trennungsunterhalt auf die Dauer der Trennungszeit nach dem Gesetz …
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25.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Nach Einführung der Mütterrente können Ex-Ehemänner nun bares Geld sparen. Durch den Versorgungsausgleich werden im Rahmen der Ehescheidung die in der Ehe erworbenen Anrechte zwischen den Eheleuten aufgeteilt. Wird nun eine Rente …
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17.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… zahlen, sobald die Partner voneinander getrennt leben – dies ist gesetzlich geregelt. Wer allerdings als unterhaltsberechtigter Partner den Trennungsunterhalt über einen längeren Zeitraum nicht einfordert, läuft Gefahr, dass der Anspruch …
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
… Arbeitsmarktes erwerbstätig sein können. Als voll erwerbsgemindert gelten die Versicherten, die nur noch weniger als 3 Stunden täglich arbeiten können. Eine Depression ist eine Krankheit oder Behinderung im Sinne dieses Gesetzes. Entscheidend …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… Wohnstätte“ ist gesetzlich nicht definiert, wird jedoch von der Rechtsprechung als qualifizierter Wohnsitz beschrieben. Dabei soll eine nur gelegentlich und an wenigen Tagen im Jahr genutzte Wohnung nicht zur ständigen Wohnstätte werden.[34 …
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04.11.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Die gesetzliche Regelung ist einfach. Nach § 1601 BGB lautet: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ Verwandte in gerade Linie sind z. B. Mutter und Kind, Großmutter und Mutter …
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16.10.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Weil Studenten häufig finanziell nicht gerade üppig ausgestattet sind, können sie sich während ihres Studiums günstig gesetzlich krankenversichern lassen. Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung müssen ihnen diese Vergünstigungen …
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16.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… im Kündigungsfalle nämlich nicht die eingezahlten Beiträge samt der garantierten Zinsen, sondern lediglich den sogenannten Rückkaufswert zurück, falls dieser gesetzlich vorgesehen ist oder vertraglich vereinbart wurde. In manchen Fällen gehen …
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26.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Partner fließen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hessen (Az.: 11 K 1432/11) und stärkt die Rechte von Geschiedenen. Hintergrund: Der Versorgungsausgleich Lassen sich Ehepartner scheiden, so ist – von Gesetzes wegen …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Normale Versicherungsverträge finden sich eher selten in Schlagzeilen wieder. Nicht so im Sommer 2014, im welchem Renten- und vor allem Lebensversicherungen wiederholt zum Gegenstand der Presseberichterstattung wurden. Zum einen wurden …
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09.09.2014
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… Einkommen hat, ohne einen zusätzlichen Grund hierfür haben zu müssen. Die Berechnung des Unterhalts erfolgt auf Grundlage des sog. bereinigten Nettoeinkommens beider Ehepartner (also unter Abzug der vor dem Gesetz anerkannten Ausgaben, somit …
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25.08.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… wird, besteht ebenfalls keine Ausgleichsverpflichtung, wenn die Verjährungsfrist des Zugewinnausgleichs abgelaufen ist. Eine Ausnahme sieht das Gesetz für betriebliche und private zertifizierte (Riester- und Rürup-Renten) Altersvorsorgeverträge vor, die nach § 2 VersAusglG unabhängig von der Leistungsform (Rente oder Kapital) ausgeglichen werden.
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14.08.2014
von anwalt.de-Redaktion
… nicht innerhalb eines Jahres reagiert, nachdem ihr die Umstände bekannt werden. EM-Rente und Weihnachtsgeld Das Sozialgericht (SG) Gießen gab einer Rentnerin Recht, die sich gegen eine Rückforderung der Deutschen Rentenversicherung wehrte …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… nämlich erst vor wenigen Wochen, nämlich im Mai und im Juli 2014, über grundlegende Rechtsfragen bei gekündigten Renten- und Lebensversicherungsverträgen zu entscheiden. Und der BGH hat zwei zumindest auf den ersten Blick vollkommen …
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01.08.2014
von Rechtsanwalt Michael Eitel
… Je üppiger diese Rente ausfällt, desto mehr kann für den Ex-Partner drin sein. Profitieren kann auch, wessen früherer Gatte neben der gesetzlichen Rente auch noch eine betriebliche Altersversorgung hatte, beispielsweise eine Direktzusage …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vom ausgezahlten Betrag enttäuscht waren. So mancher Renten- oder Lebensversicherte hatte daraufhin den Rechtsweg beschritten, um mehr Geld als den Rückkaufwert von der Versicherung zu fordern. Um dies zu erreichen, widersprachen Versicherte …
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25.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Rente mit 63 Jahren Wer 45 Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit Vollendung des 63. Lebensjahres ab dem 01.07.2014 ohne Abzug in den Ruhestand gehen. Bisher mussten die Versicherten für jeden Monat …
21.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… rückten auch ältere Lebensversicherungen in den Fokus. Der Bundesgerichtshof entschied in zwei Urteilen über grundlegende Rechtsfragen bei gekündigten Renten- und Lebensversicherungsverträgen. Die beiden Entscheidungen bringen für …